Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 108
Wohnbau zu ermöglichen. Bis zu einer Erfüllung des Plans, mit diesen günstigen Liegenschaften tatsächlich 9.000 geförderte Wohnungen bereitzustellen, fehlt es aber noch sehr weit.
Jetzt wäre meine Frage an Sie: Was läuft da falsch? Welche Maßnahmen werden noch gesetzt, um dieses Ziel schlussendlich zu erreichen? Oder würden Sie sich von diesen Forderungen der Arbeiterkammer Wien distanzieren?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Weder noch! Das brauche ich auch gar nicht. Das Einzige, was mich verwundert, ist, dass man nicht auch immer wieder darauf hinweist, dass 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau leben und daher diesen Mietpreissteigerungen, die zu Recht immer wieder kritisiert werden - und zu Recht wird in dem Zusammenhang auch auf den privaten Wohnungsmarkt hingewiesen -, nicht ausgesetzt sind; dass man auf diesen anderen Teil, der fast zwei Drittel der Menschen umfasst, vergisst.
Aber ich nehme das auch zur Kenntnis: Ja, am privaten Wohnungsmarkt sind sowohl bei Eigentumswohnungen als auch bei den Mietwohnungen erhebliche Preissteigerungen festzustellen. Das ist auch der Grund, warum wir jedenfalls dafür eintreten, dass es zu einer Mietrechtsreform kommt, die gewährleistet, dass auch am privaten Wohnungssektor die Mieten nicht in den Himmel wachsen können.
Für alles andere bin ich aber durchaus dankbar, denn das zeigt, dass es richtig ist, dass wir versuchen, über die Grundstückspreise den geförderten Wohnbau zu unterstützen. Sie wissen ja, dass bei Grundstückskosten nur bis zu einer gewissen Grenze gefördert werden kann.
Und daher sage ich selbst wenn das eine allfällige Kritik des Rechnungshofes nach sich zieht, dass wir, wie Sie das sagen, „verschleudern“ - aber auf der anderen Seite weiß ich, dass das eine wesentliche Voraussetzung für leistbares Wohnen in dieser Stadt ist. Und das gibt es in keiner anderen Stadt der Welt. Und darauf bin ich stolz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Vielen Dank für Ihre Beantwortung der Frage. Leistbares Wohnen ist uns auch extrem wichtig, trotzdem hat der Rechnungshof, den Sie gerade erwähnt haben, in seinem Bericht doch deutliche Kritik hinsichtlich der Liegenschaftsverkäufe und auch hinsichtlich der Transparenz geäußert.
Die Reaktion des Wohnbauressorts auf diese Rechnungshofkritik waren halbseitige Sujets in allen großen Tageszeitungen nach dem Motto: „Wohnen für alle und nicht nur für die Superreichen.“ - Halten Sie eine solche Kommunikation nach einer solchen Kritik des Rechnungshofes für angemessen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Also mir geht es jetzt nicht darum, Kritiker zu kritisieren, aber um etwas anderes geht es mir schon sehr fundamental - ich sage das auch vor dem Hintergrund einer gewissen Stadtregierungserfahrung -: Jawohl, ich respektiere die Kontrolleinrichtungen ganz außerordentlich, egal, ob das unser Stadtrechnungshof ist oder auch der Bundesrechnungshof. Ich halte sie gerade auch für Regierungen für eine große Hilfe, weil man immer wieder darauf hingewiesen wird, wenn es irgendwo Effizienzdefizite im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern gibt. Aber sie sind nicht die Regierung! Allemal entscheiden noch die jeweiligen Parlamente oder auch die Stadtregierung. Und es ist nicht nur ein Mal passiert, dass - bei allem Respekt vor der Kontrolleinrichtung - auch ich damals als Stadtrat oder auch später als Bürgermeister eine andere Meinung, inhaltlich gesehen, vertreten habe als der Rechnungshof. Das ist genauso das legitime Recht von mir, aber auch von anderen.
Und in dem gegenständlichen Fall sind wir anderer Meinung als der Rechnungshof. Das ist genauso zu respektieren, wie man die Kritik des Rechnungshofes zu respektieren hat. Das muss man dann eben in Diskussionen entsprechend austragen.
Daher hier noch einmal: Ja, ich kenne den Rechnungshofbericht, gar keine Frage. Der Rechnungshofbericht kritisiert, dass wir unter dem Marktpreis Grundstücke an gemeinnützige Wohnbauträger verkauft haben oder eben Baurechte vergeben haben. Wir stehen aber dazu, denn das ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was leistbares Wohnen ausmacht. Bei Gemeindebauten kostet das Grundstück gar nichts. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP - 02144-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. Sie betrifft die Lidlgasse in Hernals. (Die wichtige Verkehrs- und Verbindungsroute Lidlgasse in Hernals soll laut aktuellen Planungen Ihres Ressorts in beiden Fahrtrichtungen für den Individualverkehr, aber auch die Buslinie 10A nur mehr einspurig geführt werden, was besonders in Fahrtrichtung Hernalser Hauptstraße zu verkehrstechnischen Problemen führen würde. Warum wurden der Bezirk bzw. seine Organe in dieser wichtigen verkehrspolitischen Angelegenheit nicht maßgeblich und im Detail eingebunden?)
Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Zu Ihrem Vorwurf, dass der Bezirk beziehungsweise seine Organe nicht eingebunden waren, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Das gegenständliche Projekt wurde seitens der MA 28 ausgearbeitet. Das erste Konzept wurde gemein
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