Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 108
tion getroffen, um diesem Grundsatz 7 der Immobilienstrategie gerecht zu werden?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Im Sinne der Immobilienstrategie wurden für Verwertungen selbstverständlich grundsätzliche Vorgangsweisen festgelegt. So werden Liegenschaftsverkäufe in der Regel in der Form eines öffentlichen Bieterverfahrens durchgeführt. Gemäß diesem Prozess sollen auf Grund eines entsprechend öffentlich publizierten allgemeinen Bieterverfahrens Liegenschaften zum Verkauf kommen. Vor dem Hintergrund, dass Liegenschaftsveräußerungen - bis auf jene des KAV, von Wiener Wohnen und von Wien Kanal - generell durch die MA 69 durchgeführt werden, erscheint so ein transparenter und gleicher Ablauf gewährleistet.
Auf Grund der vielfältigen Aufgaben der Stadt ist zu berücksichtigen, dass das Ihrerseits angesprochene „bestmögliche Ergebnis“ beim Liegenschaftsverkauf nicht immer nur durch einen Verkauf zum Höchstpreis erreicht werden kann. Insofern können solche Verwertungen gegebenenfalls auch ohne Bieterverfahren erfolgen, sofern dies in einer Gesamtbetrachtung, etwa aus stadtentwicklerischen oder auch aus sozialen Erwägungen heraus, geboten beziehungsweise vorteilhaft erscheint.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Sie den in Ihrer Anfrage erwähnten Grundsatz der Immobilienstrategie nicht ganz vollständig zitiert haben. Dieser Grundsatz sieht nämlich ausdrücklich vor, dass neben den wirtschaftlichen Ergebnissen auch gesamtstrategische Ziele der Stadt zu berücksichtigen sind, wie zum Beispiel die Sicherstellung beziehungsweise der Ausbau des geförderten Wohnbaus. So werden etwa Liegenschaften auf Basis eines Bauträgerwettbewerbs an gemeinnützige Bauträger zur Ermöglichung eines geförderten Wohnbaus im Sinne des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes auch ohne Bieterverfahren veräußert oder allenfalls ein Baurecht vergeben. Dies, weil die Ermöglichung von leistbarem Wohnen eines der Hauptziele der Stadt Wien darstellt, jedoch zu den aktuellen marktkonformen Grundstückspreisen oft nicht realisiert werden könne.
Zur Ermöglichung des bestmöglichen Ergebnisses im Sinne der Wienerinnen und Wiener erscheint es daher zweckmäßig, entsprechende Grundflächen gemeinnützigen Wohnbauträgern zu solchen Preisen zur Verfügung zu stellen, die mit den jeweiligen Rahmenbedingungen des sozialen beziehungsweise geförderten Wohnbaus verträglich sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Dr. Ulm, bitte.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Die Pointe gleich zu Beginn: Zur Zeit bietet die Stadt Wien keine Grundstücke zum Verkauf an. Ich habe auf die Webseite der MA 69, Immobilienmanagement, geschaut - sehr übersichtlich, sehr erfreulich auf den ersten Blick -: „Aufgaben“, „Erwerbbare Liegenschaften“ und Weiteres sind übersichtlich angeboten.
Wenn man dann die Aufgaben anklickt und weiterklickt bei „Verwertung/Verkauf gemeindeeigener erwerbbarer Liegenschaften“, dann kommt allerdings die große Überraschung, denn da taucht dann unter der Überschrift „Erwerbbare Liegenschaften der Stadt Wien“ folgende Information auf: „Derzeit werden keine erwerbbaren Liegenschaften angeboten. Allgemeine Vormerkungen können nicht entgegengenommen werden.“
Das hat mich gestern sehr überrascht, als ich hineingeschaut habe - heute hat es mich weniger überrascht, weil ich ja schon von gestern wusste, dass nichts angeboten wird.
Jetzt weiß ich allerdings, wie viele Immobilienverkäufe wir im Wohnausschuss haben. Jetzt weiß ich, wie viele Immobilienverkäufe durch den Gemeinderat gehen. Jetzt weiß ich, wie viele Immobilienverkäufe wir in den letzten zehn Jahren hatten. Und ich weiß auch, dass man für so einen öffentlichen Verkauf mehrere Wochen braucht, um die beteiligten Verkehrskreise zu informieren. Und derzeit gibt es auf dem Angebotsblatt der Stadt Wien, der MA 69, kein einziges Angebot.
Ich hege daher den Verdacht, dass es mit dem öffentlichen Bieterverfahren nicht so weit her ist, dass es mit der Transparenz nicht so weit her ist, und frage Sie, wie Sie das letztendlich doch sicherstellen wollen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Das stellen unter anderem Sie sicher, denn alle Liegenschaftsverkäufe gehen hier über den Wiener Gemeinderat. Wieso das zur Zeit im Internet nicht entsprechend angeboten wird, entzieht sich, ganz offen gesagt, meiner Kenntnis. Ich könnte aber die Vermutung hegen, dass es mit der Jahreszeit zusammenhängt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Bevor ich zu meiner Frage komme, möchte ich Ihnen zwei Zitate bringen. Das erste: „In den letzten 3 Jahren ist Wien um 100.000 Menschen gewachsen, der soziale Wohnbau hat nicht mitgehalten. Die Grundstückpreise am Markt sind durch Wachstum und Spekulation in solche Höhen geklettert, dass sozialer Wohnbau verdrängt wird. Die Folge sind längere Wartezeiten bei den geförderten, leistbaren Wohnungen einerseits und andererseits hohe Mieten und befristete Verträge am privaten Wohnungsmarkt.“
Das zweite Zitat: „2016 hätten fast 9.000 neue Wohnungen der Gemeinde Wien errichtet werden müssen. Mit geschätzten 6.000 Wohneinheiten wurde dieses Ziel klar verfehlt.“
Ich zitiere hier nicht aus einer freiheitlichen Zeitschrift, sondern aus einer Zeitschrift der Arbeiterkammer Wien, „AK Stadt“, einem Artikel betitelt mit „Wien wächst - Wien baut“.
Jetzt haben wir ja insbesondere auch gestern gehört, dass zum Teil Liegenschaften zum Schleuderpreis veräußert werden, mit dem Argument, damit sozialen
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