Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 126 von 145
raschen Umwidmung die Grundstücksspekulation.
Wenn schon die Aufzonung, von 4,5 auf 7 m gemacht wird, weil man sich Sorgen macht, dass man geklagt wird – lasse ich mir im Prinzip noch einreden. Warum man aber dem Bauwerber auch im gesamten Bereich hinten, Richtung Osten, so fahnenförmig, noch eine weitere Bebauung genehmigt, das kann man nun wirklich nicht verstehen! Das sowie die nicht ausgewiesene Schutzzone, das sind die Gründe dafür, dass wir dieses Dokument ablehnen. (Beifall von GR Dietrich Kops.)
Eines wollte ich noch kurz zur Kenntnis bringen. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich habe da einen Artikel aus der „Wiener Bezirkszeitung“. Sie werden ihn kennen. Der Klubvorsitzende der GRÜNEN in Hietzing hofft auch, dass der Gemeinderat heute dieses Plandokument ablehnt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Vizebürgermeisterin!
Es handelt sich um ein Gebiet mit gemischter Bebauung. Die Gebäude sind dort zwischen 4,5 und 7,5 m hoch. Allein schon auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes ist da die Entscheidung einer Vereinheitlichung, einer Aufzonung auf 7,5 m beschlossen. Es geht um Anpassung an den Bestand, um die heterogene Siedlungsstruktur zu erhalten. Es geht um zeitgemäßen Wohnraum. Es geht auch um eine gleichmäßige Höhenentwicklung, um Vermeidung von Höhensprüngen. Dadurch ist diese Erhöhung passiert.
Im Vorgespräch hat mir Herr Kasal erzählt, dass da zu tief hineingebaut werden soll. Dann habe ich mir das angeschaut: Die Begrenzung auf diese 5 m Tiefe ist nicht erhöht worden. Ich verstehe, es gibt diese Bedenken, dieses Begehren, aber die MA 19 hat die Schutzzoneüberprüfung eben nicht für notwendig gehalten.
Herr GR Dworak! Was ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen kann: Sie sind dafür, dass man den Julienhof saniert und das dort macht; aber nur weil der Weg jetzt nicht weggekommen ist, stimmt ihr dem Widmungsplan nicht zu. Sie sind dafür, dass wir dort aufzonen und das dort höher entwickeln; aber weil die Schutzzone nicht kommt, stimmt die ÖVP nicht zu. Also, wenn man prinzipiell für die Entwicklung eines Gebietes oder für eine Umwidmung ist, aber die ganze Widmung, das ganze Plandokument ablehnt, nur weil nicht allen Begehren, etwas zu erhalten, die eingebracht wurden, stattgegeben wird, das kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig genehmigt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring sowie eine Vertragsgenehmigung mit dem Rechtsträger der Kommission Schloss Wilhelminenberg. Ich nehme zur Kenntnis, es gibt einen Berichterstatterwechsel. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Beschlussfassung und Zustimmung zu diesem sehr wichtigen Geschäftsstück!
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Anger-Koch. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte mich ganz kurz halten. Wir werden dem Akt natürlich zustimmen, doch habe ich noch einige Fragen. Erstens: Welcher Rechtsträger ist das, mit dem die Magistratsabteilung 11 eine notwendige Vereinbarung abschließen wird? Zweitens. Es sind jetzt doch im Gemeinderat 8,8 Millionen EUR beschlossen worden, wobei diese genehmigten Mittel zur Abwicklung der Vorfälle auch Administrationskosten enthalten. Da würde uns interessieren: Wie hoch sind diese Administrationskosten? Wir bitten, diese, wenn möglich, auch irgendwie aufzuschlüsseln. Meine abschließende Frage wäre noch: Bei den 500 000 EUR, die für die Kommission genehmigt worden sind, ist im Akt nicht wirklich definiert worden, woraus sich diese 500 000 EUR zusammensetzen. Auch darauf hätten wir gerne eine Antwort. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin!
Im vorliegenden Antrag geht es um eine Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring. Der Weisse Ring ist von der Stadt Wien beauftragt worden, das Projekt „Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt“ umzusetzen. Da geht es um die Entschädigungszahlungen, um notwendige therapeutische Hilfe, um Unterstützung. Ich denke, es ist im Interesse aller Parteien, auch als Respekt den Opfern gegenüber, dass wir diesen wichtigen Schritt machen. Es ist verständlich, dass wir die Summe erhöhen müssen. Die ausführliche Diskussion der Hintergründe haben wir, glaube ich, gestern geführt. Daher halte ich es für sehr wichtig, dass wir dieser Subvention unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr der Herr GR Nepp. Ich erteile ihm das Wort.
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