Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 125 von 145
der Kollege Pawkowicz keine seherischen Fähigkeiten hat, dass wir vielmehr einen eigenen Antrag haben und auf den komischen, notigen von der FPÖ gar nicht anstehen, das heißt es! Dem stimmen wir nicht zu, sondern natürlich, selbstverständlich unserem eigenen. – Danke schön.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Geschäftsstück die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN so akzeptiert und ist damit angenommen.
Es wurden vier Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht. Ich stimme in der Reihenfolge des Einbringens ab.
Der erste Antrag kommt von der FPÖ und betrifft den Hubschrauberstützpunkt in Meidling. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird nur von den Antragstellern unterstützt und findet damit keine Mehrheit.
Der zweite Beschlussantrag beschäftigt sich mit dem Erhalt der Schwenkgasse in Meidling als Rodelstraße. Auch hiezu wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Der dritte Antrag, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Rodelstraße in der Schwenkgasse. Hiezu wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Der vierte Antrag, eingebracht von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP, beschäftigt sich mit dem Hubschrauberstützpunkt in Meidling. Hiezu wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von Teilen der FPÖ, von der ÖVP, der SPÖ und den GRÜNEN so unterstützt.
Wir kommen nun zur Postnummer 155 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7734e im 13. Bezirk, KatG Speising. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Auch zu diesem Poststück, das ordnungsgemäß aufgelegt und erfüllt wurde, ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Das Plandokument betrifft Speising, einen Bezirksteil von Hietzing, ein Grätzl, in dem ich selbst aufgewachsen bin und übrigens auch heute noch wohne. Übrigens: Mein Nachredner wohnt ebenso in der gleichen Gegend, darauf möchte ich nur hinweisen. In der BV 13 hat man die Stellungnahme abgefasst, dass man in dieser Gegend eine Schutzzone haben möchte, nämlich in der unteren Speisinger Straße. In diesem Teil, einem der ältesten des 13. Bezirks, sind große Teile der alten Bausubstanz noch vorhanden, obwohl eine Beurteilung der MA 21B vom 7. September 2011 behauptet, dass das nicht der Fall sei. Der Bezirk hat es sich nicht leicht gemacht und versucht, diese alte Bausubstanz, was eben noch in seiner Ursprünglichkeit vorhanden ist, zu erhalten. Jetzt fährt man über den Bezirk drüber und verweigert die geforderte Schutzzone.
Meine Damen und Herren! Ich bleibe dabei: Es ist ein erhaltenswertes Grätzl, in dem noch einiges an ursprünglicher Bausubstanz vorhanden ist. Das ist der Grund, warum die ÖVP diesem Akt nicht zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Mag Chorherr zu Wort gemeldet. – Er verzichtet auf die Wortmeldung. Als Nächster ist Herr GR Mag Kasal zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ich gebe meinem Vorredner recht: In diesem Bereich sollte die Schutzzone kommen. Das ist einer der Gründe, warum wir diesem Plandokument nicht zustimmen können. Ein weiterer ist die Aufzonung in der Speisinger Straße, vor allem im Bereich Speisinger Straße 25 bis 27. Und zwar gibt es da einen sehr interessanten Fall, den ich kurz erläutern darf. Ich weiß nicht, ob er der Frau Stadträtin so genau bekannt ist.
Es hat ein Bauwerber auf dieser Liegenschaft, Speisinger Straße 25 bis 27, ein Bauprojekt eingereicht und eine Ausnahme nach § 69 beantragt. Das war so groß, so übermächtig, dass es dazu geführt hat, dass der Bezirk diese Ausnahmegenehmigung einstimmig abgelehnt hat. So etwas passiert in Hietzing relativ selten, aber trotzdem: Da hat es Einigkeit über alle Parteien hinweg gegeben, das wurde abgelehnt. Der Bauwerber hat sich an die Bauoberbehörde gewandt, und zwar nicht, um das zu bekämpfen, sondern er hat bei der Bauoberbehörde die Rücknahme seines Antrags verlangt, was auch geschehen ist. Wenige Wochen später hat der Bauwerber bei der MA 21B die Umwidmung beantragt beziehungsweise verlangt, gewünscht, wie auch immer; und die MA 21B ist innerhalb von kürzester Zeit diesem Begehren nachgekommen, wirklich innerhalb von Monaten.
Das ist etwas, das sehr zu hinterfragen ist. Ich habe mir erklären lasen, dass man sich Sorgen macht, dass die Gemeinde Wien geklagt werden könnte, weil die Nachbargrundstücke auch eine gewisse Höhe haben. Das verstehe ich bis zu einem gewissen Punkt, aber trotzdem: Die Veranlassung, so unmittelbar, so schnell, anlassbezogen umzuwidmen, halte ich für sehr bedenklich. Der Bauwerber hat dadurch den Grundstückspreis innerhalb von 2 Jahren um zirka 70 bis 80 Prozent erhöht, und eigentlich unterstützt die Stadt Wien mit dieser
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