Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 108
wählen einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin und darüber hinaus auch einen Stadtrat für ihren Bereich - jeden Tag übrigens eine neue Regierung! Manche sind länger im Amt. Der aktuelle Wohnbaustadtrat dort ist gerade mein Sohn, also der wird sich dann mit StR Ludwig zusammensetzen.
Werden Sie sich mit dem aktuellen Bildungsstadtrat noch treffen können oder wenigstens am ersten Tag mit ihm oder mit ihr - ich weiß nicht, ob es ein Mädchen oder ein Bub ist - durchgehen, was die wichtigsten Aufgaben sind?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich gestehe hiermit, ich weiß gar nicht, wer der oder die aktuelle ist. Sie wissen ja, es wird jeden Tag eine neue Stadtregierung gewählt. Wer jetzt sozusagen am letzten Tag die Stadtregierung war, muss ich nachschauen.
Aber: Ja, selbstverständlich! Ich bin übrigens bei „Rein ins Rathaus!“ seit dem ersten Tag jedes Jahr dabei. Ich lade auch Sie herzlich dazu ein, es ist einfach eine gute Möglichkeit. Man hat nur ein Gästevisum und hat sozusagen Pause, wenn die Kinder die Stadt übernommen haben, aber Beobachten alleine zahlt sich aus, weil man erkennen kann, dass eine Sache ganz sicher nicht das Problem dieser Gesellschaft ist, nämlich Politik- oder Gesellschaftsverdrossenheit von jungen Leuten. Und das ist eine wunderbare Erkenntnis, die man bei „Rein ins Rathaus!“ jedes Jahr gewinnen kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Dr. Aigner, bitte.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung. Bevor ich meine Zusatzfrage stelle, erlauben Sie mir auch noch eine kurze Replik auf Ihr Einleitungsstatement, das den immer wieder zu hörenden Hinweis enthielt, dass es in Wien anders ist als im ländlichen Bereich, in den Bundesländern.
Ich glaube, da muss man schon auch die Kirche im Dorf lassen, weil nun einmal die Strukturen einer Millionenmetropole andere Möglichkeiten bieten. Wir ersparen uns ja auch den Hinweis darauf, dass es außer in Wien nirgends in Österreich eine U-Bahn gibt und wir eine Staatsoper haben und andere Städte nicht. (Bgm Dr. Michael Häupl: Wie wäre es mit Graz?) Also ich glaube, es erwarten sich die Menschen in einer Großstadt eben auch ein anderes Angebot. Deswegen sollte man, wenn man immer darauf hinweist, dass es in den Ländern anders ist, auch die unterschiedlichen geographischen und sonstigen Gegebenheiten nicht außer Acht lassen.
Aber jetzt zum Thema der Ferienbetreuung: Wir haben ja auch ein ganz unangenehmes Phänomen, das immer wieder auch von Lehrkräften angesprochen wird, nämlich dass sehr viele Kinder aus Migrantenfamilien den ganzen Sommer zu Hause verbringen, das wenige Deutsch, das sie gelernt haben, dann verlernen und oftmals vielleicht sogar zwangsverheiratet wieder retour kommen.
Welche Strategien verfolgt die Stadt Wien, um jene Kinder, die diese doch längere Ferienzeit zu Hause verbringen müssen, doch auch integrationsmäßig zumindest so weit zu bringen, dass das, was vor den Sommerferien da war, nicht nach den Sommerferien sozusagen verloren gegangen ist?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für Ihre Frage. Zuerst einmal die Replik auf die Replik: Ja, es ist richtig, man kann Wien als Ballungsraum nur bedingt mit dem flachen Land vergleichen. Nur: Wenn man auf der einen Seite immer über die Herausforderungen spricht, dann muss man schon auch darüber reden, wie wir diesen Herausforderungen begegnen. Und gerade unser Bildungsangebot ist unsere Antwort auf die großen Herausforderungen, denen die Stadt gegenübersteht. Jetzt könnte ich genüsslich über die Unterschiedlichkeiten zwischen dem Kinderbetreuungsangebot der Stadt und jenem der anderen Bundesländer reden - es sind nicht nur die Schließzeiten, aber du weißt das ohnedies, und vielleicht kann man das am Nachmittag auch noch intensiver erörtern.
Nach der Replik zur eigentlichen Frage: Du sprichst einen richtigen Punkt an. Ganz eindeutig ist es unser gemeinsames Ziel, dazu beizutragen, dass Kinder auch im Sommer lernen. Lernen geht am besten, wenn Eindrücke entstehen, wenn man mit anderen Kindern zusammenkommt, nicht nur im eigenen, wenn man so will, Sumpf zu Hause ist, und es geht auch dann am besten, wenn es viele Angebote gibt.
So gesehen ist im Grunde genommen meine Antwort auf die erste Frage, die ja nur einen Ausschnitt von dem dargestellt hat, was wir tun, auch die Antwort auf deine. Es ist nicht so, dass wir das aus Jux und Tollerei machen, sondern weil sich diese Stadt dazu bekennt, dass wir Kindern in unserer Stadt ein Angebot bieten wollen, in dem sie lernen, ihre Freizeit verbringen, die Stadt erleben, aber eben zugleich den Sommer sinnvoll verbringen. Wenn man nämlich einfach neun Wochen zu Hause bleibt, dann ist das nicht besonders gewinnbringend. Wenn man dazwischen auf der Kinderuni ist, das Ferienspiel in Anspruch nimmt, an einem „Sowieso Mehr!“-Kurs zum Beispiel teilnimmt, wo man zusätzlich gefördert wird, wenn man einen Vierer oder Fünfer in Deutsch hat, dann ist die Situation anders. Dafür sind wir da. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP - 02147-2017/0001 - KNE/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Sie betrifft Grundsätze der Immobilienstrategie. (Die strategischen Aufgaben der Immobilienstrategie werden seit 2014 von der Stadtbaudirektion wahrgenommen. Der Grundsatz 7 der Immobilienstrategie lautet: 'Bei Verwertungen unter den jeweiligen Rahmenbedingungen des Marktes sollte ein bestmögliches Ergebnis erzielt werden'. Im Bericht des Rechnungshofes Reihe WIEN 2017/3 werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, wie in der Vergangenheit eben keine bestmöglichen Ergebnisse erzielt wurden. Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadtbaudirek
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