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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 138 von 145

 

resch: Das können Sie sehr gut!) Waren Sie in dem Kindergarten, oder was? (GR Prof Harry Kopietz: Nein, der Kollege Jung! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Es geht damit weiter, was die Buben machen müssen: „Positive Körperwahrnehmung, Massage, Kosmetikkorb." Ja, Kosmetikkorb, ganz ehrlich! Dort gehen dann die Kinder nicht mit dem Kindergartentascherl und dem Jausenbrot hinein, sondern mit Lippenstift und Nagellack. Sehr schön! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das Jausenbrot brauchen sie nicht ...)

 

„Eigenen Körper pflegen und achten, schön zu sein. Anbieten von männlichem und weiblichem Verkleidungsmaterial." Anscheinend werden dort die Kinder dazu angehalten, sich als Frau zu verkleiden. (GR Mag Wolfgang Jung: ... erreicht wird, dass die ganze Gender-Debatte ... - Oh!-Rufe bei den GRÜNEN.) „Erlernen vom Umgang mit Puppen, Erlernen von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, Hausmann", habe ich auch nichts dagegen. Aber anscheinend ist es der Ansatz der Roten, dem bildungspolitischen Fiasko dadurch zu entkommen, dass sich die Buben in Wien als Mädchen anziehen müssen und sich die Nägel lackieren müssen. (Neuerliche Oh!-Rufe und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wir sagen, dass das nicht der richtige Ansatz ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen keine gesellschaftspolitischen Experimente, wir brauchen keine links-linken Vereine, sondern wir brauchen endlich einmal Investitionen in Kindergartenplätze und dass die Lehrer in Zukunft nicht mehr weiter gestrichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

23.49.33

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Danke auch, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier zu reden!

 

Meine Damen und Herren, ich gebe zu, die Sitzung hat auch bei mir Spuren hinterlassen. Ich werde es auf Grund der fortgeschrittenen Zeit vielleicht ein bisschen kürzer halten, als ich gedacht habe. (GR Mag Wolfgang Jung: ... nicht in 20 Minuten!) Aber - auch Herr Kollege Neuhuber - ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ein bisschen gehört, glaube ich, schon dazu gesagt. Wenn die ÖVP dazu nicht reden will, ist das ihre Sache, ich möchte das anders halten. (GR Mag Alexander Neuhuber: ... sonderlich wichtig!) Na ja, es ist immer Geschmackssache, was wirklich wichtig ist und was nicht. Das sehen wir im Endeffekt auch bei diesen Akten.

 

Zum Kollegen Wutzlhofer: Danke für das charmante Kompliment, dass Sie mich jünger machen als sich selbst! Ich glaube, ich bin drei Jahre älter als Sie; soll so sein. (Zwischenruf von GR Petr Baxant.) Genau, Herr Kollege Baxant, gut, dass Sie das gerade zum Punkt sagen. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich will immer freundlich sein!) Jetzt kommen wir zur Ernsthaftigkeit des ganzen Themas.

 

Ich habe schon vorhin gesagt, es geht hier immer um Geld, um Geld, das nicht uns gehört. Vielleicht habe ich einen anderen Zugang dazu, ich weiß nicht, vielleicht ist das auf Grund meiner beruflichen Tätigkeit: Wenn es um Fremdgelder geht, dann sollte man besonders vorsichtig und sensibel sein! Ich glaube nicht, dass das hier so gelebt wird. (GR Petr Baxant: Gilt das vielleicht auch für Karl-Heinz Grasser?)

 

Noch etwas, Herr Kollege Baxant - ich habe das auch schon bei anderen Sitzungen gesagt -: Es geht hier vor allem auch um Vereine im SPÖ-Dunstkreis. (Zwischenruf von GR Petr Baxant.) Halten Sie einmal kurz die Luft an, bitte, damit ich ausreden kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht hier um viele Vereine im SPÖ-Dunstkreis, wir werden uns das auch anschauen.

 

Ein Verein betrifft Sie besonders, Herr Kollege, Sie kennen den Verein Zentrum Aichholzgasse. Dort ist Vorsitzender ein gewisser Herr Petr Baxant, Vorsitzender-Stellvertreter Großkopf Sandra, Finanzreferent-Stellvertreter, das sind die laut Vereinsregisterauszug nach außen zeichnungsberechtigten Organe dieses Vereines. Das allein ist ja schon ein Beispiel von mehreren dafür, dass es hier sehr wohl um eine Bedienung von SPÖ-Freunderlvereinen geht. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, weil ich es wirklich problematisch finde. (GR Petr Baxant: Wissen Sie, dass ich als Vorsitzender kein Geld bekomme, Herr Kowarik?)

 

Ich lese Ihnen noch einmal den § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vor (GR Prof Harry Kopietz: Schon lange abgehandelt!) - ich habe mir erlaubt, das vom Vorsitz hierher mitzunehmen -: „Ein Mitglied des Gemeinderates gilt, unbeschadet bundesgesetzlicher Vorschriften, als befangen," - Herr Kollege Baxant, als befangen! – „wenn einer der Gründe des § 7 Abs 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991" - die Bundesgesetzblattzahl erspare ich Ihnen - "vorliegt. Das Mitglied des Gemeinderates hat" - hat, ja (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht Konjunktiv!), nicht darf, sondern "hat"! – „seine Befangenheit dem Vorsitzenden mitzuteilen und für die Dauer der Beratung" - die haben wir jetzt! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Aber die Entscheidung darüber ...), nein, die Entscheidung hat er nicht selber! – „und Beschlussfassung über den die Befangenheit begründenden Gegenstand den Sitzungssaal zu verlassen.", Herr Kollege! (GR Prof Harry Kopietz: Wenn er sich befangen fühlt! - GR Mag Wolfgang Jung: Nein, hat!)

 

Nein, das ist falsch, Herr Kollege! (Zwischenruf von GR Petr Baxant.) Nur weil man Falsches oftmals wiederholt, wird es deshalb nicht richtiger. Ich lese es Ihnen noch einmal vor, vielleicht verstehen Sie es dann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) So schwer ist das eigentlich nicht zu kapieren: „Das Mitglied des Gemeinderates hat seine Befangenheit" wahrzunehmen. Lesen Sie ... (Ruf bei der SPÖ: Wenn er lobbyiert!) Nein, das ist Ihre Interpretation! Bitte schön, bedienen Sie sich des Verfassungsdienstes der Stadt Wien, der wird Ihnen nichts anders sagen. Reden Sie mit dem Herrn Kontrollamtsdirektor, reden Sie mit dem Herrn Magistratsdirektor. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Rechtsbiegung! Ganz miese Rechtsbiegung ist das! - Widerspruch bei der SPÖ.)

 

So viel dazu. Herr Kollege Baxant, so viel dazu! Ge

 

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