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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 94

 

Master, geschweige denn den Ph D, das Doktorat – und sie gehen wieder. Österreich macht es ihnen schwer zu bleiben. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso? Alle EU-Bürger können problemlos bleiben!) Nur 5 Prozent der AbsolventInnen aus Drittstaaten haben eine Rot-Weiß-Rot-Karte, 5 Prozent! Die anderen 95 Prozent dürfen gehen. Das macht wirtschaftspolitisch keinen Sinn.

 

Ich hätte ja gehofft, dass sogar die FPÖ in diesem Fall für die Erleichterung von Zuwanderung spricht. Deutschland, meine Damen und Herren, hat in dieser Beziehung eine viel liberalere, vernünftigere, wirtschaftspolitisch ansprechendere Regelung als Österreich. Ich sehe nicht ein, warum das in Deutschland möglich ist und in Österreich nicht.

 

Einer der Punkte, die in der Strategie nur sehr, wie soll ich sagen, taktvoll und vorsichtig angesprochen werden, ist das Verhältnis zwischen Bund und Stadt. Sehr vorsichtig angesprochen wird auch, seien wir ehrlich, das Verhältnis zwischen der Wiener SPÖ und der Bundes-SPÖ. Denn wer blockiert die Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Hochqualifizierte? Das ist das Sozialministerium, seit Jahren, niemand sonst. Alle anderen sind dafür.

 

Nebenbei gesagt, auch die Industriellenvereinigung macht jahraus, jahrein darauf aufmerksam, dass sie mehr Absolventen aus den MINT-Fächern beschäftigen könnten, nicht nur HTL-Absolventen, aber die natürlich vor allem, sondern auch Absolventen universitärer Fächer. Hier hätten wir die Absolventen, aber sie dürfen in Österreich nicht arbeiten. Allein die Tatsache, dass wir Bachelor- und Ph D-Leute ausschließen, ist ja eine Absurdität ersten Ranges. Die haben das Doktorat und dürfen hier nicht arbeiten, obwohl sie das Doktorat hier gemacht haben. Also hier haben wir sicherlich noch ein Problem.

 

Abschließend dazu: Frau Vizebürgermeisterin! Sie sind ja auch für die Wiener Linien zuständig. Es gibt da ein größeres Neubauprogramm bei den U-Bahn-Linien. Vielleicht gelingt es doch irgendwann einmal, die Sichtbarkeit des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Wien besser zu verankern.

 

Ich sage immer, wenn Sie in Göttingen am Bahnhof ankommen, sehen Sie ein Riesenschild: „Göttingen: Die Stadt, die Wissen schafft.“ Wenn Sie in Schwechat am Flughafen ankommen – ja, das Puffreklamebild ist verschwunden, immerhin –, was sehen Sie da? Jede Menge Werbung für gute Restaurants, ein bisserl Habsburg, aber FTI? (VBgmin Mag Renate Brauner: Nicht FTI, aber Kunst und Kultur allemal!) – Richtig, Kunst und Kultur allemal. Das habe ich jetzt ein bisschen spöttisch als Habsburg bezeichnet, was natürlich nicht stimmt.

 

Aber Wissenschaft und Forschung, größter Universitätsstandort des deutschsprachigen Raums, und so weiter, darüber gibt es kein Schild. Dafür muss man bezahlen, das ist schlicht Werbung. Flughafen Wien ist eine börsenotierte Aktiengesellschaft, wie wir alle wissen, das muss man denen bezahlen. Die nehmen jede Werbung. Wenn es wie früher ein Puff ist, nehmen sie es auch. (VBgmin Mag Renate Brauner: Nicht mehr!) – Nicht mehr. Okay, also es gibt einen Fortschritt auf der Welt.

 

Das ist, wie gesagt, wahrscheinlich meine letzte Rede, falls wir uns nicht in Sondersitzungen treffen oder vielleicht sogar nach der Wahl vor der Neukonstituierung. Mir hat es Freude gemacht, hier in Wien zu arbeiten. Es war sehr viel neu. Ich habe sehr vieles am Anfang nicht verstanden, zum Beispiel die Regelung der Redezeiten. Ich finde die zu lang, jedenfalls verglichen mit dem Nationalrat, dort muss man sich schon mehr disziplinieren. Und ehrlich gesagt kann man in der Regel auch in 10 Minuten sagen, was man in 20 Minuten sagen würde. (GR Mag Wolfgang Jung: Auch Sie haben als Klubobmann die Zeit ausgenützt!)

 

Ja, aber welche Zeit? Meiner Erinnerung nach waren nur für die Begründung einer Dringlichen Anfrage 20 Minuten vorgesehen, für alles andere weniger. Der Erstredner einer Fraktion kann ruhig bestimmte Privilegien haben, das finde ich auch. Danach, ja ... (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Was ich sehr geschätzt habe, ist die Arbeit im Europaausschuss. Ich möchte der Vorsitzenden, Frau Vitouch, für diese gute Kooperation und Zusammenarbeit ausdrücklich danken. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch wieder bei der zuständigen MA bedanken, dass ich mir die Ziffern richtig merke (GR Ernst Woller: 27!) – MA 27 in diesem Fall, nämlich für die phantastische Vorbereitung der Sitzungen. Das war ich aus dem Parlament nicht gewöhnt, dass nämlich Beamte, also der administrative Apparat des Hauses derartige Berichte zur Verfügung stellt, die dann allen Fraktionen zu Verfügung stehen. Das ist wirklich eine sehr schöne neue Erfahrung.

 

Ganz allgemein möchte ich sagen: Ich hoffe, dass alle das wissen, ich trage hier sicher eine Eule nach Athen, die Administration, mit der Sie in Wien zu tun haben, ist im Großen und Ganzen, soweit ich das beurteilen konnte, hervorragend. (Allgemeiner Beifall.)

 

Das gilt für alle Abteilungen, mit denen ich näher zu tun hatte. Ich habe jetzt nur pars pro toto die 23er und 27er erwähnt. Da haben Sie etwas, womit Sie arbeiten können. Es ist nicht selbstverständlich, dass man so etwas hat. Hin und wieder trifft man dann jemand, bei dem man sich denkt: Na, was ist das denn? Aber das sind die großen Ausnahmen.

 

Ich wünsche mir, dass alle sich der Verantwortung bewusst sind, wie Wien sich weiterentwickeln wird. Und ich finde, die FTI ist da ein ganz wichtiger Baustein. Es ist natürlich noch Papier. Wir werden sehen, ob das Commitment auf allen Ebenen da ist, wir werden sehen, ob die notwendigen Finanzierungsinstrumente da sein werden. Aber die wissensbasierte Wirtschaft der Zukunft kann nur – ich habe an Ihrer Rede sehr geschätzt, dass Sie das betont haben – durch Zusammenarbeit mit den Universitäten, den Fachhochschulen weiterentwickelt werden.

 

Ich meine, Wien zeichnet sich tatsächlich dadurch aus, dass hier die drei Dinge - wie soll man es nennen - soziales Gewissen, ökologisches Bewusstsein und die Aufgeschlossenheit gegenüber technologischen Neue

 

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