«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 94

 

schiedenste politische Gesinnungsträger gibt, die in solchen speziellen Fällen auch für Begegnungszonen eingetreten sind.

 

Aber bitte erinnern Sie sich einmal mehr daran, was die Stadt Wien ist! Wien ist fast eine Zwei-Millionen-Stadt! Und Rezepte, die in einer Kleingemeinde vielleicht sinnvoll sind, lassen sich nicht eins zu eins in einem Laborversuch, wie Sie ihn vielleicht noch aus Ihrer Studentenzeit kennen, auf eine Großstadt übertragen! Das funktioniert nicht! Und das ist auch fahrlässig, meine Damen und Herren!

 

Leider habe ich in Ihrer Fragebeantwortung beispielsweise auch nichts über den Wirtschaftsverkehr vernehmen können. Die Einbindung der Wirtschaftskammer ist keine Entschuldigung dafür, dass Sie keine Aktionen setzen. Sie hätten sich vielleicht über die Frage der Verteilung von Waren auch einmal Gedanken machen können! Es ist auch notwendig, Logistikcluster zu setzen. Das wurde hier nicht angegangen beziehungsweise sogar auf Grund des Flächenkonsums und der Betriebsstrukturen um ein Stückchen verhindert.

 

Letztendlich ist es auch interessant, dass Sie mir oder meiner Fraktion wortwörtlich – ich habe es mitgeschrieben – die Wahl eines „destruktiven Wegs“ unterstellen. Wenn ich für die Arbeitsplatzmisere verantwortlich wäre, die durch das Verkehrschaos induziert wurde, dann würde ich einmal überlegen, auf wen denn das Attribut „destruktiv“ stärker zutrifft, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Verzeihen Sie, dass ich auch noch einmal zum Beginn dieser Legislaturperiode zurückkomme. Ich hätte das nicht angesprochen, aber Sie haben es angesprochen, als Sie gemeint haben, Sie seien zur Zusammenarbeit bereit gewesen. – Vielleicht ist es ganz gut, an einem solchen Tag auch ein Stückchen Offenheit hier walten zu lassen! Ich kann mich noch sehr gut erinnern – und auch mein Klubvorsitzender wird sich noch ganz gut daran erinnern können – als wir ganz klar von dieser Zusammenarbeit in Ihrem Büro ausgeladen wurden, weil Sie Ihr Konzept eins zu eins umsetzen wollten und unsere Ideen Ihnen nicht gepasst haben. Also von wegen, dass Sie zur Zusammenarbeit bereit waren! Das können Sie gerne in Ihrer Partei erzählen, aber das wird Ihnen in der Bevölkerung niemand glauben, und das ist auch in der Geschichte der Stadt Wien nicht glaubhaft.

 

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang hier auch noch ganz formal die Ihnen ohnehin wahrscheinlich schon bekannten Anträge betreffend keine Verkehrsschikanen in den jeweiligen Straßenzügen einzubringen. Ich mache es sehr kurz.

 

Es geht um den Rückbau der Praterstraße und den einseitigen Rückbau der Begegnungszonen in der Favoritenstraße.

 

Weiters betrifft das die Reduzierung der Verkehrsschikanen durch Querungsmöglichkeiten auf der Mariahilfer Straße, was im Übrigen mehrheitlich von der Bevölkerung gewünscht wurde. Ich glaube, Sie haben zwei Querungen versprochen. Heute haben Sie mich aber gefragt, wie ich denn auf die Idee komme, Querungen zu fordern, und haben die Mariahilfer Straße mit der Kärntner Straße verglichen. – Wer beide Straßenzüge kennt, der weiß, dass das nicht vergleichbar ist! Auf der Kärntner Straße in der Innenstadt gelten offensichtlich – ich glaube, das ist uns allen klar – andere Verhaltensregeln! Aber wenn eine Bevölkerungsmehrheit entscheidet, dass es zwei Querungen geben soll, und Sie machen nur eine, dann kann man nicht von einer demokratischen Vorgehensweise sprechen! Deshalb bringe ich noch einmal diesen Antrag ein, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Letztlich auch noch ein Antrag betreffend die untere Gumpendorfer Straße und den Rückbau der unteren Landstraßer Hauptstraße und, wie ich schon angekündigt habe, kein Fahrbahnrückbau auf der Ringstraße.

 

Für all diese Anträge wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Letztlich ist es immer gut – auch das greife ich von der Frau Vizebürgermeisterin auf –, wenn man selbstbestimmt seine Zukunft bestimmt. Letztendlich wird das bei den GRÜNEN aber wahrscheinlich der Wähler tun, und die letzte verkehrspolitische Beurteilung, die hier im Raum steht, spricht eine eindeutige Sprache. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.44.26

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Im Grunde genommen ist Kollege Stiftner ein tragischer Held. Zuerst war er Umweltsprecher der ÖVP, jetzt ist er Verkehrssprecher, und in der nächsten Legislaturperiode wird er Privatmann sein. Jetzt könnte man natürlich sagen, die ÖVP war wahnsinnig zufrieden mit seiner Politik. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Moment! Kommt gleich! Kommt gleich! Kommt gleich! (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Ja, bleiben wir gleich bei der Wahrheit! – Ich kann mich nicht erinnern, dass Kollege Juraczka, Ihr nichtamtsführender Stadtrat, Sie bei irgendeiner Debatte in letzter Zeit noch als Verkehrssprecher vorgestellt hat. Ich weiß nicht, warum!

 

Ich möchte Ihnen nur eine Kleinigkeit auf den Weg mitgeben: Die ÖVP hatte in der letzten Nationalratswahlkampagne in ihrem Programm die Begegnungszone. Das ist eine steirische Erfindung, das hat eine ÖVP-Verkehrslandesrätin erfunden. Und das wurde nicht in einer Dorfgemeinde, sondern in Graz umgesetzt, und zwar auf dem Sonnenfelsplatz. Und meines Wissens ist Graz doch ein bisserl größer als eine Landgemeinde, und es gibt übrigens dort einen ÖVP-Bürgermeister, der das damals mit einer schwarz-grünen Stadtregierung umgesetzt hat. Den Sonnenfelsplatz gibt es noch immer als Shared Space beziehungsweise Begegnungszone, und das wird nach wie vor als großer Erfolg gefeiert.

 

Ich weiß nicht, warum Sie damit nicht leben können und wie Sie auf die Idee kommen, dass das nur in Kleinstgemeinden notwendig oder möglich ist. Das verstehe ich nicht!

 

«  1  »