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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 140 von 145

 

und zu Meinungsfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zuletzt vielleicht noch ganz kurz zu dem Verein Zeit!Raum. Auch hier gibt es einen interessanten – sagen wir es einmal so – Kontrollamtsbericht. Auch hier natürlich rote Parteigänger. Die Vorsitzende des Vereins war einmal eine Kollegin von mir in Rudolfsheim-Fünfhaus in der Bezirksvertretung. Sie ist Bezirksrätin gewesen, jetzt nicht mehr. Und der Herr Reinhold Eckhardt ist ja kein Unbekannter. Ich habe mir erlaubt, während der Kontrollausschusssitzung dem Kollegen Margulies etwas zu zeigen. Da hat sein Kollege – ich glaube, das war sogar der Kollege Öllinger – sehr genau auf die Machenschaften dieses Herrn im Zuge der Euroteam-Skandalgeschichte hingewiesen. Da war der Herr Reinhold Eckhardt auch mittendrin, statt nur dabei. Fragen Sie Ihren Kollegen Öllinger, der wird Sie da belehren.

 

Interessant sind auch hier natürlich die finanziellen Transaktionen, die für das Kontrollamt nicht nachvollziehbar sind. Das Ganze ist sehr bezeichnend. Ich erspare es Ihnen, ich lese Ihnen nicht mehr alles vor, aber lesen Sie es nach, es ist lesenswert.

 

Vielleicht zum Abschluss: Hier wird ein Finanzplan für die Personalkosten vorgelegt. Für 2012 sind das 351 000 EUR Personalkosten und für 2013 sind es 358 000 EUR.

 

Meine Damen und Herren! Der Verein Zeit!Raum beschäftigt sich vor allem mit dem 15. Bezirk. Da kenne ich mich aus, da bin ich her sozusagen, da wohne ich seit 37 Jahren. Ich kenne einen anderen Verein in diesem Bezirk, der passt auch zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Sport, der – Kollege Aigner hat das schon angemerkt – aus meiner Sicht das richtige Vereinsverständnis hat, nämlich aus Idealismus zu schauen, dass man für seine Ideen was weiterbringt und der Gesellschaft nützt. Dieser Verein hat unter anderem aus eigenem Antrieb und unter Zurverfügungstellung ehrenamtlicher Mitarbeiter dafür gesorgt, dass das Schulturnen in unserem Bezirk eingeführt wurde. Dieser Verein ist jetzt noch aktiv. Es sind, schätze ich einmal, 1 000 Stunden im Jahr, wo Kinder betreut werden aus allen Schichten, aus allen Nationen. Es geht dort bunt zu. Hier wird versucht, sich möglichst breit aufzustellen. Personalkosten dieses Vereines jährlich: null Euro. So geht es auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort.

 

0.02.36

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Her Kollege Kowarik, ich kann Sie beruhigen, wir haben eine Menge dazu zu sagen. Ich wollte der Kollegin Wurzer einfach nur die Möglichkeit geben, ihr Herzensprojekt hier als Erste zu präsentieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden, ein paar Zahlen, ein paar Fakten möchte ich Ihnen trotzdem noch, auch zu später Stunde, mit auf den Weg geben.

 

19,9 Millionen EUR sind seit 1978 in ein Projekt geflossen, in ein Projekt, in dem, wie die Frau Kollegin Wurzer gemeint hat, Konsum keine Priorität hat. Und das hat dann eine besondere Qualität, wenn man sich diesen Kontrollamtsbericht hernimmt, in dem drinnensteht, dass Konsum doch eine Rolle gespielt hat, nämlich ab dem Zeitpunkt, als man angefangen hat zu spekulieren.

 

Also das hat schon eine ganz besondere Qualität, wenn man mit dem Geld fremder Leute sich nicht nur seine Freiräume, seine Träume und seine Lebensperspektiven finanzieren lässt, sondern damit auch noch spekuliert. Ich weiß jetzt nicht, wollten Sie das System von innen aufrollen? Keine Ahnung! Es ist auf jeden Fall missglückt, es ist gründlich missglückt.

 

Alternative Lebensformen sollen gefunden werden, die für eine breite Bevölkerung ganz wichtig sind. Das ist der Vereinszweck. Es sollen dort Spielarten und Formen sozialer Interaktion gefunden werden für breite Teile der Bevölkerung. Jetzt ist der Verein seit 1978 aktiv. Von einer Breite kann ich bis heute nichts bemerken. Die einzige Breite ist die Breite am Konto der Subventionen, die sich seit Jahr 1978 angesammelt haben: 19,9 Millionen EUR! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und das Ganze in Zeiten einer Wirtschaftskrise, einer Rekordarbeitslosigkeit. In einer Zeit, wo wir wöchentlich mit Gebührenerhöhungen beglückt werden, dürfen wir dort solche Dinge finanzieren.

 

Wissen Sie, was das ist? Ein Schlag ins Gesicht all jener, die Tag für Tag aufstehen, arbeiten gehen, am Ende oder Anfang des Monats ihre Steuern zahlen und dann solche Spintisierereien finanzieren müssen. Das ist, gelinde gesagt, eine Zumutung und eine Frechheit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen nun daher zur Abstimmung00.05.16, die wir getrennt abführen

 

Wir kommen zunächst zur Postnummer 35. Wer der Postnummer 35 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Regierungsparteien und die ÖVP und daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 36. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Regierungsparteien und ÖVP. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 37. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Regierungsparteien und die ÖVP und daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 38. Bitte um Zustimmung. – Das sind die Regierungsparteien und die ÖVP. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 40. Bitte um Zustimmung. – Die Regierungsparteien und die ÖVP. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 43 kommt zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien und die GRÜNEN. (Ruf bei der FPÖ: Sind die GRÜNEN keine Regierungspartei mehr?) Die ÖVP. Entschuldigen Sie, ich habe schon weitergeblättert. Also die Regierungsparteien und die ÖVP haben der Postnummer 43 zugestimmt.

 

Postnummer 45. Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien und die ÖVP stimmen der Postnummer 45 zu. Sie ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 46. Wer stimmt diesem Antrag zu? –

 

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