Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 141 von 145
Das sind die Regierungsparteien alleine. Daher mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 46 liegt ein Antrag der FPÖ vor, den Verein Kulturzentrum Spittelberg in mobilen Containern unterzubringen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Herr Aigner als Parteiunabhängiger, aber die Minderheit.
Postnummer 47. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 117 der Tagesordnung zur Verhandlung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Also interessant ist, die Uhr beginnt zu laufen, bevor ich noch da bin. Ich habe zehn Sekunden schon verloren.
Es steht Prof Frigo auf der Liste. Der musste aber kurzfristig zu einer Entbindung, und darum hat er mich gebeten, seine Rede zu übernehmen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und jetzt liest du uns das vor? Oder was?) Mehr oder weniger. (Lebhafte Heiterkeit.) Ich habe jetzt das ganze Konvolut hier. Aber ein bisschen ernster, bitte, ein bisschen.
Ich möchte es ganz kurz machen. Ich möchte einen Antrag einbringen, den er einbringen wollte. Wie Sie wissen, wird in Niederösterreich und im Burgenland die HPV-Impfung von den Ländern gefördert. Bei Mädchen im Alter vor der Pubertät wollen wir auch in Wien eine Förderung, weil das doch eine relativ kostspielige Impfung ist. Deswegen bringen Univ-Prof Dr Peter Frigo, Mag Gerald Ebinger, Wolfgang Seidl und Bernhard Rösch den folgenden Beschlussantrag ein:
„Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, eine Förderung der HPV-Impfung in Wien im Rahmen der Schulimpfaktionen bei Mädchen zu gewährleisten.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Da möchte ich die Gelegenheit aber, da ich jetzt zur Gesundheit rede, doch wahrnehmen und allen frohe Weihnachten wünschen – ich hoffe, das ist jetzt kein schlechtes Omen, und es kommt nicht noch eine Fünfstundendiskussion nach –, speziell den Mitarbeitern, die immer bei uns im Ausschuss sitzen, die heute leider nicht hier sind. So kann ich es ihnen nicht persönlich sagen, aber ich bitte, meine Wünsche für geruhsame Feiertage auszurichten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr Mag Ebinger, Sie haben die zehn Sekunden nicht gebraucht. Ich hätte sie Ihnen natürlich gegeben. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich erteile es ihr.
GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Da der Herr Professor gebären muss – nicht er selbst, sondern helfen muss – und mein Vorredner so kurz war, werde ich auch sehr kurz sein.
Bei der HPV-Impfung handelt es sich um eine Impfung gegen einen durch Viren verursachten Gebärmutterhalskrebs. Hier gibt es eine Zusage der Stadt Wien, der Stadträtin, wenn diese Impfung in das Kinderimpfungsprogramm hineingeschrieben wird, dann wird die Stadt Wien – das hat die Stadträtin auch bekundet – diesen anteiligen Subventionsteil übernehmen.
Diese Impfung in das Kinderimpfungsprogramm hineinzunehmen, ist natürlich eine Bundesentscheidung, und solange diese Bundesentscheidung nicht gefallen ist, können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Auch ich wünsche allen schöne Weihnachten und eine, wie ich hoffe, nicht mehr lange Sitzung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Post 117 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP mehrstimmig so beschlossen.
Wir haben zu dem Geschäftsstück (Rufe bei der SPÖ: Antrag!) einen Antrag vorliegen. Ja, ganz cool, Kolleginnen und Kollegen, ganz cool. Es geht dabei um HPV-Impfungen im Rahmen von Schulimpfaktionen bei Mädchen. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und daher die Minderheit.
Zu Postnummer 118 der Tagesordnung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Post 118 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig angenommen.
Die Post 144 betrifft die Fortführung des Wien-Büros in Tokio. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Wie schon gesagt wurde, betrifft Post 144 betrifft die Weiterführung des Wien-Büros in Tokio. Aus unserer Sicht eine Maßnahme, die wiederum zeigt, wie sorglos diese rot-grüne Stadtregierung mit Geld umgeht. Wir sprechen hier immerhin von 900 000 EUR. und werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Tokio-Büro wurde nach einem Gemeinderatsbeschluss im Jahr 1990 gegründet und von der Stadt Wien gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien finanziell unterhalten. Es gibt ein Finanzierungsübereinkommen
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