«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 83

 

Wasser privatisiert wird, sondern es ist ganz klar darin nachzulesen, dass die Daseinsvorsorge und auch die Wasserversorgung von den Kommunen beziehungsweise von im Nahebereich der Kommunen stehenden Betrieben wahrgenommen wird, das heißt in Wien beispielsweise von den Wiener Stadtwerken.

 

Die Wiener Stadtwerke sind zu 100 Prozent im Eigentum der Kommune, und ob Sie diese privatisieren wollen, können nur Sie entscheiden. Sie haben eine Mehrheit hier in diesem Gemeinderat. Wenn Sie sagen: Privatisieren!, dann wird privatisiert, wenn nein, dann nicht. Um die Verunsicherung der Bürger zu beenden, haben wir gemeinsam, nämlich alle vier Parteien, einen Antrag am 31. Jänner diese Jahres im Gemeinderat eingebracht, wo wir ausdrücklich und alle gemeinsam gesagt haben, dass wir uns gegen eine Wasserprivatisierung aussprechen.

 

Wenn wir jetzt dabei bleiben, dass die Wiener Stadtwerke nach wie vor für die Wasserversorgung zuständig sind, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Wiener Stadtwerke in den letzten Jahren hohe Gewinne erwirtschaftet haben, nämlich die Wien Energie im Bereich des Wassers, aber auch bei Wien Kanal und bei der Abfallentsorgung. Wenn diese Versorgungsleistungen weiterhin bei der Stadt bleiben sollen - was gut ist -, möchte ich Sie jetzt fragen, ob Sie diese Gewinne eines Unternehmens, das ja nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, den Bürgern in Form von reduzierten Gebühren oder in Form von verbesserter Infrastruktur in dem Unternehmen zurückgeben werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Kappel!

 

Dass Sie uns Populismus vorwerfen, ist ja wirklich ein starkes Stück, wenn Sie aus der Oberpopulistenpartei dieses Landes kommen! Aber bitte. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die SPÖ schützt ihre Pfründe!)

 

Dann darf ich noch eine kleine Wissenslücke auffüllen. Die Wiener Wasserwerke gehören nicht den Wiener Stadtwerken an, sondern sind in der Geschäftsgruppe Umwelt als MA 31 und Magistratsabteilung angesiedelt. Ich muss, ehrlich gesagt, sagen, dass mich das schon ein bisschen erstaunt, dass Sie als Gemeinderätin über die Strukturen in dieser Stadt so wenig Bescheid wissen. Aber bitte, Sie werden ja sicher noch Zeit haben, sich da noch ein bisschen weiterzubilden.

 

Dann möchte ich auch noch erwähnen, dass es bei den Wasserwerken keine Gewinne gibt, da wir die ganzen Gebühreneinnahmen zu 100 Prozent in die Infrastruktur stecken. Die Infrastruktur ist - wie Sie wahrscheinlich auch nicht wissen - eine historische Infrastruktur, das heißt, wir haben sehr aufwändige Wartungsarbeiten zu machen, Erneuerungsarbeiten, weil wir zwei Hochquellleitungen haben, die über 100 km in die Stadt hineinkommen, etliche Wasserbehälter und viele andere sehr aufwändige Bauwerke. Ich kann Ihnen sagen, dass das leider keine billigen Arbeiten sind. Das heißt, die Wassergebühren, die wir haben, investieren wir hier in die Infrastruktur.

 

Drittens - und das möchte ich noch einmal zu der Richtlinie festhalten - habe ich nicht gesagt, dass es hier um eine Privatisierung des Wassers geht. Denn es ist ganz klar: Solange die SPÖ in dieser Regierung ist, wird es keine Privatisierung in diesem Bereich geben! Davor schützen wir die Bürgerinnen und Bürger. Denn die FPÖ hat ja gezeigt, wie sie agiert, wenn sie einmal an der Macht ist und in der Bundesregierung ist: Da wird alles privatisiert, was nicht niet- und nagelfest ist. Das zu machen, haben wir nicht vor. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber - und das ist mir wirklich ein wichtiger Punkt - ich möchte weiterhin, dass Kommunen unbürokratisch zusammenarbeiten können, dass man gemeinsam Infrastruktur nutzt, gemeinsam Wasserversorgungs- und Abwasserverbände gründen kann. Das kann man mit dieser Richtlinie nicht mehr, und dagegen werden wir auf europäischer Ebene kämpfen - unsere Abgeordneten tun das auch -, weil das einfach viele nachteilige Auswirkungen für Österreich mitbringt. Wir haben mittlerweile auch gute Verbündete in Deutschland und vielen anderen Ländern. Ich glaube auch, dass das ein sehr lohnender und sinnvoller Einsatz für die Zukunft der Infrastruktur und der Dienstleistungsversorgung in Österreich ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Anfrage.

 

Die 5. und damit letzte Anfrage (FSP - 00272-2013/0001 - KVP/GM) dieser Fragestunde wurde von Herrn GR Dkfm Dr Aichinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Wie rechtfertigen Sie es, dass bei der geplanten Bürgerbefragung zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße nicht die davon betroffene gesamte Bevölkerung des 6. und 7. Wiener Gemeindebezirkes teilnehmen kann?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Die geplante Befragung wurde von der Frau Bezirksvorsteherin für den 6. Bezirk und vom Herrn Bezirksvorsteher für den 7. Bezirk durchgeführt. Ich ersuche um Kenntnisnahme, dass daher auch der Befragungsinhalt und -umkreis entsprechend von den beiden BezirksvorsteherInnen ausgewählt wurde. Es liegt nicht in meiner Kompetenz, Befragungsinhalt und -umkreis einer Bezirksbefragung festzulegen. Das gilt auch für andere Befragungen wie beispielsweise jene von Herrn Bezirksvorsteher Homole. Auch diesfalls habe ich das nicht getan.

 

Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: Ich stehe auch nicht an, Ihnen hier meine persönliche Einschätzung bekannt zu geben, wobei ich einmal mehr betonen möchte, dass diese von den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen nur bedingt beherzigt wird, wie man das – denke ich – auch in der Vergangenheit feststellen konnte. Ich glaube nicht, dass Ja/Nein-Befragungen der beste Weg sind, ein schlüssiges, zusammenhängendes Verkehrskonzept für die Stadt umzusetzen. Ich glaube auch nicht, dass effektive und zusammenhängende Verkehrssteue

 

«  1  »