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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 108

 

Da halte ich noch hinten an, dass dieses ganze Bieterverfahren eigentlich eine Farce war. Es gab 17 Interessenten, es gab ein Schätzwertgutachten, ein internes Schätzgutachten der Stadt Wien. Dieses Schätzgutachten wurde keinem einzigen Interessenten zur Verfügung gestellt, wodurch 16 Interessenten zurückgezogen haben und nur noch einer übrig geblieben ist. Und das sind genau die Kritikpunkte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Sie haben das Wort.

 

10.38.38

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie und Zuseher im Internet!

 

Ich habe wirklich selten in meiner Tätigkeit im Gemeinderat von einer Rednerin so viel Unwahrheit in so kurzer Zeit erlebt, wie heute von der Kollegin Meinl-Reisinger, aber das ist ihr Problem. Tatsache ist, dass durch die Aktuelle Stunde wenigstens auch einige Richtigstellungen von Behauptungen erfolgen können, die auch in der Öffentlichkeit ja schon breitgetreten worden sind und die nicht den Tatsachen entsprechen. Wichtig ist, dass der Herr Bürgermeister schon in der Fragestunde gesagt hat, dass die Immobilienstrategie praktisch das bestmögliche Ergebnis bei Immobilienverkäufen zum Ziel hat, nicht nur den Höchstpreis, sondern eben auch stadtentwicklerische, soziale und wissenschaftliche Erwägungen hier hineinspielen müssen, und dass das leistbare Wohnen das Wichtigste ist, und das ist natürlich tatsächlich in den meisten Fällen der Fall.

 

Und wenn gesagt wurde, Kollege Chorherr hat es angedeutet, dass bei 3.600 Grundstücken, die verkauft wurden, es nur bei 67 ein Bieterverfahren gegeben hat, dann sollten Sie sich, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, vielleicht beim Kollegen Gara erkundigen, der im Wohnbauausschuss ist, und dort wird nicht geheim und intransparent gehandelt, sondern im Ausschuss wird die große Masse der Verkäufe getätigt. Und das sind eben im ganz großen Ausmaß Kleingartenverkäufe oder Fälle im Zusammenhang mit Baureifgestaltungen. Das ist die große Masse der Fälle, und dort gibt es natürlich keine Bieterverfahren, sondern dort kriegt es, wie der Kollege Chorherr schon gesagt hat, in der Regel der Pächter. Das wäre doch absurd, wenn dort der Pächter ist, der dort bleiben kann, dann irgendjemand anderem das zu verkaufen, der dort nie wohnen wird können. Das ist ja vollkommen absurd, aber das sind ihr wirtschaftliches Verständnis und ihre Demagogie, die wir zurückweisen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genauso ist es natürlich bei den Baureifgestaltungen, dass es der Bauwerber bekommt, und das ist sogar gesetzlich vorgeschrieben, da könnte man gar nicht anders. Da könnte man auch nicht auf einmal dann ein Bieterverfahren machen, wer jetzt da diese 20 m² kriegt, die da irgendwo am Rand sind, sondern das kriegt natürlich der Bauwerber. So gesehen kann man nur sagen, dass die vor allem von Frau Meinl-Reisinger vorgebrachte Kritik absolut absurd ist.

 

Die Staatsanwaltschaft einzuschalten, das können Sie machen, das haben Sie ja schon oft gemacht. Soviel ich weiß, ist es noch nie erfolgreich gewesen, wird immer mangels Substrat zurückgelegt. Sie sind die einzige Fraktion hier im Haus, die die politische Debatte scheut und glaubt, über Gerichte und Staatsanwälte verschiedene Meinungen … (GR Markus Ornig, MBA: Deshalb machen wir ja eine Aktuelle Stunde!) Das ist wirklich interessant, aber es sei Ihnen unbenommen. Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat, und deshalb kommt da ja auch nie etwas raus.

 

Aber Faktum ist, dass wir natürlich den Rechnungshof sehr ernst nehmen, das hat auch der Bürgermeister gesagt, es ist auch nie eine Kritik vom Rechnungshof gekommen wegen irgendeiner ziffernmäßigen Ungerechtigkeit oder Rechtswidrigkeit. Dort ist es ganz besonders wichtig, dass man sich an den Rechnungshof hält, bei der Zweckmäßigkeit kann man natürlich anderer Meinung sein. Das sind eben Zweckmäßigkeitserwägungen und das ist bei einem Hilfsorgan, wie wir wissen, dass es der Rechnungshof für uns ist, natürlich auch zulässig. Der Rechnungshof hat aber über weite Strecken auch unsere Immobilienstrategie grundsätzlich positiv eingeschätzt, das sei auch noch einmal gesagt. Weiters können wir feststellen, dass wir natürlich immer die gesetzlichen Normen einhalten, dass wir es insgesamt aber für noch wichtiger erachten, als möglichst viel Gewinn aus einem Verkauf von Grundstücken zu erzielen, dass damit leistbares Wohnen geschaffen wird.

 

Sie haben eine Ideologie, eine neoliberale Ideologie, wo das Profitprinzip das einzige ist, und das ist nicht unsere Ideologie und auch nicht von den anderen Fraktionen hier im Haus, sondern für uns sind eben Fragen, wie sie der Bürgermeister schon genannt hat, nämlich auch soziale Erwägungen, wissenschaftliche Erwägungen, stadtentwicklerische Erwägungen genauso wichtig, und danach agieren wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir hier in Wien auch den besten sozialen Wohnbau der Welt und wesentlich niedrigere Mieten als in allen vergleichbaren Großstädten Europas, als in München, als in Berlin, als in Frankfurt, als in London, als in Madrid und überall. Das ist wegen dem sozialen Wohnbau und weil wir mit den Grundstücken so umgehen, so verantwortungsvoll, wie das vom Stadtrat praktiziert wird. StR Ludwig ist auch eine Grundlage für diesen funktionierenden sozialen Wohnbau. Und dort, wo es Schwächen gibt, nämlich bei den Mieten …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte, Herr Kollege, den Schlusssatz.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): ... haben wir ja schon zu Recht darauf hingewiesen - das ist von der FPÖ gekommen, das ist ein berechtigter Einwand, aber das liegt an der Bundesgesetzgebung -, dass wir natürlich keine über Maßen befristeten Mieten wollen, und wir …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf bitten, dass Sie die Rede beenden, wir sind schon bei sechs Minuten.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): ... soweit es Wien betrifft, jedenfalls eine verantwortungsvolle

 

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