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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 139 von 145

 

hen wir weiter.

 

Wir leben in Zeiten, die schwierig sind: Schuldenbremse und so weiter und so fort. Wir wissen nicht, wie wir die AKH-Finanzierung auf Dauer auf die Beine stellen werden. Da gibt es Diskussionen ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: O ja! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na ja, das schauen wir uns an, Frau Stadträtin! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Reichen sollen zahlen!) Das schauen wir uns an, wie das aussehen wird. Es gibt unglaubliche Gebührenerhöhungen in allen Lebensbereichen, und Sie stellen sich da her und legen Akte vor, die ungeheuerliche Summen an Geld umfassen.

 

Werfen wir kurz einen Blick auf die Vereine. - Herr Kollege, ich habe noch immer 20 Minuten Redezeit. Das kann nicht stimmen. Soll so sein, schauen wir ganz kurz weiter auf die Vereine. Hier gibt es ja nicht nur Parteigänger, hier gibt es auch Kurioses zu berichten.

 

Ein Institut für Erlebnispädagogik und Outdooraktivitäten - mit noch einem Zusatz - hat um Förderung angesucht. Das Interessante ist, bei den Förderungsanträgen sind dann immer Finanzpläne dabei, da sind aber meistens nur die Ausgaben erfasst. Das lässt tief blicken. Wenn man dann Genaueres über die Vereine und über die Finanzgebarung wissen will, schaut man am besten in die Kontrollamtsakten, dort wird das nämlich ausgeführt. Ich werde es Ihnen auch noch sagen.

 

Kurios bei diesem Verein, diesem Institut für Erlebnispädagogik und Outdooraktivitäten, ist Folgendes. Ich habe mir erlaubt, auch hier einen Vereinsregisterauszug machen zu lassen, dieser stammt vom 15.12.2011, also inzwischen schon von vorgestern. Hier sind als organschaftliche Vertreter drei Herrschaften ausgewiesen, und ihre Vertretungsbefugnis endet mit dem 18.12.2001. Es ist also seit fast zehn Jahren keine organschaftliche Vertretung vorhanden. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist wieder einmal etwas für die Vereinsbehörde!) Kurios, dass der Verein dann trotzdem rechtsgültig ansuchen kann! Unterschrieben ist das Ganze von einem Herrn Ronny Wolf, Projektleitung. Organschaftliche Vertretung hat der Herr keine. - Das zum Kuriosen in diesen Anträgen.

 

Nun vielleicht ganz kurz etwas, um auch inhaltlich einzugehen auf die Förderungsanträge beziehungsweise auch auf die Umstände: Wir haben ja schon viel über den Verein Kulturzentrum Spittelberg gehört. Ich erspare es mir, das hier noch einmal vorzutragen, lesen Sie es in den Kontrollamtsberichten nach. Es wurde heute schon gesagt - lesen Sie es nach -, 153 StGB ist zutreffend für das, was hier vorgefallen ist. Im Akt und auch in der Ausschusssitzung wurde das vorgetragen, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte nur ein bisschen korrigieren, dass dann ohnehin alles bereinigt wurde von demjenigen, der das - Sie wissen, auf welche Finanztransaktion ich anspiele - in den Sand gesetzt hat. Dass derjenige dann ohnehin wieder alles berichtigt hat, stimmt nicht ganz. Er hat einen Teil davon berichtigt, für den anderen Teil haben dann andere Vereinsmitglieder das aufbringen müssen, einen Kredit, und dann hat man irgendwann einmal zumindest den Verein schadlos gehalten. Soll so sein, es wurde immer gesagt: Na ja, damit ist alles bereinigt.

 

Wenn Sie sich das im Nachbericht des Kontrollamts anschauen, in der Nachprüfung im Punkt 6., Jahresabschluss 2010: Da wird noch auf ein anderes Finanzierungsgeschäft - das wird vielleicht den Kollegen Margulies interessieren - Bezug genommen. Ich habe mich heute in der Früh beim Kollegen vom Kontrollamt noch einmal informiert, ob ich das richtig sehe. Da heißt es dann: „Der Jahresabschluss für das Jahr 2010 des Vereines Kulturzentrum Spittelberg zeigt eine Bilanz in der Höhe von 94 272,98, die um 44 179,48 geringer war als 2009. Ausschlaggebend für den Rückgang auf der Aktivseite der Bilanz waren geringere Forderungen des Vereines aus einem Finanzierungsgeschäft.“

 

Es wird bei der Stellungnahme des Vereines in der Weise Bezug genommen, dass das ohnehin nicht dieses Finanzierungsgeschäft gewesen ist, mit dem man Schiffbruch erlitten hat. Wie also hier mit Geld umgegangen wird, meine Damen und Herren, ist empörend! Das ist Geld, das einem gar nicht gehört und das Steuerzahler und Steuerzahlerinnen aufbringen müssen. Ich finde das nicht in Ordnung - um es gelinde auszudrücken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sprechen wir es doch bitte endlich aus: Es geht bei diesem Verein Kulturzentrum Spittelberg um Vereine und Organisationen, die im linken bis ganz linken Milieu angesiedelt sind. Das allein - noch einmal, ich habe heute schon versucht, das zu betonen - ist für mich kein Problem. Und, Herr Kollege, Linksextremismus ist eine Meinung. Es ist sicher nicht meine Meinung, es ist vielleicht auch keine gescheite Meinung. Was heißt Linksextremismus, früher war es die vereinigte Linke, im 19. Jahrhundert war noch alles anders. Aber egal, soll so sein, auch wenn - wir haben das vom Kollegen Nepp gehört - dort Leute sich Gedanken darüber machen, ist es ja in Ordnung. Und wenn sie wirklich glauben, wir brauchen eine Räterepublik - man kann über alles diskutieren und kann versuchen, sich darüber auseinanderzusetzen, kein Problem.

 

Nur: Das Ganze wird mit hunderttausenden Euro aus Budgetmitteln, die wir gar nicht haben - wir haben ja eine hohe Verschuldung in der Gemeinde Wien - finanziert. Und da fragt man sich: Können wir uns das wirklich leisten, und wollen wir uns das wirklich leisten? Ich nehme zur Kenntnis, Sie wollen es sich wirklich leisten.

 

Da sind wir wieder bei der Meinungsfreiheit. Ich gehe davon aus, die müssen gar nicht rechtsextrem sein, die Vereine, da würde ich genauso sagen: Was brauchen die eine Förderung?! Aber Sie sind ja sogar schon so weit, dass Sie einem Cajetan-Felder-Institut die Gelder wegnehmen! Das Cajetan-Felder-Institut ist nun wirklich nichts Rechtsextremes. Ich kann mich erinnern, ich habe dort gemeinsam mit Kollegen Reindl eine Veranstaltung gehabt; er hat mir dann auch gesagt, das war eigentlich eine ganz gute Veranstaltung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Herr Ellensohn war auch dort!) Ich glaube, mehrere Kollegen von der SPÖ haben dort regelmäßig referiert und diskutiert. Denen nehmen Sie die Förderung weg - so viel zu Pluralismus, zu Demokratieverständnis

 

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