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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 99

 

Vergangenheit keinerlei Rede war. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

13.54.07

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Grundsätzlich kann man sich den Worten des Kollegen Ulm anschließen, noch dazu, nachdem sich dieses ganze Thema der Übernahme oder Nicht-Übernahme, in welchen Schattierungen auch immer, jetzt schon zwei Jahre hinzieht. Und eine Einsicht in die Bücher wäre sehr wohl möglich gewesen. Wenn ich mich recht erinnere, gab es ja das Angebot, dass der PID den Compress Verlag um einen Euro übernimmt, und dann hätte man die Vergangenheit auch aufarbeiten können.

 

Ich halte es auch gewissermaßen für interessant, dass man genau beziffern kann, dass 40 Millionen versunken sind: Genau der Unterschied zwischen der vorherigen und der jetzigen Jahresförderung ist die Summe, die versunken ist.

 

Ich habe im Internet nach „Wien als internationale Stadt“ gesucht. Diesbezüglich gibt es eine kleine Abhandlung. Das ist aber ein sehr vielfältiges Thema, mit dem sich nicht nur die Wien Holding befasst. Ich habe allerdings, obwohl ich im Europaausschuss bin, zugegebenermaßen noch nicht ganz überrissen, wer wofür zuständig ist.

 

Ich lese nun aus dem Prospekt vor, welche wichtigsten Netzwerke es überhaupt gibt, in denen Wien vertreten ist: „Airport Regions Conference, Arbeitsgemeinschaft Donauländer, Ausschuss der Regionen, Donauhanse, EUregioNET, Eurocities, Europaregion/Interreg IIIA Projekt BAER, Gipfelkonferenz der Weltstädte, INTERACT, International Metropolis Projekt, Interreg IIIC, Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, Liga der Historischen Städte, Organisation of World Heritage Cities, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Regionen mit Legislativkompetenzen, Städte Europas – Conference of European Capitals for EU Enlargement, TeleCities, Union der Hauptstädte der Europäischen Union, Union of Central and South-Eastern European Capitals, URBACT, Urban Technology Network II, Versammlung der Regionen Europas.“

 

Wir alle wissen: Manchmal gibt es Reisen. Viele Reisen werden nur von der SPÖ bedient. Und wir haben, ehrlich gesagt, keine Ahnung und keinen wirklichen Überblick, welche Magistratsdirektion, Wien Holding, irgendwelche sonstigen Institutionen oder der PID wofür konkret zuständig sind.

 

Als Link-Tipp steht hier noch dabei: Magistratsdirektion – Geschäftsbereich Europa und Internationales, Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, Compress, EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung in der Stadt Wien, Centrope. – Und es gibt wahrscheinlich noch mehr Dienststellen.

 

Für uns ist das ein zweischneidiges Schwert! Wir haben klarerweise gefordert, dass wir einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer bekommen, damit das aufgeklärt wird. Wir nehmen jedoch zur Kenntnis: Eine Aufklärung über diese 40 Millionen – oder wieviel es auch immer war – wird es nicht geben.

 

Auf der anderen Seite hat schon unser früherer, früherer Landesparteiobmann Rainer Pawkowicz eine Stadtaußenpolitik in diesem Sinn befürwortet, und auch ich persönlich finde es begrüßenswert, dass wir Vertretungen in Nachbarländern haben, die uns besonders nahe sind, also konkret im ehemaligen Jugoslawien, in Tschechien, in der Slowakei, in Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Russland. Wir haben grundsätzlich nichts dagegen, dass wir dort Vertretungen haben, die dann zum Beispiel Abgeordnete betreuen, wie die Frau Stadträtin heute Früh schon gesagt hat, und die Pressemeldungen sammeln, die Presse zu österreichischen Events schicken und Länder-Infos herausgeben.

 

Es ist also nicht so, dass diese Bediensteten dort nichts zu tun hätten oder das nur Pseudobüros wären. Deswegen habe ich auch in der Früh die Frage gestellt, wie es sich eigentlich mit den Mitarbeitern verhält. – Diese sind beim AMS angemeldet, und ich nehme auf Grund der Antwort zur Kenntnis, dass nicht alle übernommen werden. Wir werden ja sehen, wie das letztlich abläuft!

 

Das ist aber auch wiederum schade, denn dabei handelt es sich um Leute, die der Stadt Wien schon jahrzehntelang in welcher Konstellation auch immer zuarbeiten oder Aufgaben der Stadt Wien erfüllen. Und dieses Know-how beziehungsweise dieses institutionelle Wissen soll dann vielleicht teilweise durch die bereits genannten Gesellschaften, die WH-Medien GmbH und die Eurocomm-PR GmbH, wer immer das ist, ersetzt werden. Ein solcher Bruch an institutionellem Wissen kann nicht gut sein, noch dazu, wenn einer der wenigen konkreten Punkte im Regierungsübereinkommen besagt, dass man Städtepartnerschaften vorantreiben will!

 

So etwas hat es übrigens bis jetzt gar nicht gegeben. Es gab nur Kooperationen mit einzelnen Gebieten und Bezirkspartnerschaften. Jetzt will man aber auch das vorantreiben, und im Hinblick darauf wäre es doch schade, wenn man die Mitarbeiter, die für diese 40 Millionen ja nichts können, weil es sich bei ihnen meines Erachtens um ganz normal bezahlte Leute handelt, letztlich vielleicht auf der Straße stehen lässt!

 

Wir als Opposition kommen in diesem Zusammenhang vom Regen in die Traufe und können grundsätzlich zu nichts unsere Zustimmung geben, was in die Wien Holding geht. Und es wird so getan, also ob das der Weisheit letzter Schluss wäre. Man hätte das, wie gesagt, zum PID geben oder einer Magistratsdirektion angliedern können, oder man hätte es auch, nach Prüfung der Fakten, entsprechend niedrig neu ausschreiben können.

 

Man hätte alles machen können. Wir halten die Wien Holding für die schlechteste aller Lösungen, da wir wissen - ich muss das immer wieder sagen -, wenn man fragt, was jemand bei den Vereinigten Bühnen verdient - und das wisst ihr genauso -, bekommt man als Antwort: Datenschutz.

 

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