Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 108
Insofern handelt es sich hier ein Mal mehr um einen wichtigen Lückenschluss, der jetzt endlich bewältigt wird, damit, wenn man etwa aus der Wattgasse kommend, wo jetzt die Anlagen weitestgehend fertiggestellt sind, die Möglichkeit hat, weiterzukommen.
Und: Ja, natürlich gehe ich davon aus, dass die entsprechenden Zählungen gemacht worden sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Vizebürgermeisterin! Danke für Ihre Antwort. Ich wollte an und für sich in meiner Zusatzfrage ein wenig auf die Situation der Wiener Linien, ganz konkret des 10A, eingehen, muss aber gestehen, durch Ihre ursprüngliche Antwort ein bisschen irritiert worden zu sein, und nehme das jetzt zum Anlass, meine Zusatzfrage zu konkretisieren.
Sie haben gesagt, es gibt - wie mir bekannt ist - eine Verringerung auf eine Fahrspur bergauf, aber nicht auf der gesamten Länge der Fahrbahn der Lidlgasse. Das ist richtig, das ist mir so bekannt, aber: Heißt das - und das haben Sie in Ihrer Antwort zum Ausdruck gebracht -, dass bergab, Fahrtrichtung 17. Bezirk, beide Fahrspuren für den Individualverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr, sprich, die Linie 10A, zur Gänze erhalten bleiben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ja, nach meinen Informationen werden nach Abschluss der Bauarbeiten alle Relationen in allen Fahrtrichtungen, mit Ausnahme eben bergauf, erhalten bleiben, so wie sie jetzt sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Seidl von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist.
Die 4. Anfrage (FSP - 01876-2017/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Irschik gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Die Wiener Bezirkszeitung berichtete in ihrer Ausgabe am 26. April 2017 über eine Fahrstreifenreduktion auf der Roßauer Lände im Bezirk Alsergrund. Demgemäß sollen sich SPÖ und GRÜNE in der Bezirksvertretung dafür ausgesprochen haben. Da die Roßauer Lände als B227 eine der wichtigsten Durchfahrts- und Verbindungsrouten im übergeordneten Straßennetz ist, wäre der Wegfall eines Fahrstreifens ein weiterer Anschlag auf den motorisierten Individualverkehr und würde zu sinnloser Staubildung, von der mehrere Bezirke betroffen wären, führen. Deshalb wird das Vorgehen auch von anderen Bezirksvorstehern wie zum Beispiel vom Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, MMag. Markus Figl (ÖVP), und Brigittenau, Hannes Derfler (SPÖ), abgelehnt. Wie stehen Sie zu dieser Fahrstreifenreduktion auf der Roßauer Lände?)
Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Seitens der Bezirksvorstehung für den 9. Bezirk wurde eine Anfrage zur Fahrstreifenreduktion an die Magistratsabteilung 46 gerichtet. Auf Grund dieser Anfrage wurde ein Ziviltechniker beauftragt, dies verkehrstechnisch zu untersuchen, und diese Untersuchung wurde der Magistratsabteilung 46 vorgelegt und begutachtet. Auf Grund der Auswirkungen auf das untergeordnete Straßennetz, welche sich für diesen Bereich auf den eigenen Bezirk ergeben, wurde das Projekt in der Verkehrskommission im 9. Bezirk vorgestellt.
Weiters wurde eine erweiterte Verkehrsuntersuchung bezüglich Fahrstreifenreduktion auf der Spittelauer Lände durchgeführt, welche eine großräumige Verkehrsverlagerung aufweist. Diese Verlagerung würde auch die umliegenden Bezirke, also den 2. Bezirk, den 20. Bezirk, den 1. Bezirk und den 19. Bezirk, betreffen.
Auf Grund dieser Präsentation wurde in der Verkehrskommission entschieden, die weitere Vorgangsweise in der Bezirksvorstehung zu diskutieren. Seitens der Magistratsabteilung 46 wurde darauf hingewiesen, dass seitens der Bezirksvorstehung mit den angrenzenden Bezirken zu sprechen wäre. Ob diese Besprechungen stattgefunden haben, entzieht sich meiner Kenntnis und auch der Kenntnis der Magistratsabteilung 46. Die Untersuchungen zeigen, dass eine Fahrstreifenreduktion verkehrstechnisch wohl möglich wäre, aber, wie gesagt, durchaus auch mit Auswirkungen.
Da sich der Bezirk anscheinend aber noch keine abschließende Meinung gebildet hat, kann ich Ihnen auf Ihre Frage nach meiner persönlichen Meinung dazu sagen: Ich habe ebenfalls noch keine abschließende Meinung dazu.
Ebenfalls ist anzumerken, dass eine solche Entscheidung auf eine breitere wissenschaftliche Basis gestellt werden müsste, beispielsweise um begleitende Verkehrsmaßnahmen zu identifizieren und die Effekte auf andere Bezirke besser abschätzen zu können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP und wird von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für Ihre Ausführungen. Ich möchte da jetzt auch gleich ein bisschen anschließen: Wir haben ja 2001 bereits den Fall gehabt, dass eine Verkehrsspur auf der Roßauer Lände reduziert wurde, mit verheerenden Auswirkungen. Es wurde dann diese Maßnahme auch zurückgenommen. Jetzt haben Sie zwar von Berechnungen gesprochen, aber: Werden auch die Ergebnisse und die Erfahrungen der damals gesetzten Maßnahme in die Planungen mit einbezogen? Und wenn nicht, warum?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Es gibt keine Planungen. Ich glaube, meine Antwort war ziemlich eindeutig. Wenn es einmal welche geben
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