«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 94

 

rungen nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern Hand in Hand gehen. Das muss man beibehalten. Ich finde es wichtig, dass das auch in diesem Zusammenhang betont wird.

 

Dass Wien wächst, verehrte oder weniger verehrte Kollegen von der FPÖ, ist ja ein Symptom dafür, wie attraktiv Wien ist. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Sozialeinwanderung!) Ungarn ist ein Abwanderungsland. Man zieht die Grenzen hoch, man macht die Intelligenz kaputt. Ungarn ist ein Braindrain-Land. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wien auch!) Österreich ist ein Braingain-Land.

 

Ach, Sie lesen die Statistik nicht. Herr Kollege Himpele von der MA 23 hat schon öfter darauf hingewiesen, wer hier zuwandert und dass gar nicht wahr ist, was hier immer behauptet wird, nämlich dass die Minderqualifizierten zuwandern. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß schon, wo die Minderqualifizierten sitzen, aber da das meine Abschiedsrede ist, werde ich das nicht laut und deutlich sagen. – Danke schön. (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der FPÖ sowie GR Dr Wolfgang Aigner halten Plakate mit der Aufschrift „Rücktritt jetzt!“ in die Höhe.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Kollege Van der Bellen, ich danke sehr. Lieber Sascha, auch wenn du zunächst gemeint hast, du hättest gerne überhaupt keine Danksagungen, ganz kann ich sie dir nicht ersparen. Aber ich verspreche, ich mache es erträglich kurz. Ich glaube, es muss schon erwähnt werden, dass du vielleicht überhaupt der einzige, ganz sicher bin ich mir da nicht, aber einer der ganz, ganz wenigen Wiener Gemeinderäte bist, die es jemals geschafft haben, noch dazu nicht an vorderer Stelle gereiht, mit Vorzugsstimmen in den Wiener Gemeinderat zu kommen. Hochachtung für deine Leistung!

 

Ich meine, sie kam nicht aus dem nichts. Wer deinen Lebensweg kennt – vom Universitätsprofessor bis hin zum über die Grenzen Österreichs bekannten Politiker, da lasse ich jetzt den Bundessprecher und die vielen Jahre im Nationalrat weg –, den wundert es nicht. Aber nichtsdestoweniger hast du selbst im Jahr 2010, nach der Wahl, du bist noch im Nationalrat geblieben, die Tätigkeit als Stadtbeauftragter für Universität und Forschung wahrgenommen – und zwar ehrenamtlich, auch dies sei hier einmal erwähnt. In dieser Tätigkeit hast du unglaublich viel im Bereich Wissenschaft und Forschung in der Kooperation der Universitäten mit der Stadt Wien erreicht. In diesem Sinne ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)

 

Auf der einen Seite ist es traurig für die Grünen, dass du im kommenden Wiener Gemeinderat und Landtag nicht mehr vertreten sein wirst; umgekehrt sagen viele, er hat sich’s verdient, er hat schon so viel geleistet. Deshalb komme ich jetzt gleich zum Schluss: Ich wünsche dir auf der einen Seite viel Gesundheit. Und mach es bitte nicht ganz so spannend in den kommenden Wochen und Monaten, ob wir dich politisch noch in anderen Funktionen erleben werden oder nicht. Ich danke sehr für deine Tätigkeit im Wiener Gemeinderat! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)

 

Es wird für jeden, je länger er oder sie der Vorsitz führt, immer schwieriger, weil immer mehr Abschiedsreden kommen. Ich möchte natürlich dennoch die Gelegenheit nutzen, auch dem ersten Vorsitzenden Godwin Schuster zu danken – das wurde schon von vielen anderen RednerInnen gemacht –, nämlich für seine Tätigkeit im Gemeinderat, für die Zusammenarbeit.

 

Ähnliches gilt natürlich, um die Redezeit nicht zu strapazieren, auch für Axel Neuhuber, mit dem ich auch total gerne im Kontrollausschuss und in anderen Ausschüssen zusammengearbeitet habe. Die Stadt Wien verliert mit dem Ausscheiden dieser Abgeordneten Menschen, die über viele Jahrzehnte für die Stadt, für ihre Überzeugung Politik gemacht haben. Ich wünsche allen eine wirklich schöne Zeit für die Zukunft. – Danke sehr! (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich setze jetzt fort. Als Nächster ist GR Mag Dr Wansch zu Wort gemeldet. 20 Minuten Redezeit. Ich erteile es ihm.

 

13.51.54

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich habe ein doppeltes Pech. Ich habe erstens das Pech, dass mir der Herr Prof Van der Bellen durch die Blume ausgerichtet hat, dass zehn Minuten genug sind. Deshalb sage ich scherzhaft, es erinnert mich an den Moment, als ich bei ihm eine Prüfung am Juridicum abgelegt habe. Damals wäre es mir lieber gewesen, wenn mir zehn Minuten und mehr etwas eingefallen wäre, aber die Prüfung ist gut gegangen.

 

Aber scherzhalber, das zum Beweis dafür, dass man Qualität und Stil haben kann, dass das Persönliche draußen ist und dass ab und zu auch Humor hilft. Da muss ich auch etwas Ernstes zum Herrn Prof Van der Bellen sagen: Ich sage analog zu Ihrem Abschlusssatz: Ich weiß, wo die Demokraten sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Beim Stichwort Demokraten möchte ich anstelle der üblichen Anrede an den Vorsitzenden Herrn Margulies ein Zitat frei nach Voltaire richten. Das bekannte Zitat von Voltaire lautet: „Ich verachte Ihre Meinung und Gesinnung, aber ich werde alles dafür geben, dass Sie Ihre Meinung hier und in der Öffentlichkeit sagen dürfen.“ – Zitat Ende. Das ist gelebte Meinungsfreiheit und das ist gelebtes Demokratiebewusstsein, Herr Margulies! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich muss Sie an dieser Stelle wieder daran erinnern, dass die Aufzeichnung und die Zurverfügungstellung des Livestreams dieser Sitzung auf der Homepage der Stadt Wien aus unerfindlichen Gründen von der SPÖ und den Grünen verweigert wird. Ich lade Sie daher ein, die gespeicherte Aufzeichnung dieser Sitzung auf der Homepage „www.fpoe-wien.at“ abzurufen und zu jeder Ihnen genehmen Zeit anzusehen.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, wir haben heute sozusagen auch Ihre Abschiedsrede als Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin erlebt, verpackt in eine Mitteilung gemäß Stadtverfassung. Ich verstehe, dass

 

«  1  »