«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 145

 

finanziert, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

In Zeiten einer Gebührenlawine ist es schlichtweg skandalös, wenn Menschen, die sich einen Hund halten, die Wasser brauchen, die Abwasser verursachen, die ein Auto in eine Parkspur stellen, die Arbeitsplätze schaffen, um zig Prozent, um hunderte Prozent mehr Gebühren zahlen, und dann kommt ein sozialistischer, nein, sozialistisch ist ja eigentlich schon eine Beleidigung, ein links-linker Verein und macht ein Defizit mit teilweise kriminellen Machenschaften, die ja festgehalten sind vom Kontrollamt: Da wird gezockt, da wird spekuliert und so weiter. Er kommt mit einem Defizit und sagt: „Ox- Ox- Oxonitsch, kumm ause - wir wollen mit dir reden". Und das reicht ja noch gar nicht, sondern man sagt: „Her mit der Marie, her mit dem Zaster!" (GR Heinz Hufnagl: Das war aber in einer anderen Partei!) Und was ist? Die Mehrheit dieses Hauses beschließt, dass die Verluste abgedeckt werden. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wie erklären Sie das den kleinen Vereinen, die wegen 3 000 EUR Subvention solche Packen Papier ausfüllen und dann erklären müssen, welche Projekte sie machen, dass ein anderer Verein herkommt, der zu 99 Prozent fremdfinanziert wird, der heiße 250 EUR Jahresmitgliedsbeitrag einnimmt, obwohl 50 Vereine dieses ganze Haus frequentieren? 50 Vereine bringen insgesamt 250 EUR Mitgliedsbeitrag zustande! Da zahlen ja drei ÖAMTC-Mitglieder mehr Mitgliedsbeitrag als die vom Amerlinghaus. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin so liberal, es soll jeder leben, wie er möchte, und so weiter. Aber am besten auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen ja gar nicht, worauf wir uns einlassen. Jetzt werden einmal die Verluste abgedeckt, die Subvention fürs nächste Jahr steht noch in Schwebe. Man muss einmal sehen, dass der Verein mehr oder weniger keine ehrenamtliche Tätigkeit mitbringt. Also diejenigen, die frei und selbstbestimmt sein wollen, wollen alles, nur nicht ehrenamtlich für andere Menschen arbeiten. Die wollen sich's bezahlen lassen!

 

Ich meine, es gibt auch Leute, die für Sadomaso bezahlen. Warum bezahlt man es nicht auch im Amerlinghaus? Oder bezahlt man es vielleicht und gibt es der Gemeinde nicht weiter? Warum muss die Gemeinschaft der Steuerzahler die Sadomasopraktiken im Amerlinghaus bezahlen? Das müssen Sie den Menschen einmal klarmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Endeffekt muss man das Gesamtkonzept der außerschulischen Jugendarbeit einmal einer tiefgreifenden Überprüfung unterziehen. Wenn man den Menschen, die sich einen Hund halten, eine fast hundertprozentige Steuererhöhung zumutet, dann muss man es auch den Vereinen, die keinen Eigenbeitrag leisten, zumuten, einmal zu fragen, ob das noch aufrechtzuerhalten ist. Warum leisten wir uns sündteure Jugendzentren, wenn wir dann punktuell, überall wie Schwammerln aus dem Boden schießend, kleine Vereine brauchen, die ein paar Hunderttausend Euro auf einen Schlag bekommen, um genau das zu machen, was eigentlich Aufgabe der Jugendzentren ist?

 

Das ganze Konzept ist mehr oder weniger auf morschen Füßen stehend. Sie weigern sich, eine ordentliche Debatte darüber abzuführen. Es werden die bisherigen Budgets einfach weitergeführt und so weiter, und dann leistet man sich auch noch den Luxus eines Pleitevereins, wo die Krida im Raum steht, meine Damen und Herren! Das ist ein Verein, in dem die Vorstandsmitglieder einen Konkurs zu verantworten haben, und das ist im Kontrollamtsbericht dezidiert ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Dass die ÖVP gegen Jugendzentren ist ...)

 

Frau Kollegin Wehsely! Es ist dezidiert darin enthalten. Sie kennen ja die Kontrollamtsberichte immer schon im Vorhinein. Sie haben uns auch schon gesagt, dass alles in bester Ordnung ist, und der Kontrollamtsbericht ist erst ein halbes Jahr später herausgekommen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Deine ehemalige Fraktion ...)

 

Der Kontrollamtsbericht sagt eindeutig: Es ist hier eine Pleite im Raum stehend. Da haften normalerweise die Vorstandsmitglieder. Es haften hier nicht die Vorstandsmitglieder, es haften die Steuerzahler! Und wir sind die Anwälte der Steuerzahler: Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler haften, sondern die ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir sind die Anwälte? Wer ist wir?) Alle diejenigen, die gegen den Verein Amerlinghaus sind! Da bin ich nicht der Einzige in diesem Saal. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist schlichtweg skandalös, was Sie den kleinen Vereinen zumuten und was Sie den großen in den Rachen werfen. Halten Sie sich an gewisse Grundregelungen! Ein Verein, wo es keine ehrenamtliche Tätigkeit gibt, ist nicht genauso förderungswürdig wie ein Verein, wo viele Menschen ehrenamtlich tätig sind.

 

Im Amerlinghaus werden Gehaltserhöhungen gezahlt, da wird gezockt, da wird spekuliert und so weiter. Da heißt es dann hinterher: Na toll, dass die die Spekulationsverluste zurückzahlen. Das hat mit Antikapitalismus überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und was machen die Banken? - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Bad Bank!) Das ist miserabel praktizierter Kapitalismus. Aber wenn man schon für den Kapitalismus ist, dann für einen ordentlichen und nicht für einen miserabel praktizierten Kapitalismus!

 

Es ist eigentlich skandalös, dass wir eine Verlustabdeckung für einen Pleiteverein zu tragen haben. Das sollten Sie zurücknehmen. Geben Sie es lieber den Vereinen, wo ehrenamtliche Menschen aus idealistischen Motiven handeln, und nicht dorthin, wo nur Menschen sind, die gegen Geld arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.24.11

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Es war ja alles sehr unterhaltsam, was wir jetzt an Einzelargumenten darüber gehört haben, warum das Amerling

 

«  1  »