Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 134 von 145
haus nicht zu fördern ist, warum zum Beispiel die Bassena nicht zu fördern ist. Bei dem kleinen, feinen Redewettbewerb für Jungabgeordnete, der jetzt folgen wird - wir haben ja noch vier oder fünf Wortmeldungen -, wird es nicht anders gehen.
Um ehrlich zu sein, auch der Zeit geschuldet, kann ich das eigentlich abkürzen. Egal, ob wir dem Amerlinghaus 2 EUR oder 5 EUR zahlen würden, egal, ob wir für die außerschulische Arbeit 2 EUR ausgeben würden oder 38 Millionen EUR - so wie in keiner anderen europäischen Stadt -: Sie wären dagegen! Die FPÖ stimmt seit Jahren gegen die gesamte außerschulische Jugendarbeit, insofern kann man das sehr schön zusammenfassen ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Jeder Cent ist zu viel!)
„Jeder Cent ist zu viel" - man hätte es sonst als Zwischenruf vielleicht nicht dokumentiert. Johann Gudenus sagt, jeder Cent für die außerschulische Jugendarbeit ist zu viel (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Fürs Amerlinghaus! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), jeder Cent für die Wiener Jugend ist zu viel. In dem Zusammenhang, wo ich gesagt habe, Sie stimmen gegen alle Akten der Jugendarbeit, war der Zwischenruf: „Jeder Cent ist zu viel!" - Gut. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das muss man sich merken!)
Das muss man sich merken. Leute, die länger im Haus sind, wissen es ohnehin: Es ist seit elf Jahren - so lange bin ich da - keine einzige Zustimmung der FPÖ zu einem Akt der außerschulischen Jugendarbeit gekommen.
Ich selber bin jemand, der sich immer wehrt, wenn irgendwelche kulturpessimistischen Aussagen über Jugendliche - wie schlimm die nicht alle sind, wie kriminalitätsgefährdet sie sind - gedroschen werden, aber eines muss man schon sagen: Viele junge Menschen sind massiv unter Druck! Viele junge Menschen leiden unter Arbeitslosigkeit, unter Armut, unter sozialem Druck. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Ihre Politik! 17 Jahre Bgm Häupl!) Viele junge Leute haben Zukunftsängste, weil sich der Großteil junger Leute in einer Gesellschaft ausgegrenzt fühlt, die nur (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Sie spalten!) auf Leistung schaut und nicht auf ihre Bedürfnisse. Und wenn sie es nicht schaffen, dann werden sie als Außenseiter abgestempelt.
Um Selbstbewusstsein zu bekommen, greifen manche Jugendliche zu der Waffe, dass sie selber ausgrenzen und Andersdenkende diffamieren. Das ist der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, und genau deshalb ist die FPÖ nicht für Maßnahmen, die Jugendliche unterstützen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Genau das Gegenteil ...) Genau deshalb ist die FPÖ nicht für das, was wir in der Jugendarbeit machen.
Wir bieten nämlich ein flächendeckendes Angebot an Chancen und Einrichtungen für junge Leute, die nicht reiche Eltern haben, an Chancen und Einrichtungen für junge Leute, die nicht die Gelegenheit gehabt haben, in alle Schulen zu gehen, die nicht in Shoppingcentern ihre Zeit verbringen können, wo sie Konsumzwängen unterliegen - einfach für die Jugendlichen, die es brauchen. Dafür investiert die Stadt so viel wie kaum eine andere; nicht, weil es lustig ist, sondern weil 1 000 hochausgebildete SozialarbeiterInnen und JugendarbeiterInnen gute Arbeit machen, mit 1 Million Kontakten jedes Jahr, Kontakten, die sich lohnen.
Die FPÖ wird immer dagegen sein, der Herr Kollege Aigner - wie unabhängig er auch immer sein mag, das Abstimmungsverhalten spricht andere Bände - auch. Wir sind für perspektivlose Jugendliche da, wir helfen ihnen. Und dieses chauvinistische, halblustige Gebrabbel, jetzt zum Beispiel über Burschentage, lässt sich ja fortsetzen zu nahezu jedem Bereich der Jugendarbeit. Ich meine, das ist völlig entbehrlich. Das können Sie jetzt noch mit fünf weiteren Rednern bringen, die Jugendlichen und jungen Menschen der Stadt werden es Ihnen nicht danken.
„Jeder Cent ist zu viel", das sagt die FPÖ. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Für euren Verein gilt das!) Wir sagen, kein Cent, der in die Jugend und ihre Zukunft fließt, ist vergeudet! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Ganz kurz zu meinem Vorredner - ich werde mich kurz fassen, das geht, das können wir -: Wir könnten guten Projekten auch zustimmen. Aber links-linken Projekten, die von Ihrer Seite kommen, werden wir sicher nicht zustimmen, meine Damen und Herren!
Ich möchte jetzt ganz kurz auf Postnummer 40 eingehen. Hier geht es um die Subvention an den Verein Forum Wien Arena für das Jahr 2012 in der Höhe von 225 000 EUR. Der Verein führt auf dem Gelände des ehemaligen Inlandsschlachthofes St Marx seit 1977 das älteste autonome Veranstaltung- und Kommunikationszentrum Wiens. Die sind dort teilweise so autonom, dass nicht einmal die Polizei einschreiten kann, wenn es zu Ausschreitungen kommt.
Die über die Grenzen Wiens und Österreichs hinaus bekannte Arena wird basisdemokratisch geführt und verwaltet. Der Verein Forum Wien Arena sieht eine wichtige Aufgabe unter anderem auch darin, ausgegrenzten Jugendlichen beziehungsweise jungen Erwachsenen soziale und arbeitstechnische Kompetenzen zu vermitteln. Das wäre ja an sich recht interessant und sinnvoll. Aber gleichzeitig kann man im Ansuchen lesen, dass diese Jugendlichen in einem herrschaftsfreien Umfeld sowohl arbeitstechnische als auch soziale Kompetenzen erwerben und weiterentwickeln können. Meine Damen und Herren, in einem herrschaftsfreien Umfeld - was kann man sich darunter vorstellen? Vielleicht das Rauchen von Gras, den übertriebenen Konsum von Alkohol oder die Ruhestörung der Anrainer?
Denn, meine Damen und Herren, wann hört man etwas von der Arena, und wann hört und liest man etwas über die Arena? Dann, wenn es zu Polizeieinsätzen wegen Ruhestörung, Ausschreitungen und diverser anderer Vorfälle kommt, meine Damen und Herren! Rot und Grün beschließen heute eine weitere Förderung für
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