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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 144 von 145

 

neu errichteten Tierkrematorium, das Sie ja überhaupt wie eine Gratisserviceeinrichtung darstellen, dieses Tierkrematorium, das betrieben wird von der REIWAG, der EBS-Wassertechnologie, der EBS-Tierkörperbeseitigung und von Bestattung und Friedhöfe. Ich kann Ihnen sagen, nachdem sich diese vier Unternehmen um dieses Tierkrematorium beworben haben, können wir uns sicher sein, das wird keine Pleite sein, sondern das wird, das ist ganz klar, Geld bringen, denn die Leute zahlen für das Kremieren. Außerdem werden dort nicht nur Hunde kremiert, sondern auch andere Tiere, also warum sollten die Hundehalter ganz alleine dafür aufkommen.

 

Sie argumentieren auch mit Ihren nunmehr 2 800 Hundesackerlautomaten, die in Wien aufgestellt wurden und werden. Wir haben mit sehr, sehr vielen Hundebesitzern Kontakt gehabt in der letzten Zeit, mit vielen gesprochen, einen regen E-Mail-Kontakt gehabt. Es war im Großen und Ganzen die Übereinstimmung: Ein bisschen mehr Hundesteuer, okay, das sind wir bereit zu zahlen, alles wird teurer, aber nicht diese rabiate Erhöhung. Wir sind selbstverständlich bereit, das Plastiksackerl für unseren Hund selbst mitzunehmen. Denn dass dann nämlich in den Parkanlagen im Sommer Wasserbomben aus diesen Sackerln gemacht werden oder die Automaten angezündet werden, weil es so lustig raucht, wenn man diese Sackerln in Brand setzt – das kommt auch vor –, ist ja auch nicht der richtige Weg.

 

Wir sagen zu diesen Automaten: Ja, an strategisch wichtigen Stellen, aber nicht, wie wir es teilweise erleben, dass alle zehn Meter so ein Automat steht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Hunde hinterlassen auch alle zehn Meter etwas!) Auch damit verdient sicher irgendeiner gutes Geld.

 

Sie argumentieren, dass ins Tierschutzhaus sehr viel Geld fließt. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, hätten Sie dem Wiener Tierschutzverein damals nicht dieses kontaminierte Grundstück angedreht, würde das Tierschutzhaus weitaus weniger Geld brauchen.

 

Das alles zusammen rechtfertigt diese dramatische Erhöhung überhaupt nicht. Sie haben es sich damit sicher mit sehr vielen Menschen in Wien verscherzt. Das werden Sie noch sehen. Diese Erhöhung ist unsozial, auch wenn es den zweiten Hund betrifft. Kein Mensch unterstützt es, dass die Leute Unmengen von Hunden haben, aber es passiert sehr oft, dass man aus der Verwandtschaft oder aus der Nachbarschaft einen Hund übernimmt. Und wie kommen die Leute dazu, dafür noch mehr zu zahlen, sie verhindern ja damit, dass dieses Tier im Tierschutzhaus landet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zum Schluss – der Klub ist noch topfit, wie ich höre –: Sie scheuen sich auch nicht, mit den toten Hunden Ihr Geschäft zu machen. Wenn ein Hund in Wien nach dem 31. März stirbt oder eingeschläfert werden muss, müssen die Hundehalter bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres die volle Hundesteuer zahlen. Das ist unsozial, das ist ungerechtfertigt, und für diese Erhöhung werden Sie sicher die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Spitzer. Ich erteile es ihm.

 

0.31.27

†GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe KollegInnen!

 

So, wie es ausschaut, dürfte ich für heute der letzte zu Wort gemeldete Redner sein (Bravo-Rufe und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN), und ich werde mich redlich bemühen, dass es auch so bleibt.

 

Ich darf nur ein paar Punkte anmerken, ein paar Punkte deswegen, weil die Kollegin Matiasek ja so nett war und ohnehin schon sehr viele Errungenschaften dieser Stadt hier aufgezählt hat, wie das Krematorium, wie die fast 20 Millionen Gratissackerl fürs Gackerl. Das heißt, ich kann mich wirklich kurz halten.

 

Ich fühle mich auch irgendwie ein bisschen zurückversetzt zum allerersten Tagesordnungspunkt, wo wir sehr viel über Rechnungshofsberichte und Kontrollamtsberichte gesprochen haben, wo ich immer wieder gehört haben, dass die Stadt Wien viel zu spät und viel wenig auf diese ganzen Berichte reagiert. Jetzt reagiert man auf einen Kontrollamtsbericht, und jetzt ist es irgendwie auch nicht so recht. Man muss sich jetzt einig werden, was genau man möchte.

 

Es war gerade das Kontrollamt, das dringlich empfohlen hat, diesen Gap, also diesen Zwischenraum zwischen den Ausgaben, die durch die Hundehaltung in Wien verursacht werden, immerhin rund 7,5 Millionen EUR, und den korrespondieren Einnahmen durch die Hundeabgabe, bei 2,3 Millionen EUR, zu schließen. Und was die Kollegin Matiasek freundlicherweise auch nicht verschwiegen hat, ist, dass wir ja wirklich seit 22 Jahren die Hundeabgabe nicht erhöht haben.

 

Übrigens hätte es jedes Mal nach der Wahl ein Jahr nach der Wahl gegeben, da hätte man es immer erhöhen können. Und hätten wir indexangepasst erhöht, wäre der Preis für die Hundeabgabe vermutlich noch in einer ganz einer anderen Dimension. Aber das ist ein anderes Thema.

 

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern bietet Wien aber wirklich beachtliche Leistungen. Hier geht es nicht nur um das Tierkrematorium, es geht nicht nur um die 140 Hundezonen mit rund 800 000 m² Fläche, die übrigens sehr gut ausgestattet sind mit Trinkbrunnen, mit Sitzgelegenheiten und so weiter, also damit braucht man wirklich nicht hinter dem Berg zu halten, wir finanzieren auch zahlreiche tolle Veranstaltungen, auch Vereine, die sich mit dem Hund beschäftigen, wie zum Beispiel „schulhund.at“, wo bereits den Kindern im kleinsten Alter der Umgang mit den Tieren rechtzeitig erklärt wird, und natürlich nicht zuletzt die 800 000 EUR an den Tierschutzverein. Es könnte natürlich immer mehr sein – da gebe ich der Kollegin Matiasek recht –, wie es natürlich für viele Vereine immer wieder mehr sein könnte.

 

Das bringt mich aber abschließend zu einem Punkt, wo sich die FPÖ in den letzten Tagen gerühmt hat. Bei allem Verständnis für dieses wirklich tragische Schicksal der Hunde in der Ukraine, für die Sie jetzt erfreulicherweise gespendet haben, würde ich jetzt die Rolle der FPÖ einnehmen, würde ich Sie schon fragen: Ja, gibt es denn in Österreich keine Vereine und keine Hunde, de

 

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