«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 145

 

den Verein Forum Wien Arena in der Höhe von 225 000 EUR. Meine Damen und Herren, es ist nicht verwunderlich: Wie bei allen, bei fast allen Vereinen im rot-grünen Umfeld sind die Personalkosten wieder exorbitant hoch. Sie betragen nämlich 303 150 EUR.

 

Aus diesen Gründen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters möchte ich kurz auf die Postnummer 45 eingehen. Hier geht es um die Subvention an den Verein Juvivo - Es lebe die Jugend! zur Umsetzung des Projekts „Aufsuchende Kinder-, Teenie- und Jugendarbeit in Wien 3, 6, 9, 15 und 21" für das Jahr 2012 in der Höhe von 514 900 EUR und für das Jahr 2013 in der Höhe von 525 200 EUR. Das ist auch eine gewaltige Summe, meine Damen und Herren! Weiters geht es um die Erhöhung der Subvention für das Jahr 2011 von 504 800 EUR um 20 052 EUR.

 

Die Gesamtprojektkosten für das Verwaltungsjahr 2012 betragen sage und schreibe 1 542 300 EUR. Die Gesamtprojektkosten für das Verwaltungsjahr 2013 betragen sage und schreibe 1 572 950 EUR. Eine unglaubliche Summe für das Ausschenken von Tee und anderen Getränken, meine Damen und Herren!

 

Im 3. Bezirk gibt es unter anderem auch eine Parkbetreuung durch den Verein Juvivo 03. Die Wiener Parkbetreuung findet unter anderem am Kardinal-Nagl-Platz statt, am Kolonitzplatz beziehungsweise im Turnsaal der Volksschule Kolonitzgasse, im Wildganshof und im Joe-Zawinul-Park. Trotz dieser tollen und sündteuren Betreuung, meine Damen und Herren, kommt es immer wieder zu Lärmbelästigungen, unter anderem im Fußballkäfig im Kardinal-Nagl-Park und am Kolonitzplatz. Hier toben Halbwüchsige, meist Jugendliche mit Migrationshintergrund, bis spät in der Nacht herum und bringen die Anrainer um ihren Schlaf.

 

Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund und auf Grund der hohen Kosten werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.32.55

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss ehrlich sagen, ich bin ein bisschen überrascht vom Kollegen Wutzlhofer. (GR Mag Wolfgang Jung: Du kennst ihn noch nicht so lange!) Ich kenne ihn noch nicht so lange, aber ich habe einen guten Eindruck gehabt. Ich gebe es zu. (GR Mag Alexander Neuhuber: Können Sie schneller sein beim Überraschtsein?) Bitte? (GR Mag Alexander Neuhuber: Können Sie schneller sein beim Überraschtsein?) Nein. Ich habe noch 19 Minuten, und je öfter Sie dazwischenrufen, desto länger dauert es, Herr Kollege. (GR Mag Alexander Neuhuber: Völlig spaßbefreit! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Nein, es geht um etwas ganz anderes, Kollege Wutzlhofer. Unsere Debattenbeiträge, unsere Kritik im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit werden Sie sich anhören müssen. Das Ganze als Redewettbewerb von Jungabgeordneten zu bezeichnen, ist unangemessen und respektlos. Ich glaube, wenn Sie darüber nachdenken, wissen Sie das auch. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich sage Ihnen von hier aus: Wir bekennen uns zu Streetwork, wir bekennen uns zu außerschulischer Jugendarbeit, wir bekennen uns zu aufsuchender Jugendarbeit. Aber nicht ... (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Sie haben aber nicht zugestimmt! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, natürlich nicht! Nicht in dieser Form, wie Sie es betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt in Wien einen Wildwuchs an Vereinen. Keiner kann ermessen, warum Sie ein Projekt fördern oder warum nicht. Die Anträge ... (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: ... niemals mit der MA 13 darüber geredet, zum Beispiel, oder mit dem Landesjugendreferat!) Ich sage Ihnen ein Beispiel: Zum Beispiel Streetwork Hietzing wird nicht von der Stadt Wien gefördert, außer den Overhead-Kosten. Warum wird im Bezirk Hietzing, wo die Team-Focus-Studie belegt, dass wir es brauchen, seit 2002 oder 2003 Streetwork nicht gefördert und in zahlreichen ... (Ruf bei der SPÖ: ... ist Bezirkssache!) Die Overhead-Kosten werden gefördert, die Personalkosten, das Lokal et cetera, et cetera zahlen wir uns selber. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Die Zahlungen werden direkt über die MA 13 gesteuert! Auch wenn sich die Bezirke beteiligen, wird es gesteuert über die MA 13!)

 

Es wird gesteuert von der MA 13, aber der Bezirk bezahlt die 180 000 EUR im Jahr. Jedes Jahr! Bitte erzählen Sie mir nicht ... (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich war einmal Vorsitzender ...) Schön, freut mich. Dann wissen Sie es wahrscheinlich ohnehin. Es geht auch um die Differenzierung und Auswahl. Es geht vor allem auch um die Subventionshöhen, die Subventionsanträge, -ziele und -schwerpunkte. Im Grunde genommen - in einem Satz gesagt - um die Verhältnismäßigkeit der Verwendung der finanziellen Mittel.

 

Ich sage Ihnen auch ein Beispiel, abschließend, um es wirklich kurz zu machen. (Demonstrativer Beifall von GR Mag Alexander Neuhuber. - GR Mag Wolfgang Jung: Beifall bei der ÖVP!) Wenn man dann liest, es ist offensichtlich, dass der Park ohnehin der Ort der Begegnung unterschiedlichster Nutzergruppen ist: es ist also offensichtlich. Die Idee zum Jahresschwerpunkt 2012 ist, den Park als Treffpunkt der Generationen bewusst zu nutzen, um aus dem Neben- ein Miteinander zu machen. Nichts Neues, Herr Kollege! Ich war selber Antragsteller von 15 Anträgen auf Generationentreffpunkte in Hietzing. Die SPÖ hat das nie unterstützt! (GR Mag Wolfgang Jung: Hört, hört!)

 

Wenn man dann aber weiterliest: „Realisiert sollen diese Begegnungen unter anderem durch ein gemeinsames Frühstück mit Kindern und älteren Parkbesuchern werden, bei dem durch das an einem Tisch Sitzen Berührungsängste abgebaut werden sollen", dann ist das genau dieses Gratisfrühstücken ohne einen nachvollziehbaren Grund und Inhalt.

 

Wir lehnen die Vergabe an diese Vereine in dieser Form ab. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

«  1  »