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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 99

 

komme ich schon zum eigentlichen Punkt. Es ist stärker darauf hinzuweisen, dass dieses Europa ein Europa der Städte ist. Manchmal habe ich den Eindruck, wenn ich mir die europäische Politik anschaue, dass sich das noch nicht bis zu allen durchgesprochen hat. Wenn ich mir den Stellenwert der Landwirtschaftspolitik im Vergleich zur Wissenschaftspolitik in der Europäischen Union anschaue, dann denke ich, dass hier noch sehr viel an Diskussion und Veränderung notwendig ist. Dieses Europa ist ein Europa der Städte. Die Städte haben immer mehr Bedeutung. Insofern kommt einer eigenständigen Stadtaußenpolitik meiner Meinung nach ein ganz hoher Stellenwert zu.

 

Dass Wien sich hier auf den Grundsätzen positioniert, die ich vorher genannt habe, ist die eine Seite, die andere Seite ist aber eine ganz pragmatische. Es ist für eine Stadt wie Wien notwendig, sich zu vernetzen, sich auszutauschen, zu kooperieren, im internationalen Städtewettbewerb ein grenzüberschreitender Austausch, Projekte. Gerade Wien hat hier auch einiges zu beweisen. Ich glaube, dass wir einiges für die internationale Kommunikation beitragen können, aber dass wir auch einiges lernen sollten. Ich halte es für präpotent, Stadtaußenpolitik nur so zu betrachten, wir erklären allen anderen, wie man es macht, sondern das ist immer ein beiderseitiges Prozess, auch wir sollen lernen, wir sollen uns weiterentwickeln.

 

Die Schwerpunkte, denke ich, sind auf Grund der inhaltlichen Schwerpunktsetzung der Stadt Wien klar, Stadtentwicklung, Smart City, sozialer Wohnraum, Energiefragen, Wasser, Abwasser, öffentlicher Verkehr, Bildung und Kultur, all das, was sehr stark zum Thema Daseinsvorsorge formuliert wird. Ich denke, es wird auch Aufgabe der Auslandskommunikation sein, das zu vermitteln. Ich denke, dass die zukünftige Einbettung in die Wien Holding etwas erleichtert, das mir persönlich ein sehr großes Anliegen ist, nämlich die stärkere Vernetzung und die Koordinierung des internationalen Auftritts der Stadt auf der einen Seite. Denn unsere Auslandsbüros sind nicht die Einzigen, die die Stadt Wien vertreten, sondern wir haben, und insofern war es auch eine logische Entwicklung, dass die zukünftige Auslandskommunikation in meinem Ressort angedockt ist, mit der Wirtschaftsagentur Wien und mit dem WienTourismus zwei international sehr aktive Einrichtungen in meinem Bereich. Gerade der WienTourismus zeigt, dass es uns nicht nur darum geht zu sagen, kommt nach Wien, wir haben so schöne alte Häuser, sondern dass wir uns als internationale weltoffene Metropole positionieren, die eben nicht nur für Touristen, sondern auch für Investoren und Investorinnen interessant ist. Dann hat natürlich die Stadtaußenpolitik per se schon einen Stellenwert aus den vorher genannten Gründen.

 

Wir haben in der Wien Holding, die eben in Zukunft organisatorisch die Heimat für diese internationalen Kommunikationsaktivitäten sein soll, auch zwei sehr wichtige andere Player, allen voran die Smart City Agentur, wo ich auch denke, dass es hier zu einer engeren Vernetzung und Kooperation kommen soll. Dann haben wir natürlich in enger Kooperation mit den anderen Kommunikationstätigkeiten der Wien Holding etwas, was meiner Meinung nach nicht nur inhaltlich notwendig ist, sondern auch ökonomisch unverzichtbar, denn Sie wissen alle, dass die Dotation jetzt sehr viel geringer ist, als sie vorher war. Und in der Welt dessen, der glaubt, man kann mit 9,5 Millionen dasselbe machen, wie mit 14,5, würde ich auch gerne leben. Natürlich wird es zu Veränderungen und auch zu Einschränkungen kommen müssen. Das geht gar nicht anders. Aber ich denke, dass man einen Teil davon durch den digitalen Schwerpunkt wettmachen kann, den der Mediencluster der Wien Holding jetzt schon hat und dass man hier die Auslandskommunikation auch verstärkt in diesem Bereich ausrichten kann.

 

Wie gesagt, der Gemeinderatsbeschluss enthält diese Grundsätze. Vieles von dem, was bisher passiert ist, denke ich, wird auch unverändert bleiben. Aber andere Dinge - einige davon habe ich versucht, hier anzusprechen - werden sich ändern müssen. Wir sind hier erst am Beginn. Es wird auch eine ganz beinharte Frage sein, wie viel man denn mit fünf Millionen weniger machen kann. Aber grundsätzlich halte ich aus den genannten Gründen die Präsenz und die Auslandspräsenz für ganz notwendig, heute notwendiger denn je.

 

Ein Satz noch zum Abschluss, weil so viel über Transparenz diskutiert wurde: Das bisherige Unternehmen, das den Auftrag der Stadt hatte, ist ein privates Unternehmen. Wie bei allen anderen privaten Unternehmen weiß man weder, wie viel Gewinn sie machen, noch kann man einfordern, dass der Gewinn dort oder dort hingehen soll, sollte es einen geben. Jeden, der das weiß, finde ich bewundernswert für ein privates Unternehmen. Es würde mich dann als Wirtschaftsstadträtin interessieren, wie das bei allen anderen privaten Unternehmen ist. Wir haben viele Aufträge, hunderte, fast tausende. Tatsache ist, dass aber in Zukunft ein Unternehmen diesen Auftrag haben wird, das auch der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegt. Ich denke, das ist für all diejenigen, die sich da aus guten Gründen oder nicht guten Gründen - sei jedem dahingestellt - Sorgen machen, eine sehr beruhigende Tatsache.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von GR Dr. Ulm. Bitte schön.

 

9.32.23

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Die Auslandsaktivitäten der Stadt Wien haben eine Vergangenheit. Wir kennen die Debatten, die Aufträge und die Leistungen, die der Compress Verlag in den letzten zehn Jahren erbracht hat. Sie haben bereits gesagt, 14,5 Millionen sind jährlich zur Verfügung gestanden, über 140 Millionen in den letzten Jahren. Jetzt gibt es diese Veränderung.

 

Ich frage mich: Worin wird jetzt unter den wesentlichen Gesichtspunkten die Veränderung zu vorher bestehen? Denn ich glaube, Personal wird zumindest teilweise übernommen werden, Infrastruktur wird zumindest teilweise übernommen werden, Büros werden zumindest teilweise übernommen werden. Worin liegt jetzt der wesentliche Unterschied im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren?

 

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