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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 145

 

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich will die Verhandlung über dieses Thema nicht mehr in die Länge ziehen, wir haben ja schon gestern sehr viel darüber gehört. Wir sind für die Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring, obwohl wir die Person Jesionek ein bisschen fragwürdig sehen, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zum Verein LAMDA. Dennoch werden wir zustimmen, damit die Entschädigungszahlungen, eben das Geld an die Opfer weitergeleitet wird. Solche Verbrechen an Kindern kann man natürlich nie mit Geld entschädigen, aber man kann dieses Geld wenigstens als kleine Aufmerksamkeit an die Kinder beziehungsweise an die jetzt Erwachsenen weiterleiten.

 

Bezüglich der Helige-Kommission: Dem können wir nicht zustimmen. Kollegin Anger-Koch hat den Kritikpunkt schon genannt, dass es nämlich noch immer keinen Rechtsträger gibt, beziehungsweise ist uns kein Rechtsträger bekannt. Auch aus dem Akt geht nicht hervor, welcher Rechtsträger da gewählt wird. Im Ausschuss haben wir gehört, dass eine Organisation oder ein Verein abgelehnt hat, dafür zur Verfügung zu stehen. Vielleicht kann uns die Berichterstatterin jetzt im Nachhinein sagen, ob ein Rechtsträger für diese Kommission schon gefunden wird.

 

Aber wir finden diese Kommission grundsätzlich nicht objektiv ausgesucht. Da sitzt einerseits die Frau Dr Barbara Helige, die, wie wir schon gestern gehört haben, auch als rote Justizministerin im Gespräch war und eben ehemalige Präsidentin der Richtervereineinigung ist. Sie hat sich wiederum die Frau Dr Schmucker ausgesucht, gegen die, wie die Schweizer Nachrichtenagentur bereits berichtet hat, ermittelt wird und gegen die es zahlreiche Anzeigen gibt, nämlich wegen schweren Betrugs, Unterdrückung von Beweismitteln, Begünstigungen, wegen Amtsmissbrauchs. In der Kommission sitzt auch die Psychiaterin Wörgötter, die schon einmal mit einem psychiatrischen Gutachten aufgefallen ist, für das sie nicht befugt war. In der Kommission sitzt weiters der Sozialhistoriker Michael John, der auch nicht unabhängig ist, sondern ein glühender Sozialist. Er war früher Sozialarbeiter bei den Jugendzentren in der Stadt Wien. Wir sehen darin eine nicht objektiv handelnde Kommission, eine Kommission, die anscheinend nur da ist, um zu vertuschen. Deswegen lehnen wir dies ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss möchte ich noch einen Antrag einbringen. Es gibt jetzt schon Entschädigungszahlungen. Es wäre auch schön, wenn die Stadt Wien für die Opfer ein Zeichen setzen würde, das über alle Grenzen hinweg die Erinnerung wach hält, dass solch fürchterliche Geschehnisse in der Stadt Wien passiert sind. Wir sagen, dass dieses Zeichen in Form eines Denkmals, eines Gedenksteins errichten werden soll, um eben zu mahnen und an diese schrecklichen Vorfälle zu erinnern. Deswegen stelle ich gemeinsam mit Mag Johann Gudenus und Mag Gerald Ebinger folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Stadt Wien wird aufgefordert, einen Gedenkstein mit Gedenktafeln, in entsprechender Höhe und gut sichtbar, beim Schloss Wilhelminenberg stellvertretend für die zahlreichen Kinder- und Jugendheime der Stadt Wien zu errichten, der auf den schrecklichen und systematischen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in städtischen Kinder- und Jugendheimen der Stadt Wien verweist.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Gaal. Ich erteile ihr das Wort.

 

22.40.39

†GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin froh zu hören, dass wir uns einig sind, dass die Erhöhung der finanziellen Mittel um weitere 3 Millionen EUR für alle hier unbestritten ist. Herr Kollege Nepp! Auch uns ist bewusst, dass man mit diesen finanziellen Entschädigungen sicher nichts ungeschehen machen kann, aber es ist doch ein Zeichen der Anerkennung und der Hilfe. Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, dass die Vorwürfe, die das Kinderheim Wilhelminenberg betreffen, massiv sind und es daher eine umfassende Aufklärung der damaligen Geschehnisse braucht, und zwar mit Hilfe der eingerichteten Kommission, in der unabhängige und kompetente Menschen versuchen werden, die damaligen Geschehnisse zu erforschen. Wir wären alle gut beraten, wenn wir dieser Kommission eine echte Chance geben würden zu arbeiten.

 

Es ist noch offen, wer der Rechtsträger sein wird, Verhandlungen werden gerade geführt. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir rechtzeitig informiert werden, wenn es dazu eine Entscheidung gibt. Selbstverständlich arbeiten die Mitglieder der Kommission ehrenamtlich, aber historische Recherchen, Beiziehung der entsprechenden Sachverständigen, die nötige Infrastruktur und so weiter erfordern finanzielle Mittel, nämlich einen Rahmenbetrag, der natürlich noch abgerechnet werden muss.

 

Meine Damen und Herren von der Opposition! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, so wie wir es tun, und stimmen Sie diesem Geschäftsstück zu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher nun zur Abstimmung.22.42.29 Ich bitte aufzupassen. Es gibt eine getrennte Abstimmung bei dieser Postnummer. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde jeweils nicht gestellt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 23, Punkt 1. Dieser Punkt betrifft die Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Teilantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Punkt 2 der Postnummer 23, betreffend die Kommission Schloss Wilhelminenberg beziehungsweise die Bedeckung von 500 000 EUR. Wer für diesen Punkt 2 der Postnummer

 

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