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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 108

 

wird, dann werde ich Ihnen sagen, wie wir sie machen werden. Aber momentan gibt es keine.

 

Klar ist auf alle Fälle: Wenn man so etwas angehen möchte, braucht man zunächst einmal, wie gesagt, eine Verständigung unter mehreren betroffenen Bezirken, denn es betrifft eben nicht nur einen Bezirk. Und wir brauchen, wie ich jetzt auch erläutert habe, tiefergehende Untersuchungen, Detailuntersuchungen, damit man eben die Auswirkungen nicht nur genauestens abschätzen kann, sondern damit man auch eine Basis hat, um Begleitmaßnahmen zu diskutieren. Denn so etwas macht man ja nicht so, dass man sagt, ein Fahrstreifen kommt weg, und dann war es das, das ist auch naheliegend und logisch, und dann hat man natürlich auch ein Gesamtmodell zu erstellen, inklusive Begleitmaßnahmen, wo man schwarz auf weiß darlegt: Welche Begleitmaßnahme fängt welchen Nebeneffekt ab? Und was bleibt dann noch? Und ist das dann bewältigbar oder ist es nicht bewältigbar?

 

Insofern: Alles, was ich Ihnen an dieser Stelle sagen kann, ist, wie man so etwas zu machen hat. Aber - ein Mal mehr - es wäre zu verfrüht, um zu sagen, ob sich eine Entscheidung, dass man diesen Weg gehen will, abzeichnet oder nicht. Der Bezirk scheint noch zu überlegen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Irschik, bitte.

 

9.42.13

GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke für die Beantwortung, Frau Vizebürgermeisterin. Sie haben die Klippe natürlich elegant umschifft, keine Frage - ein Kompliment an Sie -, aber die Entscheidungsbefugnis haben doch in letzter Konsequenz Sie - wenngleich nicht in allerletzter, das wäre dann der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann.

 

Nun, es dreht sich alles um den Radfahrverkehr: Am Getreidemarkt erfolgt auch wieder ein Anschlag auf die Kraftfahrer oder auch in Floridsdorf ein verkehrspolitischer Geniestreich: Wenn man auf der Brünner Straße - B 7, übergeordnetes Straßennetz, Bundesstraße - genau vor dem Krankenhaus Nord eine Fahrstreifenverengung durchführt, halten wir das nicht für sehr sinnvoll. Und die gesamte Problematik ist ja, es handelt sich immer und überall um Bundesstraßen - B 227 -, und die Floridsdorfer Bezirksvertretung hat einen Beschluss der Sozialdemokraten mit uns Freiheitlichen gefasst, dass auf der Nordbrücke, auf der B 227, Richtung stadteinwärts ein dritter Fahrstreifen errichtet werden soll. Wie stehen Sie dazu?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Noch einmal: Ich kann hier stehen und wir können über alle möglichen Ideen, die jemals jemand hatte, diskutieren. Das halte ich für mäßig sinnvoll, wenn ich ehrlich bin. Ich bin sehr dafür, dass wir über Projekte diskutieren, die wir angehen, über Projekte, die ganz konkret anstehen - und nicht auf einer theoretischen Basis über Ideen, die ich oder sonst wer hätte. Denn: Zwischen Wunsch und Idee einerseits und tatsächlichem Projekt und Verwirklichung andererseits stehen, wie ich vorhin auch erläutert habe, Untersuchungen, die durchgeführt werden müssen, genaue Abschätzungen: Was bedeutet das denn? Dann eine Einschätzung: Ist das überhaupt bewältigbar? Sind die Verlagerungseffekte bewältigbar? Welche Begleitmaßnahmen braucht es? Und erst am Ende eines solchen Prozesses kann man eine abschließende Meinung dazu haben. Die kann positiv oder negativ ausfallen, aber auf alle Fälle: Ich habe gelernt, so zu arbeiten - und stehe auch dazu -, dass ich mir abschließende Meinungen zu Projekten und Projektideen dann bilde, wenn alle Fakten und alle Zahlen auf dem Tisch liegen.

 

Natürlich gibt es, und das kann ich an dieser Stelle nur wiederholen, sehr wohl eine Grundsatzfrage - abseits der Verkehrsverlagerungseffekte und aller sonstigen Begleitmaßnahmen, die von Fall zu Fall mitzuberücksichtigen sind -, und diese Grundsatzfrage, die wir uns alle stellen sollen, ist: Wie können wir es schaffen, dass wir alle, unabhängig davon, wie wir an einem bestimmten Tag unterwegs sind, im Straßenraum Platz finden? Es kann sein, dass wir zu Fuß unterwegs sind, zum Beispiel mit einem Kinderwagen, dann brauchen wir Platz. Wir brauchen Platz dort, wo wir feststellen, dass wir beispielsweise so schmale Gehsteige haben, dass, wenn zwei Menschen auf diesem Gehsteig einander begegnen und, sagen wir einmal, der eine oder die eine einen Kinderwagen vor sich schiebt, kein Platz für beide ist und einer oder eine auf die Fahrbahn ausweichen muss. Solche Situationen sind übrigens in den gründerzeitlichen Gebieten unserer Stadt nicht selten. Ich lade Sie ein, zum Beispiel im 5. Bezirk im Franzensviertel spazieren zu gehen und sich selbst ein Bild davon zu machen, was ein schmaler Gehsteig in Wien sein kann. Eigentlich ist es dann nicht mehr ein Gehsteig, es ist ein Alibi.

 

Das sind nur Beispiele dafür, was wir alles zu tun haben: Wir müssen schauen, dass die Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, vorankommen, wir müssen schauen, dass diejenigen, die mit dem Rad unterwegs sind, sicher vorankommen, weil sie sich auch nicht in Luft auflösen können. Dort, wo wir Neubaugebiete haben, wo wir neu planen, müssen wir so planen, dass wir das alles mitberücksichtigen. Dort, wo die Stadt fertiggebaut ist, in gründerzeitlichen Vierteln, wo wir sehr beengte Platzverhältnisse haben, müssen wir Prioritäten setzen. Und meine Priorität ist und bleibt das menschliche Leben.

 

Also ich weiß nicht, was alles für Sie ein Anschlag auf die Autofahrer ist - das ist etwas, das Sie sehr, sehr gerne hier so bezeichnen, das Sie auch sehr gerne schreiben in Ihren verschiedensten Stellungnahmen, Anfragen, Anträgen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ich Auto fahre, dann ist es für mich verschmerzbar, wenn ich einmal um den Block fahre - weil ich nämlich, nebenbei bemerkt, fahre, also ich gehe nicht, radle nicht, sondern ich fahre, ich sitze bequem in meinem Auto und habe eben einen kleinen Umweg zu nehmen. Diesen kleinen Umweg mache ich gerne, wenn ich dafür weiß, dass mein Nachbar oder meine Nachbarin, die mit dem Rad unterwegs ist, in einem Stück wieder nach Hause

 

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