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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 104

 

ren unterstützt. Das ist nicht zu verstehen und auch nicht akzeptabel.

 

3. These: „Nirgendwo sind Musicals ausschließlich privat finanziert. Dort, wo sie es vermeintlich sind, reduzieren die dafür notwendigen Steuerabschreibmodelle den öffentlichen Steuertopf.“

 

Meine Gegenthese: Herr Stadtrat! Sie wissen ganz genau, dass diese Aussage grundfalsch ist, und Sie widersprechen sich dabei auch selbst. Selbstverständlich hat der Geldgeber, der in Musicals investiert, auch wenn er das nur aus kommerziellen Gründen tut, weil er damit Geld verdient, eine Investition in ein profitables Geschäftsgebiet getätigt. Und wenn jemand die Investition von der Steuer abschreiben kann, so hat er dennoch privates Geld in die Hand genommen und privat Risiko auf sich genommen. – Diese Form der privaten Kunstförderung wird weltweit positiv gesehen und nicht als Reduzierung öffentlichen Steuergelds.

 

4. These: „Nicht alle Musicals können erfolgreich sein. Einzelne Misserfolge müssen in einem sonst erfolgreichen Haus möglich sein. Risiko gehört zu jeder Produktion.“

 

Die Gegenthese dazu: Niemand wirft den Vereinigten Bühnen vor, dass auch einmal einen Misserfolg produziert wird. Das Problem ist nur, dass selbst Erfolge Verluste produziert haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

5. These. „Neben 100 anderen Bühnen in Wien sind die VBW der zweitgrößte Musiktheateranbieter, haben über 700 Mitarbeiter und bespielen 4 historische Häuser – Klammer: inklusive Kammeroper.“

 

Gegenthese: Eben diese 100 anderen Bühnen schaffen tausende Arbeitsplätze, also wesentlich mehr als die Vereinigten Bühnen, bekommen dafür aber keine 42 Millionen. Die tausenden anderen Arbeitsplätze müssen mit einem Bruchteil dieser Summe auskommen. Wo – das habe ich Sie auch schon bei der Budgetrede gefragt – ist da die Gerechtigkeit? Die Reichen bekommen plötzlich in einer von Rot-Grün regierten Stadt mehr und sind scheinbar „too big to fail“.

 

6. These: „Bis 2008 lag der Zuschuss für Musical- und Opernhäuser bei über 40 Millionen EUR, wurde während zweier erfolgreicher Jahre auf 36 Millionen EUR reduziert und soll jetzt – befristet bis 2015 – auf 42 Millionen EUR zurückgeführt werden.“

 

Meine Gegenthese: 2007 und 2008 lag die Betriebssubvention bei über 40 Millionen. In den Jahren davor lagen die Subventionen mit 23 bis 30 Millionen deutlich darunter. Ab 2009 wurden die Subventionen zurückgeführt. Das, was Sie jetzt mit „zurückgeführt“ bezeichnen, ist einfach eine Erhöhung auf eine der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbare Betriebssubvention für die Vereinigten Bühnen.

 

7. These: „Dies“ – Sie haben die Subventionserhöhung gemeint – „ist mit der Auflage verbunden, ein Reformkonzept zu entwickeln, mit dem die Subvention nachhaltig reduziert werden soll.“

 

Ich erinnere daran: Seit zehn Jahren warten wir auf dieses Konzept.

 

Meine Gegenthese: Wir fordern seit Jahren eine Zielvereinbarung mit den Vereinigten Bühnen. Selbst Intendanten und Direktoren wünschen sich so etwas. Sie und Ihr Kultursprecher haben seit Jahren behauptet, dass es eine solche sowieso gibt und unser Antrag daher obsolet ist, denn der Subventionsantrag sei die Zielvereinbarung. – Wenn erst die Subvention einmal für zwei Jahre erhöht wird und Sie dann ein Reformkonzept einfordern, dann zeigt das einfach, dass Sie überfordert sind und dass Sie in den letzten Jahren untätig waren.

 

Wir werden aus diesem Grund auch heuer wieder unseren Antrag auf eine Zielvereinbarung einbringen, vielleicht nehmen Sie ihn ja heute an.

 

Die ÖVP bringt somit den Beschlussantrag ein, mehrjährige Subventionen für Kultureinrichtungen an eine gemeinsam mit dem Förderwerber getroffene Zielvereinbarung zu knüpfen. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

8. These: „Diese Mittel werden zusätzlich vom Finanz- und Wirtschaftsressort zur Verfügung gestellt. Kein anderer Betrieb bekommt deswegen weniger Fördermittel.“

 

Das ist schlicht falsch! Wenn zusätzliche Mittel aus dem Finanz- und Wirtschaftsressort zur Verfügung gestellt werden, warum dann nur den Vereinigten Bühnen? Wo bleiben die Geldspritzen für die anderen Kulturbetriebe? Auch die zahlreichen anderen kleinen Bühnen tragen zum kulturellen Flair dieser Stadt maßgeblich bei. Warum bekommen diese nicht ebenso mindestens eine 12- bis 15-prozentige Subventionserhöhung?

 

Im Übrigen stimmt die Aussage auch nur bedingt, denn wenn man das Kulturbudget 2014 mit dem Rechnungsabschluss 2012 vergleicht, dann sieht man, dass nächstes Jahr überhaupt rund 4 Millionen EUR weniger Geld für Kunst und Kultur zur Verfügung stehen als noch vor 2 Jahren. Irgendjemand muss also weniger bekommen, die Vereinigten Bühnen sind es allerdings nicht!

 

Aber auch diesbezüglich werden wir Sie gerne unterstützen und stellen daher den Antrag, dass die Opernsparte und das Orchester der Vereinigten Bühnen weiterhin aus dem Kulturbudget gefördert werden sollen, dass jedoch die Musical-Sparte aus dem Bereich Tourismus- und Wirtschaftsförderung unterstützt werden soll. – Das ist übrigens auch eine Forderung von Dr Drozda. – Die Einsparungen, die sich im Kulturbudget daraus ergeben, sollen dem Bereich der freien Szene sowie der Klein- und Mittelbühnen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch ein kurzer Hinweis darauf, dass Sie jetzt die Subvention splitten und das Orchester eine eigene Subvention bekommt: Ich bin sehr gespannt – und wir werden das im Auge behalten –, ob das Orchester durch diese Sondersubvention tatsächlich abgesichert ist. Die Zeichen, die derzeit gesetzt werden, sehen anders aus.

 

9. These: „Im Gegenteil: Die Mittel für Off-Theater und mittlere Bühnen werden 2014 auf 25,5 Millionen EUR erhöht. Das ist doppelt so viel wie im doppelt so großen Berlin.“

 

Gegenthese: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Berlin hat wesentlich weniger Klein- und Mittelbühnen, die gefördert werden. Die Summen zu vergleichen, ist nicht nur scheinheilig, sondern auch gegenüber den

 

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