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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 108

 

zum Vorzugspreis von 300 EUR/m², also viel zu gering. Es gab selbstverständlich kein Bieterverfahren.

 

Amtshaus in der Feldgasse: kein Bieterverfahren, Zinshaus mit 5 Geschoßen in Bestlage um 2,1 Millionen EUR verkauft. Laut vorliegendem Gutachten können Eigentumswohnungen um 5 Millionen EUR verkauft werden. Das Besondere an dem Fall ist, dass sogar der Herr Kollege Chorherr gesagt hat, dass er diese Transaktion für problematisch erachtet.

 

TownTown, die Stadtwerke bauen oberhalb der U3-Station in einem PPP-Modell, eine Stadtwerke-Tochter finanziert den privaten Anteil im Umfang von 9 Millionen EUR, der Stadtrechnungshof hat uns gesagt, dass bereits 5,47 Millionen EUR abgeschrieben werden mussten. Selbstverständlich gab es kein Bieterverfahren, keine Partnersuche, man versuchte, unter den 50 Prozent zu bleiben, weil man sich erhofft hat, dass dann der Stadtrechnungshof nicht prüft, der Rechnungshof nicht prüft, der Gemeinderat kein Mitspracherecht hat, dass kein Vergabeverfahren anzuwenden ist, dass kein Stellenbesetzungsgesetz anzuwenden ist.

 

Das Semmelweis-Areal wurde in zwei Tranchen verkauft. Erste Tranche: Partner Investor Richard Chandler. Der Herr Bürgermeister war federführend bei diesem Deal engagiert. Zweite Tranche: at home, gehört zu 80 Prozent der Bau-Holz Gewerkschaft, im Jahr 2012 um 4,6 Millionen EUR beste, teuerste Grundfläche verkauft, ein Gewinn für die at home in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro, Luxuseigentumswohnungen entstehen. Ich habe nichts gegen Luxuseigentumswohnungen, ich habe nur etwas dagegen, wenn das auf Kosten der Stadt Wien geht und andere nicht die Möglichkeiten haben, sich am Verkaufsverfahren zu beteiligen. In dem Fall gibt es natürlich kein Bieterverfahren, es gibt ein Gutachten, allerdings von einem Gutachter, der selbst auf dem Semmelweis-Areal ein Grundstück gekauft hat.

 

Die Höchststrafe für die SPÖ: Aliyev, Media Quarter Marx, Skandal ohne Ende. Wann hat alles begonnen? Begonnen hat alles im Jahr 2007, als natürlich ohne Bieterverfahren und ohne Gutachten die Liegenschaft um 7,1 Millionen EUR an private Partner verkauft wurde, bei denen sich dann in der Folge herausgestellt hat, dass das ja gar nicht die wirtschaftlich Berechtigten sind. Es handelt sich um eine Treuhandkonstruktion, hinter der der Ex-Botschafter aus Kasachstan, der Oligarch Rakhat Aliyev steht. Panama-Leaks: Wir wissen seit dem Jahr 2016, dass der Berechtigte mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Briefkastenfirmen und Steueroasen besessen hat, die im Zusammenhang mit diesem Projekt „Media Quarter Marx“ stehen.

 

Ich darf zusammenfassen, sehr geehrte Damen und Herren, es ist wirklich ein Skandal. Sie verhalten sich so, als würde diese Stadt Ihnen gehören, das geht nicht. Veränderungen habe ich bisher nicht feststellen können, mir bleibt die Hoffnung, dass sich in Zukunft etwas verändern wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Chorherr.

 

10.27.26

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Fünf Minuten, und ich begrüße auch die Schülerinnen und Schüler auf der Galerie, weil sie eine Übung machen, weil mich junge Menschen oft fragen: Was machst du politisch? Ich werde versuchen, das Thema so zu beantworten, dass es auch für die Schülerinnen und Schüler auf der Galerie verständlich ist.

 

Was wir hier diskutieren, ist, nach welchen Kriterien die Grundstücke, die der Gemeinde Wien gehören, anderen zur Nutzung überlassen werden. Es war ja interessant, dass die Beispiele, die jetzt gerade der Kollege Ulm von der ÖVP gebracht hat, er hat TownTown im 3. Bezirk erwähnt, das Viertel Zwei erwähnt, Verkäufe von Liegenschaften sind, die 15 bis 20 Jahre in der Vergangenheit liegen.

 

Ich werde Ihnen jetzt erzählen, was in den letzten Wochen passiert ist, weil Sie in der Fragestunde dem Bürgermeister gesagt haben, Sie schauen auf den Websites der MA 69 und finden nichts. Wären sie ein bisschen genauer gewesen, was normalerweise ihre Art ist, Herr Kollege Ulm, hätten sie eine öffentliche Feilbietung des Krankenanstaltenverbundes gefunden, drei Monate alt, wo im 13. Bezirk ein ehemaliges Schwesternheim, ein leerstehendes Schwesternheim in einer sehr schönen Lage, 13. Bezirk, nach folgenden Kriterien öffentlich ausgeschrieben wird. (Zwischenrufe von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Gerhard Haslinger.) Die Hälfte aller Wohnungen, die dort gebaut werden, müssen von gemeinnützigen Bauträgern errichtet werden. Die andere Hälfte - und das war ein guter Kompromiss mit der Frau Kollegin Frauenberger, die Interesse hat, dass sie Geld für ihre Krankenhausprojekte bekommt - ist freifinanziert. Trotzdem werden in den nächsten Jahren 150 Wohnungen im 13. Bezirk am Krankenhaus Lainz, man würde wieder sagen, eines der besten und teuersten Areale der Stadt Wien, vergeben, die Hälfte freifinanziert, ja, die werden teuer sein, aber 150 sind gemeinnützige Wohnungen. Und dieses Grundstück wird nicht verkauft, sondern dieses Wertvolle, was wir in Wien haben, Grund und Boden, bleibt im Eigentum der Stadt und wird in einem langfristigen Baurechtsvertrag weitergegeben. Das ist aktuelle rot-grüne Politik, die sowohl transparent ist, die sowohl die Finanzen der Stadt Wien im Auge hat, die aber dem sozialen Wohnbau in Wien eine sehr hohe Priorität einräumt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und wenn sie ein bisschen aufmerksam in den nächsten Wochen die Zeitungen lesen, wird ein weiteres Grundstück des Krankenanstaltenverbundes nach eben solchen Kriterien öffentlich angeboten. Ich lade Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen Bauträger ein, sich da auch daran in einem höchsttransparenten Verfahren zu beteiligen, wo das Ergebnis beim Schwesternheim erst in wenigen Wochen vorliegt, keine Ahnung, wer dort der Bestbieter ist.

 

Ich will noch auf die Frau Kollegin Meinl-Reisinger eingehen. Das finde ich schon merkwürdig, um nicht zu sagen, absurd, dem Wohnfonds vorzuwerfen, dass er Grundstücke kauft, die dann gemeinsam mit der Stadt

 

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