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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 94

 

Insofern freue ich mich, dass diese Strategie heute mitverabschiedet wird. Ich möchte mich auch, ohne dass wir miteinander unmittelbar zu tun gehabt haben, bei Herrn Himpele bedanken und insbesondere etwas hervorheben: Er ist einer der wenigen Abteilungsleiter der Stadt, der auf Twitter ausnehmend interessante Tatsachen und Graphiken über die Stadt weiterverbreitet. Er hat sich die mehr als 163 Follower verdient, das will ich hier jetzt sagen. Er macht damit eine nicht einfache Gratwanderung, indem er als Abteilungsleiter einerseits politisch, aber auch magistratlich eingebettet ist, trotzdem aber über die Stadt und ihre Zustände kommuniziert. Ich habe von ihm schon einiges gelernt! So stellt er zum Beispiel den Schuldenstand und dessen Hintergründe unpropagandistisch kurz und knapp dar. – Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken, und vielleicht hat meine Rede, wenn schon zu sonst nichts, dazu geführt, dass Sie vielleicht ein paar mehr Follower bekommen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

12.46.16

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren.

 

Als man sich die Vorredner angehört hat, hat man bemerkt, dass jeder in diesem Zusammenhang über das spricht, was ihm gerade einfällt und wozu er gerade etwas sagen will. – Das ist auch okay so. So hat Kollege Chorherr zum Beispiel über „lustvolle Mathematik“ gesprochen.

 

Man fragt sich allerdings doch, warum das so ist, und der Grund dafür, meine Damen und Herren, ist: In diesem Papier steht in Wahrheit überhaupt nichts Substanzielles! Frau Stadträtin! Wenn man sich das wirklich anschaut – und dazu haben Sie ja geraten –, dann sieht man Phrasen, Phrasen über Phrasen. Da geht es zum Beispiel um ein „innovatives Milieu“ oder um eine „innovationsfreudige Kultur“. Man findet lauter Sprechblasen, wohin man schaut: Es geht um ein „Netz von experimentellen Räumen, ein Netz von physischen, aber auch virtuellen Räumlichkeiten“.

 

Was ist das, Frau Stadträtin? – Diese Räume brauchen natürlich eine Vernetzung, sonst schweben sie ja im virtuellen Raum herum! Wir brauchen also eine Vernetzung dieser virtuellen Plattformen und Räumlichkeiten. Frau Stadträtin! Das sind lauter Sprechblasen! Sie sprechen von „Leuchttürmen“: Das sind Phrasen über Phrasen!

 

Und das wird auch nicht besser, wenn man das in einer anderen Sprache versteckt: Da heißt es dann „Living Labs“, „Policy Labs“, „Proof of Concept“, und so weiter. All das klingt sehr gescheit, aber es steht nichts drinnen! Frau Stadträtin! Was ist ein „Gewächshaus für Ideen“? Vielleicht weiß Herr Kollege Chorherr, was das ist! Aber sagen Sie uns doch, was ein Gewächshaus für Ideen ist!

 

Es ist eigentlich schade um die Zeit, die man damit verbringt! Sie versuchen, den mangelnden Inhalt und die mangelnden Konzepte mit Sprechblasen zu verschleiern. Das, was Sie uns da vorlegen, Frau Stadträtin, verdient eigentlich nur eine einzige Bezeichnung: Das ist ein Armutszeugnis für Ihre ganze Politik, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man das Ganze wirklich aufmerksam liest, dann stellt man fest: Das Hauptübel daran, Frau Stadträtin, ist die linke Ideologie, ist die Tatsache, dass hier linke Ideologie an die Stelle wirtschaftlicher Vernunft tritt! – Das Wichtigste in ihrem Wirtschaftskonzept sind natürlich die Geisteswissenschaften, die Sozialwissenschaften, die Kulturwissenschaften. Da findet sich wieder ein Satzmonster, da geht es nämlich um „Mitgestaltung sozial akzeptierter, sozial integrierter, nachhaltiger Innovationen“.

 

Im Wirtschaftskonzept sollen „neue Formen des Zusammenlebens ausverhandelt“ werden. – Ich meine, neue Formen des Zusammenlebens sucht man normalerweise privat mit seinem Partner! Für Sie ist das aber hier im Wirtschaftskonzept eine wesentliche Aussage!

 

Und natürlich geht es um die Gesamtschule, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. – Dieses Modell ist etwa in Deutschland schon gescheitert und würde unserem Schulsystem, das eh schon am Rande des Kollaps steht, endgültig den Rest geben.

 

Außerdem darf natürlich der Gender-Wahn nicht fehlen. Gender Mainstreaming soll weiterhin forciert werden. Ein Hauptanliegen im Wirtschaftskonzept ist die „Integration der Gender-Dimension in die Forschungsinhalte“. – All das ist linke Ideologie! Es geht um Gender-Wahn statt um Wirtschaft.

 

Zukunftsweisend sei – das haben Sie ja auch heute vorgelesen – das Rote Wien von vor 100 Jahren als Inbegriff der kommunalen Daseinsvorsorge. Meine Damen und Herren! Das muss man sich vorstellen! Das Rote Wien von vor 100 Jahren wird als Ansage für die Zukunft herangezogen! – Wir brauchen aber, Frau Stadträtin, keine solchen Ansagen betreffend Konzepte für die Zukunft dieser Stadt. Im Gegensatz zu Ihnen ist ja, wenn man zum Beispiel nach England schaut, Jeremy Corbyn, der sehr linke Proponent, der die Labour Party übernommen hat und der vom ganz linken Rand kommt, geradezu ein liberaler Vordenker, Frau Stadträtin! In Wahrheit ist das ein Armutszeugnis für Sie und für Ihre ganze Politik, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch das Smart-City-Konzept findet sich natürlich hier ebenfalls wieder ganz wesentlich: Es geht um „Smart Solutions“, „Smart Productions“ sowie die Smart-City-Wien-Rahmenstrategie. – Das zeigt auch, dass Sie in diesem Zusammenhang gar nicht ein bisschen mehr etwa auf die Arbeiterkammer hören, meine Damen und Herren von der SPÖ, die ganz substanzielle Kritik an diesen Smart-City-Konzepten geübt hat!

 

Das zeigt, dass Sie gar nicht mehr auf die Arbeiterkammer hören, die sich an diesen Dingen stößt, und zwar nicht nur, weil das ein Instrument zur Massenüberwachung mit modernen Technologien und Elektronik ist, sondern vor allem deswegen, weil diese Smart City ja vor allem ein riesiges Geschäft für große, multinationale Konzerne wie zum Beispiel IBM ist. Diese werben ganz offensiv für diese Smart City, und Sie machen dabei einfach mit! Und das zeigt auch, wie stark diese Sozialdemokratische Fraktion heute schon mit Konzerninteres

 

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