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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 108

 

entwickelt werden, und dann zu sagen: Skandal, die verkauft er teurer! Na Gott sei Dank macht das eine öffentliche Einrichtung im Eigentum der Stadt, um die Chance zu haben, bei Wohnfondsgrundstücken 80, 90, 100 Prozent leistbares Wohnen anzubieten, anstatt diesen Widmungsgewinn, was wir sehr oft in Wien haben, ausschließlich Privaten zuzusprechen, die überhaupt nichts für die Stadt leisten. Genau das ist die Chance und das, was uns auch international ausmacht, dass wir, wie wir gehört haben, 46 Prozent im öffentlichen Eigentum haben.

 

Die Anzahl, die sie genannt haben: Sie wissen, ich war und bin ein Kritiker dieser Liegenschaftsverkäufe, ich war immer ein Anhänger des Baurechts, das sich jetzt schrittweise bei der Stadt durchsetzt. Übrigens macht das Schule, nicht nur die Stadt macht das, sondern interessanterweise auch die ÖBB. Zunehmend kommen Menschen drauf, dass der Besitz von Grund und Boden etwas so Wertvolles ist, dass ihn Einrichtungen halten sollen und langfristig die Baurechte zu vergeben haben. Ich bin froh, dass auch die Stadt Wien darauf eingeht.

 

Ein letzter Punkt, zu den vielen Verkäufen darf ich schon sagen, aber, ich glaube, das wird ein Kollege von der SPÖ sagen: Die größte Anzahl der Transaktionen sind Kleingärten, und das hat durchaus einen Sinn, sage ich jetzt, der ich nicht nur ein Anhänger bin, das zu veräußern. Wenn man aber schon einen Kleingarten verkauft, dass man das prioritär dem anbietet, der dort wohnt und nicht in einer öffentlichen Feilbietung, wo man dann sozusagen heftige Auseinandersetzungen hat.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich bin froh, in einer Stadt zu leben und verbeuge mich vor unseren Vätern, Großvätern, Urgroßvätern und Urgroßmüttern, wo so viel Grund und Boden der Stadt gehört. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Günstig verkauft ihr das!) Das ermöglicht uns sozialen Wohnbau, und wir sollen das im Eigentum der Stadt halten und langfristig Baurechte vergeben. Hier ist die Stadt Wien auf einem sehr guten Weg. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich GR Mag. Kasal gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.33.12

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Besucher! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Chorherr hat jetzt wieder eine Brandrede gehalten, wie toll das Schwesternwohnheim in der Joseph-Lister-Gasse so gemacht wird, der Baurechtsvertrag. Ich darf ganz kurz replizieren, ganz so glorreich ist es nicht, wie man mit diesem Grundstück umgeht. Ich sage Ihnen auch, warum. Es war das ehemalige Schwesterwohnheim, bis vor Kurzem haben dort schließlich Flüchtlinge gewohnt. Die Stadt Wien hat es 30 Jahre lang verabsäumt, dort irgendwelche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Dadurch ist dieses Schwesternwohnheim in den vielen Jahren mit der Zeit in einen schlechten Erhaltungszustand gekommen. Dann hat man ab 2015 noch kurzfristig die Flüchtlinge dort untergebracht, und heute sagt man, das Ganze muss abgerissen werden. Also, so glorreich ist diese Geschichte nicht.

 

Wir haben seit zirka acht Jahren gefordert, dass man dort Jungwienerinnen und Jungwiener unterbringt, weil die Wohnungsgröße zirka zwischen 28 oder 30 und 40 m² war, die meisten auch mit Balkon, also ideal für Jungwienerinnen und Jungwiener. Denen hätte man das zur Verfügung stellen können, man hätte vielleicht ein bisschen sanieren müssen, aber das jetzt mit Baurecht zu vergeben, die ganze Wohnhausanlage abzureißen, ist sicherlich nicht der beste Umgang mit den Mitteln der Stadt Wien.

 

Kommen wir aber zum Thema der Aktuellen Stunde. Ich muss ganz ehrlich sagen, so aktuell ist das gar nicht, denn wenn man sich gewisse Unterlagen, Anfragebeantwortungen auch aus dem Parlament ansieht, die Problematik gibt es eigentlich schon nachvollziehbar bis in die 90er Jahre zurück, dass Grundstücke seitens der Stadt Wien unter mehr oder weniger hinterfragenswürdigen Umständen öfter den Besitzer wechseln, dann teurer werden, und gute Gewinne gemacht werden, aber nicht für die Stadt Wien.

 

Eines ist auch unbestritten: Leistbares Wohnen braucht natürlich leistbare Grundstücke, so wie es der Herr Bürgermeister heute in der Früh gesagt hat, aber um die geht es bei dem Bericht des Rechnungshofes sicherlich nicht. Heute geht es in der Aktuellen Stunde um den Umgang mit dem Rechnungshofbericht, und ich habe da auch natürlich ein Beispiel zu erzählen. Wir hatten das ja bereits am 7. April auch im Gemeinderat kurz diskutiert, den Grundstücksverkauf in Biedermannsdorf. Wie wir alle wissen, in Biedermannsdorf wird die Stadt Wien keinen gemeinnützigen Wohnbau errichten. Die Beispiele, die der Herr Bürgermeister gebracht hat, sind hier also nicht schlagend. Im Bericht des Rechnungshofes steht: „Der Rechnungshof empfiehlt es als zweckmäßig, eine Nachbesserungsvereinbarung oder eine aufschiebende Bedingung aufzunehmen, wenn sich der Wert der Liegenschaft nach dem Kauf durch eine Änderung des Flächenwidmungsplans, des Bebauungsplans oder die angenommenen Nettonutzflächen pro Nutzungsart erhöhen würde.“

 

Wir sprechen über den Grundstücksverkauf Biedermannsdorf, das ehemalige Kinderheim der Stadt Wien. Genau dort ist ein Wohnprojekt geplant. Die Gemeinde Biedermannsdorf plant dort eine Flächenumwidmung, plant, dass dort Wohnbauten errichtet werden. Ich habe auch intensiv im Ausschuss darauf hingewiesen, warum es keine Nachbesserungsvereinbarung gibt. Es konnte mir nicht schlüssig erklärt werden. Ganz besonders bemerkenswert ist, dass zu dem Bericht des Rechnungshofes am 20. September 2016 die Stadtregierung Folgendes beschlossen hat: Zukünftig werden Bestimmungen, die eine wertgesicherte, entsprechende Nachbesserung gewährleisten, generell in den Verträgen verankert. Sehr geehrter Herr Stadtrat, das hat die Stadtregierung am 20. September 2016 beschlossen. Und genau das ist heuer am 7. April beim Beschluss hier wieder nicht passiert. Das ist das, was auch schon die Vorredner kritisiert haben, dass das Ganze einfach an der Stadtregierung abperlt und keine Verbesserungen bei den Grundstücksverkäufen passieren.

 

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