Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 131 von 145
gemeldet ist weiters Herr GR Peschek. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich denke, zunächst muss man einmal festhalten: was ist der Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen?, weil es da offenbar Informationsdefizite gibt.
Der Kultur- und Sportverein, kurz KUS, unterstützt im Wesentlichen die Jugendlichen, die Lehrlinge in sozial- und freizeitpädagogischen Belangen. Das heißt, auch mit einem umfassenden Sport- und Kulturprogramm, mit Kommunikationszentren vor allem in den großen, zentralen Berufsschulgebäuden, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit einem sehr, sehr großartigen Musik-Soundproject, wo es auch darum geht, Jugendliche, das heißt, Lehrlinge, die oftmals auf Grund der Arbeitszeiten und auch sonst kaum Möglichkeiten hätten, diese Angebote wahrzunehmen, an Musik heranzuführen, ihnen selbst auch eine Plattform zu geben, Konzerte spielen zu können. Und vieles mehr, ein sehr umfangreiches Sportangebot und vieles mehr. Das heißt, wir haben auch die Fachbibliotheken für die Lehrlinge an Berufsschulen, ein großes Bildungs- und Partizipationsprogramm, insbesondere auch die Berufsmatura, die über den KUS angeboten wird.
Ich denke also, da gibt es wirklich sehr, sehr viele großartige Maßnahmen, und ich kann, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen, wie man hier dagegen sein kann. Mitunter muss ich also leider doch die Frage stellen, welches Problem da mit Lehrlingen existiert. Denn auch die Argumentation, der KUS hätte irgendwelche Querfinanzierungen, ist völlig haltlos, ist absolut zurückzuweisen und ist eigentlich unfassbar.
Eines muss ich Ihnen schon auch sagen: Wenn man sich den Vorstand des Kultur- und Sportvereins anschaut, dann hätte ich mir von Herrn Aichinger eigentlich schon ein bisschen mehr erwartet, weil unter anderem der Leiter der Lehrlingsstelle der Wiener Wirtschaftskammer Mitglied des Vorstandes ist. Das würde ich mir schon anschauen, dass ein Wirtschaftskämmerer zustimmt, wenn es eine Querfinanzierung zur SPÖ gäbe! Das würde ich zumindest originell finden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Daher denke ich, der Kultur- und Sportverein in seiner Struktur ist eine hervorragende Institution, ein wunderbarer Verein, der vor allem den Wiener Lehrlingen nutzt und der zum Wohle der Wiener Lehrlinge ist. Daher ersuche ich, dieses Konstrukt oder diese Überlegungen zu überdenken, auch aus einem sehr einfachen Argument heraus.
Ich höre immer wieder das Argument, es gibt so viele Bildungsdefizite bei den Jugendlichen, weshalb viele Betriebe die Lehrlinge nicht nehmen. Natürlich ist auch die Sozialdemokratie - das sagen wir ohnedies oft genug - für Bildungsreformen. Die Blockade ist ja auf einer anderen Ebene zu suchen. Nur höre ich gleichzeitig immer andere Ausreden, warum es weniger Lehrstellenplätze gibt. Einmal waren es die Kosten der Lehrlinge, daraufhin hat es die Förderungen gegeben. Dann war es die angebliche Pragmatisierung, die Unkündbarkeit der Lehrlinge, und man hat das aufgelockert. Nur, in Summe gibt es trotz alledem weniger Lehrstellen in der Privatwirtschaft.
Am Ende des Tages, wenn ich mehr Sport und Kultur an den Berufsschulen haben möchte, reden wir darüber: Dann erweitern wir doch die Berufsschulzeit der Lehrlinge, dann hätte ich die Zeit. Aber wenn Sie die Berufsschulzeiterweiterung nicht wollen, dann müssen Sie mir erklären, welches Unterrichtsfach wir streichen, damit wir den Sport in die Berufsschule implementieren. Oder wollen Sie, dass die Lehrlinge zwölf Stunden am Tag in der Berufsschule sind? Also wenn es da eine Fehlkonstruktion gibt, dann ist es offenbar die Auffassung, wie das bei Ihnen funktionieren soll. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte einfach abschließend nur noch einmal darum ersuchen, den Kultur- und Sportverein im Interesse der Wiener Lehrlinge zu unterstützen. Denn auch Lehrlinge haben das Recht auf Bildung, auch Lehrlinge haben das Recht auf Kultur, auch Lehrlinge haben das Recht auf Sport. Daher bitte ich um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (GR Dr Wolfgang Aigner begibt sich in Richtung Rednerpult.) Bitte? - Kollege Aigner ist gestrichen. Nein, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat mir gezeigt, dass er auf das Schlusswort verzichtet hat.
Daher kommen wir zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung des von der ÖVP eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrages betreffend Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. Der Antrag verlangt die Zuweisung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich schlage, vor die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 35, 36, 37, 38, 40, 43, 45, 46 und 47 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christoph Peschek: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Als erste Rednerin zu Wort gemeldet - Frau Kollegin Leeb hat sich streichen lassen - ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!
Ich möchte mich nur kurz auf den Akt zur Subvention des Vereins Kulturzentrum Spittelberg beziehen, weil es
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