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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 108

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.

 

10.11.20Bevor ich nun die Aktuelle Stunde eröffne, freue ich mich, bei uns auf der Galerie Schülerinnen und Schüler des BFI Wien begrüßen zu dürfen. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rote Immobiliendeals zum Freundschaftspreis - Wienerinnen und Wiener zahlen drauf“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsmäßig beantragt. Ich bitte die erste Rednerin, Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass Ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.11.41

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder der Stadtregierung … kann ich mir ersparen. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne!

 

Wir haben einerseits heute in der Fragestunde zu diesem Themenkomplex den Bürgermeister gehört, darauf werde ich auch Bezug nehmen, andererseits in den letzten beiden Tagen ein neuerliches Schuldenbudget debattiert, und es wurde ja auch von Rot-Grün beschlossen, ein Budgetloch von knapp 600 Millionen EUR, das aufklafft, und ein Schuldenberg, der sich, wenn man der Statistik Austria folgt - und das tun wir ja, den Zahlen vertrauen wir -, mit Ende dieses Jahres auf knapp unter 7 Milliarden EUR angehäuft haben wird.

 

Immer wieder stehen wir NEOS hier am Rednerpult oder zeigen durch Anfragen auf, wie sehr in vielen Bereichen die rot-grüne Stadtregierung unserer Meinung nach das Geld mit beiden Händen zum Fenster rauswirft, wie es also Beispiele von Steuergeldverschwendung gibt, wie es Beispiele von Förderwirrwarr gibt, wo man unterschiedliche Sachen fördert, wo man Klientelpolitik betreibt und wo man eigentlich Millionen Euro letztlich verschwendet, die wir an vielen Ecken und Enden dieser Stadt dringender brauchen könnten, zum Beispiel - und da werden wir heute auch noch darauf zu sprechen kommen - für eine massive Qualitätsoffensive für die Wiener Kindergärten.

 

Jetzt sprechen wir heute zu einem Thema, wo es letztlich auch um das Vermögen der Stadt geht, es geht also letztlich auch um das Vermögen der Wienerinnen und Wiener, nämlich die Grundstücke der Stadt Wien, die in den vergangenen Jahren verkauft wurden, ich möchte ja geradezu sagen, verscherbelt wurden. Hier gab es einen sehr kritischen, geradezu vernichtenden Rechnungshofbericht, Bundesrechnungshofbericht. Wir haben das ja gehört, der Bürgermeister ist ja hier gestanden, und auch vom Wohnbaustadtrat haben wir das immer wieder gehört. Die Stadtregierung, die eigentlich dafür politisch verantwortlich ist, auch die Schlüsse aus solchen Rechnungshofberichten zu ziehen, ist wie Teflon, also wie Teflonpfannen, wo alles abperlt, was hier an Kritik geäußert wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist schon bezeichnend, dass gerade die Sozialdemokratie, die ja immer wieder vor dem bösen Neoliberalismus und vor den negativen Auswirkungen von Privatisierungen warnt, hier in einem Bereich, wenn es nämlich darum geht, Grund und Boden Wiens zu verkaufen, eigentlich überhaupt kein Problem damit hat, das an Private zu geben. Jetzt möchte ich auf das zu sprechen kommen, was der Bürgermeister hier gesagt hat, und ich zitiere ihn hier: „In der Regel machen wir ein Bieterverfahren.“ Vielleicht zur Erklärung: Wenn man den besten Preis erzielen will, ist es besser, wenn man sagt: Ich habe hier ein Grundstück. Gibt es Interessenten? Wer bietet für dieses Grundstück? Und man erzielt so einen möglichst guten Preis. Es geht ja auch letztlich um das Budget der Stadt Wien, mit dem man dann andere Dinge machen kann.

 

Das stimmt nicht! Der Bürgermeister hat ja gesagt, in der Regel machen wir ein Bieterverfahren, und das stimmt einfach nicht. Er sagt hier nicht die Wahrheit! Der Rechnungshof hat gesagt, dass nur bei 67 der rund 3.400 Liegenschaftsverkäufe durch die Stadt Wien ein öffentliches Bieterverfahren stattgefunden hat. Der Rest, also diese knapp 3.333 Liegenschaftsverkäufe, die er hier geprüft hat, wurden völlig intransparent, quasi unter der Hand vergeben. Aber das ist noch längst nicht alles, eine Vielzahl von Liegenschaften wurde weit unter dem Marktwert vergeben, und damit liegt der finanzielle Schaden für die Stadt und somit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einem hohen zweistelligen Millionenbereich.

 

Jetzt stellen sich der Bürgermeister und der Wohnbaustadtrat hier her und sagen, na ja, das machen wir natürlich, das ist eine politische Entscheidung, weil wir möchten leistbares Wohnen ermöglichen, wir möchten durch günstige Preise an Grundstücken sozialen Wohnbau ermöglichen, leistbares Wohnen ermöglichen. Da könnten wir politisch darüber diskutieren, aber das stimmt auch nicht, auch hier sagen sie nicht die Wahrheit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Rechnungshof sagt ganz klar, dass es nicht um leistbares Wohnen geht. Es gibt hier Fälle von Verkäufen an Bauträger, die dann der Gewerkschaft Bau-Holz wirtschaftlich gehören, oder andere Bauträger, die eine SPÖ-Nähe aufweisen, die in einem Teil der Stadt freifinanzierte Wohnungen machen, wo man die beste Lage hat. In dem einen Fall war das ja das Semmelweis-Areal, 18. Bezirk, beste Lage. Dort werden jetzt Luxuswohnungen verkauft und verwertet, und den ganzen Gewinn streift letztlich die Gewerkschaft Bau-Holz ein. Das sind Geschäfte unter Freunden, und das ist nicht der Weg, wie man leistbares Wohnen ermöglicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel her: Es wurden ja auch Grundstücke, Liegenschaften an Betriebe verkauft, zum Beispiel das Areal, wo sich das Nobelrestaurant Steirereck im Stadtpark befindet. Ist das jetzt Ihr neuer sozialdemokratischer Weg, leistbares Essen für alle im Steirereck? Also, ich frage mich ja wirklich, welchen Weg Sie hier gehen, jedenfalls gehen Sie aber nicht den Weg der Wahrheit, denn das stimmt einfach nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

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