Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 128 von 145
23 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Gedenkstein. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist die Zustimmung der FPÖ und des parteiunabhängigen Gemeinderates und somit mehrheitlich abgelehnt.
Es gelangt nun die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der Bietergemeinschaft Webworks Content GmbH und WH Medien GmbH. Es ist kein Redner gemeldet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der Grünen Fraktion mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Aufstellung und Ausstattung von Mobilklassen im 11. Bezirk. Hiezu sind alle Redner zurückgezogen, gestrichen. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 27 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention sowie diverse Vertragsabschlüsse beziehungsweise Änderungen bezüglich der Sportförderung der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Akt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr GR Ellensohn verzichtet auf seine Wortmeldung zu diesem Geschäftsordnungspunkt. Daher ist als erster Redner Herr GR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dass Rapid und Austria gefördert werden und dass deren Vereine und Stadien saniert werden, das findet natürlich auch bei uns großen Anklang. Wenn man die Stadien kennt, weiß man, dass es da einiges an Aufholbedarf gibt. Aber man darf natürlich auch kleinere Vereine nicht vergessen. Ich habe es heute in der Früh schon erwähnt, nämlich bei der Anfrage an Herrn StR Oxonitsch: Es gibt kleinere, altehrwürdige Vereine, die sich das nicht leisten können, wie zum Beispiel die Vienna und der Wiener Sportklub. Wenn man da vor allem den Sportklub-Platz hernimmt, sieht man, dass dieser langsam verfällt; die altehrwürdige „Friedhoftribüne“ fristet wirklich ein klägliches Dasein und zerfällt langsam vor sich hin. Deswegen wäre es wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass man jetzt nicht nur die zwei Großklubs Rapid und Austria fördert, sondern eben auch die kleinen Vereine. Deswegen möchte ich einen Antrag einbringen, der darauf abzielt, die Sanierung dieser altehrwürdigen Stadien zu gewährleisten. Ich bringe gemeinsam mit Günter Kasal, Dietrich Kops und dem Klubungebundenen Mandatar Dr Wolfgang Aigner folgenden Antrag ein:
„Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, eine Förderung für die Sanierung altehrwürdiger Stadien zu gewährleisten, damit auch der Spielbetrieb dieser Traditionsvereine für die Zukunft gesichert ist.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Es ist heute immer wieder meine Unabhängigkeit in Frage gestellt worden. Ich darf Sie diesbezüglich beruhigen, ich bin wirklich unabhängig. Ich traue mich nämlich, gegen diese Subvention an Rapid und Austria zu stimmen; weil ich der Meinung bin, dass die Subventionen an Profifußballvereine, die Gehälter zahlen, die jenseits dessen sind, was der Bürgermeister und amtsführende Stadträte, von Gemeinderäten will ich gar nicht sprechen, verdienen, eigentlich überhaupt nicht Aufgabe der Gemeinde Wien sind. Ich finde, wenn Profisport gefördert wird, dann muss es ein Gesamtkonzept geben.
Man kann jetzt da sitzen mit einem Rapid-Schal, mit einem Austria-Schal und so weiter (GRin Nurten Yilmaz trägt einen Rapid-Fan-Schal um den Hals.), aber es muss da eine Gesamtkonzeption geben. Es gibt Staatskünstler und es gibt Staatssportler. Ich weiß nicht, warum eigentlich die Profisportler bei Rapid und Austria nicht in die Bezügepyramide einbezogen werden und warum es da keine Gehaltstransparenz gibt. Kein Mensch weiß, was dort für Gehälter gezahlt werden. Die sind sicher weit jenseits dessen, was hier, im öffentlichen Bereich gezahlt wird. Wer sich seine eigene Infrastruktur nicht leisten kann, wer sich nicht einmal die Lizenzierungsbestimmungen leisten kann, die die Bundesliga vorschreibt, der sollte eigentlich einmal seine eigene interne Struktur offenlegen.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie sich vor zwei Jahren Stronach von der Austria zurückgezogen hat. Dann kam im Eilverfahren ein Akt in den Gemeinderatsausschuss. Da stand dann wortwörtlich drinnen, der Stronach zahlt die Austria-Akademie nicht mehr, dass heißt, die Austria hat kein Geld mehr für ihre Nachwuchsakademie, das muss jetzt die Stadt Wien zahlen. Ich finde, das ist nicht Aufgabe einer Kommune; noch dazu, wenn die gleiche Kommune die eigenen Pflichtschüler in Container hineinsteckt. Dass man Profivereine sponsert, wird gern damit argumentiert, dass, wie teilweise auch von der Frau Vizebürgermeisterin gesagt wurde, die Leute, die auf den Fußballplatz gehen, so viel Geld ausgeben. Dem darf ich entgegnen: Bei der vorletzten Bundesliga-Runde waren österreichweit 23 000 Menschen in den Stadien. Man bekommt also österreichweit lediglich 23 000 Fans zusammen, und wir geben 50 Millionen EUR und mehr dafür aus, dass Profivereine Millionengagen zahlen – und das sind gerade die
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