Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 94
armutsbetroffene Familien diese Sanktionen und eventuell Kürzungen vom Gesamteinkommen treffen könnten? Vielen Dank.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Zahl, von der wir sprechen, die sozusagen für Maßnahmen in Frage kommen, sind eben rund 10 Prozent der 22 500 Minderjährigen, die nicht beim AMS gemeldet sind, die keine Unterstützungsangebote annehmen. Aber wir wollen es gar nicht dazu kommen lassen, denn das ist ja nicht das Ziel. Das Ziel ist ja nicht eine Kürzung, sondern das Ziel ist, dass junge Menschen eine Perspektive bekommen. Die Perspektive bekommen sie aber nur dann, wenn sie mit dem AMS zusammenarbeiten und wenn sie Förderungen in Anspruch nehmen. Deswegen auch die Vorgangsweise, nicht irgendetwas zu kürzen, sondern eine Belehrung der Eltern und ein Begleitschreiben an die Jugendlichen mit der Einladung zu einem Gespräch mit Sozialarbeitern. Und da ich ausgesprochen viel von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern an sich halte, besonders von denen in der MA 40, bin ich ganz überzeugt, dass es denen gelingen wird, den Eltern und den Jugendlichen klar zu machen, wie wichtig es für das zukünftige Leben der Jugendlichen ist, die Unterstützungsangebote anzunehmen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. – Die letzte Zusatzfrage stellt GR Seidl. Bitte.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, danke, sehr geehrte Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 1. Frage.
Ich habe gestern in Vorbereitung auf heute eine APA-Meldung gefunden – Terminaviso für morgen, 24.9. –: „Wehsely übergibt an Ronald McDonald Kinderhilfe Baugrund für neues Haus.“ – So weit, so gut. Ich finde das auch gut, dass man gerade diese Stiftung unterstützt. Das ist ein Baugrund am Gelände des AKH, wie ich dem entnehmen kann. Jetzt auf der einen Seite die Frage: Ist das ein Grund der Stadt Wien? Zweitens frage ich auch deswegen, weil ich diesbezüglich keinen Gemeinderatsbeschluss gefunden habe, allerdings war die Zeit vielleicht zu kurz. Bitte kurz um Aufklärung diesbezüglich.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Mit der Frage hat das überhaupt nichts zu tun. Das heißt, es ist der Frau Stadträtin freigestellt, ob sie dazu etwas sagen möchte oder nicht – sie muss nicht, denn die ursächliche Frage ist ganz eine andere.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wenn die Selbsterkenntnis ist, dass das mit der Frage nichts zu tun hat, Herr Gemeinderat, beantworte ich es gerne. Sind wir uns da einig, dass das an sich nicht zulässig ist? (GR Wolfgang Seidl: Ja, ja!) – Gut, wenn wir uns einig sind, das es nicht zulässig ist, beantworte ich es sehr gerne: Es handelt sich hier um eine Baurechtszurverfügungstellung und das liegt als Unternehmung der Stadt in der Kompetenz des Krankenanstaltenverbundes.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 2. Frage (FSP - 02726-2015/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Ilse Graf gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Derzeit erlebt Europa eine der größten Fluchtbewegungen seit vielen Jahren. Wien ist hier ein besonderer Dreh- und Angelpunkt für viele Menschen, die Schutz vor Krieg, Tod und Verfolgung suchen. Wie geht die Stadt Wien mit dieser Herausforderung um und welche Hilfeleistungen bietet die Stadt an?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin, Sie fragen mich, wie die Stadt Wien mit der Herausforderung umgeht, dass wir derzeit eine der größten Fluchtbewegungen in Europa erleben und hier Wien ein Dreh- und Angelpunkt für viele Menschen geworden ist, die Schutz vor Krieg, Tod und Verfolgung suchen.
Wir haben in Wien eine große und lange Tradition des Helfens von Menschen, die vor Krieg, vor Terror, vor Verfolgung flüchten. Das ist für uns in Wien nichts Neues, ich möchte nur die großen Fluchtbewegungen erwähnen. Ganz besonders möchte ich dabei Ungarn 1956 hervorheben, und zwar deshalb, weil das, was sich in Ungarn jetzt abspielt, genau das Gegenteil von dem ist, was Österreich damals geboten hat, auch 1968 mit Tschechoslowakei. Aber auch der Jugoslawien- und der Bosnien-Krieg sind gute Beispiele dafür, welche Tradition wir in Österreich haben.
Die Grundversorgungsvereinbarung besteht seit etwas über zehn Jahren, es gab keinen einzigen Tag, an dem die Stadt die Quote nicht übererfüllt hat. Doch jetzt reden wir gar nicht mehr von Quoten, sondern jetzt sprechen wir davon, wie gehen wir damit um, wenn zehntausende Menschen auf der Flucht sind, viele von ihnen nach Deutschland wollen, aber über Wien nach Deutschland wollen, und auch einige da bleiben werden.
Wir haben es geschafft, innerhalb weniger Tage bis zu 8 000 Schlafplätze für Schutzsuchende in Wien zu schaffen. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien für die Erbringung ihrer Dienstleistung – aber auch weit darüber hinaus – danken. Ich möchte allen NGOs danken, an denen man sieht, wie es sich bewährt, wie wir in Wien die Flüchtlingsunterstützung an sich aufgebaut haben – nämlich nicht mit gewinnbringenden Firmen, sondern mit NGOs wie dem Samariter-Bund, der Caritas, der Volkshilfe und vielen, vielen anderen.
Ich möchte mich aber ganz explizit bei den tausenden Wienerinnen und Wienern und insbesondere auch bei der Organisation der Zivilgesellschaft „Train of Hope“ für das herausragende Engagement für diese Stadt bedanken. Ich möchte mich auch bei der Wiener Polizei bedanken, die mit größter Umsicht, mit größtem Verständnis und mit größtem Verstehen dafür, wie wichtig die Kooperation in einer solchen Frage ist, vorgeht. Und selbstverständlich bei den Österreichischen Bundesbahnen, wo ich es mir nicht verkneifen kann zu sagen, dass es ein wesentliches Element ist, dass die Österreichischen Bundesbahnen das alles nur leisten können, weil sie ein Unternehmen sind, das im 100-prozentigen Eigentum der Republik Österreich steht. Allen Bundesbahnern und Bundesbahnerinnen sei hier ganz besonders
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