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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 137 von 145

 

revolutionär-kommunistische Organisation. „Wir" - diese Gruppierung – „treten zusammen mit GenossInnen auf der ganzen Welt für die Interessen der Unterdrückten ein." Super, ich bin gespannt, ob Sie sich auch für den WKR-Ball einsetzen, weil der auch unterdrückt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

„Eine solche Gesellschaft kann nur international geschaffen werden. Dazu ist eine sozialistische ArbeiterInnenrevolution notwendig und die Schaffung von Staaten, wo die ArbeiterInnenklasse durch Räte herrscht." Sehr friedlich: Sie wollen eine Räterepublik, eine Sowjetrepublik gründen. Und so etwas wird gefördert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kann jetzt wirklich sagen, dass dieses gesamte Konzept gescheitert ist. Das sollten auch die Vertreter der Sozialdemokratie einsehen, und nicht, nur weil man jetzt die GRÜNEN als Koalitionspartner hat, das weiter am Leben erhalten. Aber ich gebe Ihnen eine Chance, und zwar sagen Sie ja immer, dass diese Container so schön sind, so super klimatisiert: Im Sommer ist es nicht heiß, im Winter ist es nicht kalt.

 

Somit sagen wir, wenn das toll ist, wie Sie immer sagen - ich wollte eigentlich einen Antrag einbringen, dass dann vielleicht das Büro Oxonitsch irgendwohin übersiedelt, denn was für die Schüler gut genug ist, sollte dem StR Oxonitsch auch gut genug sein, aber nein, so weit wollte ich heute nicht gehen -, bringe ich einen Antrag ein, nämlich, dass der zuständige Stadtrat aufgefordert wird, dem Verein Kulturzentrum Spittelberg aus Kostenersparnisgründen eine neue Unterkunft in Form mobiler Container auf einem im Eigentum der Gemeinde Wien stehenden Grundstück zur Verfügung zu stellen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht gibt es ja irgendwo einen ausrangierten Container, in dem sich die Leute wohl fühlen, vielleicht irgendetwas Gespraytes, Miefiges oder so. Vielleicht gibt es auch schon einen Platz beim Wagenplatz im 22. Bezirk. Ich glaube, dort sind die Personen ohnehin schon personenidentisch. Da könnte man auch sehr viel Platz sparen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Oder in die Arena!) Oder in die Arena, ja, vielleicht stellen wir dort Container hin. Das ist auch alles sehr nett.

 

Jetzt kommen wir zur Aichholzgasse. Das ist der Kollegen Baxant, glaube ich, der dort wieder einmal vertreten ist. Man kann jetzt sagen, die 300 000 EUR von der Aichholzgasse, die dort anscheinend in die Jugendeinrichtung investiert werden, sind recht schön.

 

Wenn man allerdings die Betreuungszeiten hernimmt, also die Zeiten, zu denen Jugendliche in diesem Verein betreut werden, ergibt das zirka 300 EUR pro Stunde, die dort investiert werden, das ganze Jahr über. Aber wenn man wiederum die Personalkosten, die dort immens hoch sind, abrechnet, bleiben 70 EUR pro Stunde für die Kinder übrig. 70 EUR pro Stunde: Wenn man bei dem Selbstlob, das ständig in diesem Akt vorkommt, denkt, dass dort sicher viele Jugendliche sind, sagen wir, 70 Jugendliche, bleibt sage und schreibe genau 1 EUR für jeden Jugendlichen übrig. Da können sie denen nicht einmal einen Kuli geben, damit sie kritzikratzi machen. Also auch wieder nur ein Verein, der rein darauf abzielt, rote Genossen zu versorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zum letzten Verein, den ich erwähne, und zwar ist das der Verein Zeit!Raum. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der ist auch sehr interessant. Kollege Kowarik wird dann vielleicht noch näher darauf eingehen.

 

Wir haben auf der Homepage entdeckt - aber das wurde dann ganz schnell von dort gestrichen, weil es anscheinend peinlich war -, dass dieser Verein Zeit!Raum seit 1999 auch einen Kindergarten betreut, auf Initiative der StRin Brauner. Es gab damals einen kleinen „Krone"-Artikel, seitdem ist diese Homepage leer, auch, wenn man sie jetzt noch anklickt. Anscheinend reicht das Geld nicht aus, dass man sich eine neue Homepage leistet, oder der Inhalt ist gleich geblieben, und man will es nicht verraten. (GR Mag Wolfgang Jung: Vielleicht sind die zu Faymann gegangen! - GR Heinz Hufnagl: Oder zur Jungen Industriellenvereinigung!)

 

Aber wir haben diese Homepage gesichert! Und da steht zum Beispiel drin: „Der pädagogische Schwerpunkt in unserem Kindergarten ist die geschlechtssensible Pädagogik. Durch Initiative der damaligen Frauenstadträtin Brauner wurde unser Projekt 1999 ins Leben gerufen." (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das klingt ja sehr gut. Da steht weiter: „Wichtig ist auch, dass die Kinder erleben, dass auch Männer für Kindererziehung und hauswirtschaftliche Tätigkeiten gerne zuständig sind und so positive Vorbilder in diesem Bereich sein können."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war nicht in so einem Kindergarten, aber ich mache auch Hausarbeit und erziehe meine Kinder. Ich verstehe also nicht, wieso man in diesen Kindergarten wieder über Jahre hinweg Millionen hineinpumpen muss für irgendwelche gesellschaftspolitischen Wahnsinnsakte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht noch weiter, und zwar wird ausgeführt, wofür diese Förderung besonders ausgegeben wird. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich weiß schon, Sie werden nervös, wenn es dann darum geht, wofür die Förderung wirklich da ist. Aber Sie können sich ruhig die Wahrheit auch anhören. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, ja! Glaube ich dir alles! Super!)

 

Und zwar für Mädchen wird ausgegeben: „geschlechtergerechter Sprachgebrauch, Direktansprechung, Verwendung der weiblichen Formen, Ermutigungen, sich den Platz zu nehmen, den sie brauchen". Da kann ich mir jetzt vorstellen, dass die Mädels zu den Burschen hingehen müssen und einmal kurz so machen, dass einer vom Sessel hinunterfällt, und dann darf sich das Mädchen dort hinsetzen. (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Dann: „Offensiv auf etwas zugehen, Fußball spielen, Fangen". Ich sage Ihnen, ich war in der Schule, und wir haben auch mit den Mädels Fußball und Fangen gespielt. Dazu brauche ich auch keinen Kindergarten.

 

Was haben wir noch? „Schreien und auf sich aufmerksam machen können." Ja, gut. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war der Ellensohn! - GR Mag Rüdiger Ma

 

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