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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 145

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Sie wollen jetzt erzählen, dass ihr das ablehnt!)

 

23.37.10

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Nein, lieber Kollege Wutzlhofer, ich erzähle Ihnen, dass jeder Cent, den Sie in die Hand nehmen, zu viel ist. Denn jeder Cent, den Sie in die Hand nehmen, landet nicht bei den Jugendlichen, sondern bei Ihren SPÖ-Genossen. So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Kowarik wird nachher die einzelnen Vereine aufzählen, wo jeder drinnen ist. Anscheinend alle, die es bei Ihnen nicht geschafft haben, hier im Gemeinderat oder irgendwo in einer Bezirksvertretung zu sitzen, werden dann dort versorgt, und irgendwelche Gelder werden an die Vereine verschoben.

 

Aber wenn man sich das gesamte Konvolut anschaut, das wir jetzt hier debattieren, ist es wirklich unglaublich, was hier gefördert wird. Denn einerseits sind es irgendwelche abstrusen gesellschaftspolitischen Wahnsinnsfahrten wie der Verein Zeit!Raum oder irgendwelche linksextremistischen Vereine im Kulturzentrum Spittelberg oder linksautonome Geschichten wie in der Arena oder eben Familienvereine wie die Aichholzgasse. Aber ich werde jetzt noch einzeln darauf eingehen, damit es nicht heißt, wir reden immer nur und können nichts beweisen.

 

Wenn wir jetzt einmal hingehen zur Arena, zu dem Akt: Darin steht, es erfolgt eine Fluktuation, wodurch sich alle inhaltlichen und arbeitstechnischen Prozesse in ständiger Bewegung befinden. Sie wollen ein herrschaftsfreies Umfeld. - Ja, da sieht man, wohin das führt: ins totale Chaos in der Arena. Dann wollen sie zusammenarbeiten: „die in den vergangenen Jahren gewachsene Zusammenarbeit mit dem KUS", den der Kollege Peschek immer so lobt. Also zwei erzrote Vereine arbeiten zusammen, da kann man auch schon zirka wissen, wohin die Gelder geschoben werden.

 

Aber in der gesamten Arena gibt es ja ständig polizeiliche Beschwerden, auch behördliche Anmeldungen werden von den Veranstaltern umgangen. Es gibt Besucherzahlen, die viel zu gering angegeben werden, Sperrstundenüberschreitungen, Aufruf zu Hass und Gewalt, regelmäßigen Drogenkonsum, offene Werbung für Rauschgift und Missachtung. Da sagen wir wirklich, dass in Wien das Geld, das wir dorthin verschleudern, dorthin verpulvern, viel besser aufgehoben wäre in Kindergartenplätzen und in Ausbildungsplätzen. Aber das sehen Sie anscheinend nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Nun zum Akt Spittelberg: Da haben wir ihn (GR Mag Wolfgang Jung: Eine schöne Gegend!), einen schönen Akt, viel angestrichen, weil es dort wirklich abstrus zugeht. Aber anscheinend ist das so linksautonom, dass dort Chaos herrschen muss.

 

Es wurden schon genehmigt am 25. Februar - steht im Akt - 250 000 EUR. Das heißt, sie haben bereits Geld bekommen. Grundsätzlich müsste man mit 250 000 EUR auskommen, das ist ja nicht wenig, darüber würde sich jeder andere kleine Verein freuen. Aber seit Oktober herrscht ein weiterer dringender Finanzbedarf, der den Verein handlungsunfähig macht. Ich behaupte, der Verein war von Anfang an handlungsunfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber es wird daraufhin noch ausgewiesen - grundsätzlich steht das immer sehr nett drin -: Arbeitsgruppen mit Kindern und Jugendlichen, Aktivitäten für SeniorInnen. Wenn man dann näher dahinterschaut, werden dort irgendwelche SM-Praktiken anscheinend vollbracht, mit Cutting, wo man sich gegenseitig aufschnitzen muss. Gleich danach wird ein Erste-Hilfe-Kurs angeboten, damit man das auch hat. Oder Bondage oder solche komischen Sachen. Es soll das wirklich jeder machen, wie er will - aber bitte nicht mit den Steuergeldern der Wiener!

 

Dann gibt man hier zu: Es gibt Strukturprobleme, aber der Verein ist jetzt bereit - anscheinend ist man immer nur dann bereit, wenn man schon voll gegen die Wand gefahren ist -, aktiv und konstruktiv eine Neukonzeptionierung des Amerlinghauses zu erarbeiten. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist aber nett!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schaut, wer da überhaupt alles drinnen ist, kann man sagen, dass dieses gesamte Projekt schon gescheitert ist. Da kann auch keine Neukonzeptionierung mehr weiterhelfen.

 

Aber schauen wir einmal an, wem die Stadt Wien mit diesen Subventionen im Amerlinghaus Unterschlupf gewährt. Ich habe mir das aus dem Internet herausgeholt.

 

Einerseits ist das - es klingt immer alles sehr friedlich, was hier herrscht - das Revolutionär Sozialistische Organisations-Komitee. Der Name drückt wirklich etwas sehr Friedliches aus.

 

Die LSR, die Liga der Sozialistischen Revolution (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ah! - GR Johann Herzog: Brav linksradikal!), klingt auch sehr nett.

 

Oder die Linkswende ist auch dort und wird voll subventioniert mit Wiener Steuergeldern. Wenn dort die Rechtswende wäre, dann würden Sie das schon wieder verbieten wollen. So, weiter ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wieso? Sind Sie dort dabei, oder was?) Nein, bei der Rechtswende bin ich nicht dabei, aber Sie vielleicht bei der Linkswende, weil Sie immer alles nach links drehen wollen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin nicht bei der Linkswende! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wenn man sich jetzt die inhaltlichen Werte anschauen will, die dort vermittelt werden, kann man schon einmal sehen, dass jedes zweite Wort der Subvereine, die dort tätig sind, immer Anarchie, Revolution oder Kampf ist. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Oder Sadomaso! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Na, Sadomaso - da kennen Sie sich vielleicht aus. Dann können Sie nachher noch herauskommen und darüber berichten. Vielleicht ist das ohnehin förderungswürdig, das können Sie uns dann erklären, Frau Wehsely.

 

Aber die LSR sagt, sie ist eine internationalistische,

 

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