Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 132 von 145
der umstrittenste oder der kontroversiellste im Ausschuss war. Das Kulturzentrum Spittelberg ist auf gut Wienerisch besser bekannt unter Amerlinghaus, insofern werde ich auch diesen Begriff verwenden.
Das Amerlinghaus wird also weiterbestehen, dafür haben wir uns gemeinsam mit StR Oxonitsch und vor allem auch der MA 13 eingesetzt. Wir wollen, dass in Wien Raum für selbstverwaltete, selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte erhalten und vor allem auch neuer geschaffen wird. Wir finden, Wien braucht Freiräume, in denen Menschen sich sozial, politisch und kulturell engagieren können, auch abseits von Parteien und Institutionen.
Diese Räume ermöglichen vielfältige und ungewöhnliche Ansprüche. Konsum hat hier keine Priorität, ist keine Voraussetzung. Das Amerlinghaus ist genau ein solches Projekt, und wir freuen uns, dass wir jetzt die Voraussetzungen geschaffen haben, dass der Betrieb aufrechterhalten werden kann. Es handelt sich beim Amerlinghaus und den sich darin befindenden Vereinen um einen Ort, der seit 32 Jahren in Wien besteht.
Wir sehen das so, dass zivilgesellschaftliches Engagement, das sich natürlich sehr häufig kritisch und oppositionell gegen Mainstream-Politik sozusagen verhält, auch seinen Platz haben soll. Da entsteht sehr viel Neues. Unsere Politik wird in diesen Räumen auch kritisch hinterfragt; das halten wir nicht nur gut aus, sondern das wollen wir auch fördern, und wir schätzen das auch. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Werte Kollegen im Plenum!
Wir haben heute unter anderem auch den Verein Bassena - Stuwerviertel auf der Tagesordnung, der im nächsten Jahr eine Subvention in der Höhe von unglaublichen 225 310 EUR aus dem Steuertopf der Wienerinnen und Wiener haben möchte. Zusätzlich möchte dieser Verein dann auch noch für heuer die Kleinigkeit von 31 000 EUR haben. Ich glaube, es wird niemanden verwundern, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir dieser Subvention unter Garantie keine Zustimmung geben werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch all die Tätigkeiten dieses Vereins, dass sie im Großen und Ganzen Beratungs- und Betreuungstätigkeiten umfassen, die von unserem Verständnis her unter Garantie auch kostenlos und ehrenamtlich durchgeführt werden könnten. Vielfach werden diese Freizeitaktivitäten dann so dargestellt, als ginge es geradezu um wissenschaftliche Arbeiten, die da vollbracht würden - und wenn man sich das dann durchliest, dann beschränkt sich das Ganze auf gemeinsames Einkaufen, gemeinsames Kochen und gemeinsames Spazierengehen.
Das ist das, was dieser Verein macht. Wofür ich da, meine sehr verehrten Damen und Herren, pädagogisch geschultes Personal brauche, und zwar neun Stück an der Zahl, ist sowohl mir als natürlich auch dem Steuerzahler ein Rätsel. Als Geschäftsführer dieses Vereins fungiert selbstverständlich ein Genosse, der Genosse Friedrich Schalamon, ein sozialistischer Bezirksrat aus der Leopoldstadt.
Jetzt möchte ich allerdings noch ganz kurz auf das Jahreskonzept des Vereins eingehen und es ein wenig näher beleuchten. Ich habe es mir durchgelesen, und gleich auf Seite 3 zum Beispiel ist bei den Zielen zu lesen: „die Erweiterung des Freundes- und Bekanntenkreises". Da muss ich sagen: Gratulation, ein tolles Ziel um 250 000 EUR Steuergeld! Da bin ich der Meinung, es kann sich wirklich nur um einen schlechten Scherz handeln. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Was soll das bringen? Dass jemand ...) Frau Kollegin, auf Seite 3 nachlesbar, jederzeit.
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Schmankerl sind die sogenannten Burschentage, die dort abgehalten werden. Jetzt bin ich mir fast sicher, dass der eine oder andere weiß, was im herkömmlichen Sinn mit einem Burschentag verbunden werden könnte und was damit gemeint ist. Der Herr Bürgermeister, der ja heute wieder einmal durch Abwesenheit glänzt, würde es wahrscheinlich wissen.
Für jene, die es nicht wissen, möchte ich ganz kurz vorlesen, was der Verein unter Burschentagen versteht: Die Ziele der Burschentage - ich lese auch nur drei vor - sind etwa die „Erweiterung von Verhaltensoptionen, denen die Annahme der Gleichwertigkeit jedes Menschen unabhängig von seinem Geschlecht zugrunde liegt". Meine Damen und Herren, ein tolles Ziel um 250 000 EUR Steuergeld!
Ein nächstes Ziel: die „Akzeptanz des anderen Geschlechtes" - ebenfalls ein pipifeines, tolles Ziel.
Ein drittes Ziel habe ich dann noch gefunden, da würde ich allerdings bitten, dass man sich das vielleicht noch ein wenig näher ansieht: das „Kennen Lernen der eigenen Körperlichkeit". Da stellt sich für mich schon die Frage, was da gemeint ist, wenn neun pädagogisch geschulte Damen und Herren Betreuer mit jungen Burschen die Körperlichkeit kennen lernen möchten. (GR Mag Wolfgang Jung: Wilhelminenberg!) Bitte? (GR Mag Wolfgang Jung: Wilhelminenberg!) Ja, zum Beispiel.
Meine Damen und Herren! Das ist das, was den Verein auszeichnet, der soll von Ihrem Verständnis her über 250 000 EUR an Subvention erhalten. Wir sind der Meinung, es ist keinen Cent wert. Aus diesem Grund werden wir diese Subvention auch ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich nehme in erster Linie Stellung zur Frage des Amerlinghauses.
Man möchte frei, selbstbestimmt und antikapitalistisch sein. Ich finde das total super, wenn man frei, selbstbestimmt und antikapitalistisch ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Gute Rede! Fertig!) Nur: Dann soll man nicht die depperten Kapitalisten arbeiten lassen, die das Steuergeld erwirtschaften, mit dem man seine Freiheit
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