Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 143 von 145
kann?) Rechne es dir aus. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das möchte ich wissen! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker in Richtung GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sei nicht so heikel!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren!
Um den Wiener Linien einerseits die Aufrechterhaltung des hohen Qualitätsniveaus zu ermöglichen, aber andererseits die Wiener Linien auch unmittelbar in die Lage zu versetzen, die notwendige Ausstattung beziehungsweise auch Erweiterung des U-Bahn-Fuhrparks zu realisieren, ist vorgesehen – Kollegin Kappel hat es schon erwähnt –, den Wiener Linien noch heuer Mittel in der Höhe von 24 Millionen EUR im Wege eines Betriebskostenzuschusses sowie Mittel in Höhe von 24 Millionen EUR im Wege einer Kapitalzufuhr zuzuführen. Dies dient, wie gesagt, der Aufrechterhaltung des hohen Qualitätsniveaus, aber eben auch der Erweiterung. Die Stadt Wien sichert damit unter anderem auch 600 Arbeitsplätze.
Ich bitte in diesem Sinne um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die Post 146 die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Regierungsfraktionen und die ÖVP. Der Antrag ist daher mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zum Beschlussantrag der GRe Seidl, Nepp betreffend Erhöhung der städtischen Essensgutscheine. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der unabhängige GR Aigner. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Postnummer 148 der Tagesordnung gelangt nun zur Verhandlung. Sie betrifft die Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. Gestatten Sie mir eingangs aber noch eine Anmerkung: Es ist 0.23 Uhr.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem wir uns jetzt 15 Stunden damit beschäftigt haben und gehört haben, wie die rot-grüne Stadtregierung Geld verteilt und zu verteilen gedenkt, ist es fast symptomatisch, dass wir uns jetzt im letzten Punkt darum kümmern oder darüber reden, wo Geld hereinkommt. Leider Gottes reden wir nicht darüber – auch das ist typisch für die SPÖ und die Grün-Koalition –, wie man Geld hereinbekommen kann durch Sparen, sondern durch Abgabenerhöhung.
Durch Belastung der bereits brav Steuer zahlenden Hundebesitzer, 52 000 an der Zahl, hofft die Stadt Wien, 1,7 Millionen EUR Mehreinnahmen zu bekommen. Das ist keine Hundeabgabe, das ist Abzocke. Es bedeutet auch wenig Kreativität, denn wir wissen, dass für hunderttausend Hunde in Wien keine Abgaben gezahlt werden. Auch hier wäre Kreativität möglich gewesen, aber, leider Gottes, typisch rot-grüne Politik: Abzocke, Steuererhöhung zur Lasten der Wienerinnen und Wiener – mehr fällt Ihnen offensichtlich nicht ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.
StRin Veronika Matiasek: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Hinweis auf die Uhrzeit. Ja, das haben wir auch festgestellt, aber ich darf gleich an die Adresse des SPÖ-Klubobmannes, der ja gemeint hat, die FPÖ-Gemeinderäte seien ausgebrannt, fix und fertig, sie würden der Sitzung nicht folgen können, die Leistungsfähigkeit sei beeinträchtigt, und sie werden ja überhaupt am Punschstand stehen, nur sagen: Wir sind keineswegs fix und fertig, wir sind topfit, wir können der Debatte sehr gut folgen, wir sind leistungsfähig, wir stehen auch nicht am Punschstand, wir sitzen vielleicht ab und zu im Restaurant drüben – na, das soll ja auch so sein –, wir gehen vielleicht ab und zu auf einen Kaffee oder eine rauchen. Das heißt: Voll daneben! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollten ganz was anderes sagen, und zwar: Wir wollen nicht, dass auf Grund dieser großen Anzahl von Tagesordnungspunkten, die in eine Sitzung geschoben werden, diese Punkte dann durchgepeitscht werden, und zwar ohne Wortmeldung. Ja, wir wollen darüber diskutieren – und das ist auch notwendig, wie sich heute ja auch gezeigt hat –, einerseits über Subventionen, wo den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche gezogen wird ...
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich Sie bitten, zum Aktenstück zu sprechen.
StRin Veronika Matiasek (fortsetzend): Ja, ich komme jetzt zur Gebührenerhöhung, zur Abgabenerhöhung, in dem Fall zur Erhöhung der Hundeabgabe. Wir haben es ja jetzt mehrfach erleben müssen, dass die Abgaben in einer ganz enormen Größe hinaufschnalzen; in diesem Fall von 43,60 EUR auf 72 EUR, das ist ein Plus von 65 Prozent.
Jetzt muss man ja fragen: Warum ist das passiert? Sie haben sich jahrelang vornehm zurückgehalten, nicht um den Leuten das zu ersparen, sondern natürlich aus wahltaktischen Gründen. Hier vergrämt man die Leute. Das haben Sie mit allen anderen Gebührenerhöhungen auch so gemacht. Jetzt, zack, nach der Wahl in Ihrem ersten gemeinsamen Arbeitsjahr folgt eine Erhöhung auf die andere und so unter anderem auch die Hundesteuer.
Sie argumentieren mit Ihrer Infrastruktur, mit dem
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