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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 142 von 145

 

bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Das läuft jetzt aus, und da offenbar die Aktivitäten dieses Wien-Büros in Tokio nicht ausreichend zufriedenstellend waren, hat die Wirtschaftskammer Wien beschlossen, diese Finanzierung nicht weiter zu übernehmen. Das hätte zur Folge, dass die 900 000 EUR, die jetzt notwendig sind, um den Betrieb dieses Büros, das übrigens im Büro der Österreich-Werbung in Tokio untergebracht ist, aufrechtzuerhalten, jetzt ausschließlich von der Gemeinde Wien getragen werden sollte.

 

Wir sind der Meinung, dass das die falsche Entscheidung ist. Wir glauben, dass dieses Geld besser investiert werden könnte als in ein Projekt, das nicht wirklich sinnvoll ist. Da Hongkong auch geschlossen wurde, ist Tokio somit das letzte Wien-Büro. Was Tokio betrifft, so sehen wir in den letzten fünf Jahren einen Rückgang von etwa 30 Prozent bei japanischen Touristen in Österreich.

 

Wir glauben, die Weiterführung des Tokio-Büros ist nicht sinnvoll und wir werden dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

0.16.15

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie Kollegin Kappel schon berichtet hat, wurde auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.10.1990 ein Wien-Büro in Tokio eingerichtet, damals gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer und der Stadt Wien, und der Beschluss vom Gemeinderat vom 30.10.2008 hat eine Verlängerung bis zum 31.12. dieses Jahres vorgesehen.

 

Ich weise auf die bisher wirklich erfolgreiche Tätigkeit des Wien-Büros in Tokio hin, und ich muss auch sagen, selbst heuer in dem wirklichen Krisenjahr, das Japan erlebt hat, bleiben die Japanerinnen und Japaner keineswegs aus. Es ist Japan der zweitwichtigste Fernmarkt nach den USA für Wiens Tourismus, und deshalb ist seitens der Stadt Wien beabsichtigt, dieses Wien-Büro in Tokio für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2014 fortzuführen.

 

Hinkünftig wird das Wien-Büro in Tokio seine Aktivitäten verstärkt im Tourismusbereich setzen, nämlich unter anderem durch die Führung und Positionierung der Tourismusmarke Wien, der Steigerung der Bekanntheit der Destinationsmarke Wien und auch von Wiener Firmen und eine innovative Umsetzung der Medien- und Tourismuspräsenz in Tokio.

 

Was ich auch noch anführen möchte, ist die angesprochene Übersiedlung. Dadurch wird es auch kostengünstiger sein, was auch noch ein positiver Nebeneffekt ist.

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung00.18.03. Wer der Post 144 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es sind die Regierungsparteien und die ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.

 

00.18.16Postnummer 146 der Tagesordnung betrifft eine Kapitalzufuhr für die Jahre 2011 und 2012 an die Wiener Linien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Mag Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

0.18.40

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

0.18.48

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben in den letzten Wochen die von Ihnen vorgenommene Tarifreform für die Wiener Linien, die sehr hochgelobt wurde, diskutiert und es wurde geschafft, die Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr auf 365 EUR zu reduzieren. Verschiedenes andere wurde nicht um soviel erhöht, wie man befürchten musste.

 

Umso mehr hat es mich in der letzten Woche im Finanzausschuss überrascht, das jetzt zur Diskussion stehende Poststück Nummer 146 zu sehen, bei dem insgesamt 48 Millionen EUR als Kapitalzufuhr und als Betriebsmittelzuschuss für die Wiener Linien beschlossen werden.

 

Ich darf Ihnen aus diesem Poststück zitieren: „Die in den vergangenen Wochen fixierte Tarifreform bei den Wiener Linien führt bei den Wiener Linien bereits im laufenden Jahr zu nicht unbeträchtlichen finanziellen Auswirkungen“ – ich unterbreche – „und noch heuer sollen Mittel in der Höhe von 24 Millionen EUR im Rahmen eines Betriebskostenzuschusses zugeführt werden."

 

Daneben bedingt die zitierte Tarifumstrukturierung auch in den Folgejahren entsprechende weitere Mittelzufuhren, und zwar für 2012 konkret einen weiteren Betriebskostenzuschuss in Höhe von 24 Millionen EUR."

 

Das ist also Ihre Tarifreform! Und ich sagte es heute in der Früh schon: Auf der einen Seite machen Sie eine Tarifreform, und auf der anderen Seite holen Sie sich aus dem allgemeinen Budget für heuer 24 Millionen EUR ebenso für das nächste Jahr.

 

Ich gratuliere! Das ist eine großartige Tarifreform, der wir nicht zustimmen werden. Wir lehnen dieses Geschäftsstück ab. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da sind wir aber entsetzt!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

0.20.56

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Werte Kollegen!

 

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um einen Beschlussantrag der GRe Wolfgang Seidl und Dominik Nepp einzubringen, der wie folgt lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, die seit rund 25 Jahren in ihrem Wert nicht mehr angepassten Essensgutscheine des Magistrats spürbar auf 2 EUR pro Essensgutschein zu erhöhen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was kostet das insgesamt? Nur, damit ich weiß, ob ich zustimmen

 

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