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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 108

 

Wenn man sich alle diese Fallbeispiele im Rechnungshofbericht anschaut, wo - und das ist sozusagen der schnellste, kürzeste Blick - es sich sicherlich nicht um leistbares Wohnen oder sozialen Wohnbau handelt, dann kommen wir da schon auf einen Schaden von 6,5 Millionen EUR für die Stadt, für das Budget, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für alle anderen Bereiche, wo das Geld fehlt. Hier geht es um eine politische Verantwortung, und es ist merkbar, spürbar, hörbar, dass die SPÖ in Wien von einer politischen Verantwortung nichts hören will. Das perlt alles ab, und man sagt, na ja, man ist halt politisch anderer Meinung als der Rechnungshof. Okay. Es ist aber nicht eine Frage einer Meinung, wie der Herr Bürgermeister hier gesagt hat. Es geht nicht um Meinungen, es geht um eine rechtliche Verantwortung. Sie als Verantwortliche in der Stadtregierung sind an die Gesetze gebunden und gemäß der Verfassung haben Sie mit dem Steuergeld und mit dem Vermögen der öffentlichen Hand effizient, sorgsam, sparsam und zweckmäßig umzugehen. Liegenschaften an Bauträger zu verkaufen, die dann freifinanzierte Wohnungen daraus machen und diesen Gewinn einstreifen, und diese Bauträger gehören zufällig SPÖ-nahen Bereichen, ist definitiv nicht sparsam, nicht effizient. Sie halten sich einfach nicht an die Gesetze. (Beifall bei den NEOS.) Das ist eine Frage der rechtlichen Verantwortung. Wenn Sie schon Ihre politische nicht wahrnehmen, dann nehmen Sie zumindest Ihre rechtliche wahr

 

Und ja, da stoßen wir an die Grenzen der Durchsetzbarkeit, keine Frage, gerade als Oppositionspartei. Wir können auch anders als die FPÖ beispielsweise keine Misstrauensanträge stellen. Wir haben uns das rechtlich genau angeschaut, und wir lassen das jetzt die Justiz prüfen. Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemacht, nicht aus Jux und Tollerei, nicht weil ich in jedem Bereich nach der Justiz schreie, sondern weil ich es für untragbar halte, dass man sich hier einfach hinstellt und das Vermögen der Wienerinnen und Wiener verscherbelt. Ich habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gebeten, zu prüfen, ob hier nicht der Verdacht der Untreue vorliegt, und wir werden hoffentlich sehen, was die Staatsanwaltschaft sagt.

 

Wir haben auch noch einen anderen rechtlichen Schritt gesetzt, denn wir werden hier nicht akzeptieren, dass sich verantwortungslose Politiker hinstellen und Rechnungshofberichte einfach vom Tisch wischen, in einer Zeit, wo die Schulden explodieren, wo in vielen Bereichen in der Bildung, in der Gesundheit das Geld fehlt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, denn Sie wissen, wettbewerbsrechtlich kann das durchaus auch eine unerlaubte Beihilfe sein, was Sie hier machen, Ihren Freunden und befreundeten Bauträgern günstige Liegenschaften zuzuschanzen. Wir werden schauen, was hier die EU-Kommission dazu macht.

 

Ich möchte noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, der jetzt nicht beim Rechnungshof erwähnt wurde, wo wir aber den Stadtrechnungshof prüfen lassen. Da geht es auch um Spekulationsgeschäfte, es geht um die fragwürdige Rolle des Wohnfonds Wien. Da werden nämlich gemeinsam mit Bauträgern niedrigpreisige Liegenschaften wie Gärtnereien oder Ackerflächen angekauft und dann in Bauland umgewidmet. Wissen Sie, wie man so etwas auch nennen kann? - Insidergeschäfte. Beispielsweise wurde beim Bauträgerwettbewerb „Generationenwohnen“ im 22. Bezirk ein Grundstück günstig gekauft, vom Wohnfonds gemeinsam mit einer Wohnbauvereinigung, die der Gewerkschaft der Privatangestellten zuzurechnen ist oder gehört. Nach der Umwidmung beträgt der Wert wohl deutlich mehr, als der Kaufpreis war, und damit schafft man natürlich wieder einen ganz günstigen Gewinn für diese Wohnbauvereinigung. Diese Machenschaften lassen wir jetzt auch vom Stadtrechnungshof prüfen.

 

Wir NEOS sind hier unerbittlich, wenn es um Bereiche der strukturellen Korruption geht. Es ist nicht immer strafrechtlich relevant, aber Korruption in einer weitesten Art und Weise heißt, dass man seine eigene Position dazu ausnützt, sich selbst oder anderen einen Vorteil zu verschaffen, und ich nehme das sehr ernst. Wenn Sie hier das Vermögen der Wienerinnen und Wiener verscherbeln und letztlich wirtschaftlich davon SPÖ-nahe Bauträger profitieren, dann ist das nicht nur eine Schande, dann nenne ich es das, was es ist, dann nenne ich das Korruption. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Ulm gemeldet.

 

10.21.47

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem aber auch sehr geehrte Damen von Rot-Grün, aber insbesondere von der SPÖ!

 

Sie agieren so, als ob diese Stadt Ihnen gehörte. (Beifall bei der ÖVP.) Sie glauben das wirklich, aber man muss es Ihnen immer wieder sagen: Diese Stadt gehört nicht Ihnen und auch diese Grundstücke gehören nicht Ihnen. Und weil diese Grundstücke nicht Ihnen gehören, dürfen Sie nicht so agieren, wie ein Privater agiert. Der Private kann sagen, ich verkaufe meine Grundstücke an wen ich will, und ich verkaufe sie um welchen Preis ich will. Das machen die Allerwenigsten, weil sie ganz gerne einen Gewinn lukrieren, es wäre aber theoretisch möglich. Nur Sie können das nicht machen, Sie haben die Verpflichtung, bestmöglich zu verkaufen, und Sie haben auch gesetzliche Normen, an die Sie sich halten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie verstoßen gegen diese rechtlichen und politischen Verpflichtungen permanent. Die Frau Kollegin hat einige Beispiele aufgezählt, ich werde diese These mit weiteren Beispielen untermauern können.

 

Beispiel Viertel Zwei in der Krieau, ein Projekt mit Wohnungen für über 5.000 Menschen und Büros, Partner war die IC Projektentwicklung. Es sind dort freifinanzierte Wohnungen entstanden, kaufen konnte man das

 

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