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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 108

 

Wohnungspolitik betreiben und die auch fortsetzen werden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort. Zur Erinnerung, allen Rednern stehen fünf Minuten zur Verfügung.

 

10.45.04

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne! Es ist hier wenigstens eine aktive politische Debatte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte schon eines zurückweisen, Kollege Stürzenbecher, im Kontext zur GRin Beate Meinl-Reisinger, Unwahrheiten gesagt zu haben. Das kann ich so nicht stehen lassen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war aber der Fall!) Ich werde darauf eingehen, das stimmt so nicht.

 

Zweitens: Wir scheuen auch keine politische Debatte, das ist auch der Grund, warum wir hier letztendlich diese Sitzung ausgerufen haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Thema leistbares Wohnen ist uns ganz, ganz wichtig, das Thema sozialer Wohnbau ist uns extrem wichtig, aber was uns auch extrem wichtig ist, ist das Thema Fairness. (Beifall bei den NEOS.) Wenn ich von Fairness spreche, dann heißt das, dass ich bei manchen Grundstücken schon wissen möchte - und das ist ja das Thema, an dem sich die Rechnungshofkritik entzündet -, warum der eine ein bisschen bevorzugt wird und dann letztendlich doch daraus nicht nur gemeinnützigen Wohnbau baut, sondern letztendlich auch teilweise entgegen den Vereinbarungen freifinanzierter Wohnbau entsteht. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber Sie haben ja fast überall zugestimmt im Wohnbauausschuss!)

 

Das ist das Thema. Es geht uns genau auch um diese Projekte, und natürlich behaupte ich nicht, dass jetzt hier alles schlecht ist, das ist nicht das Thema, aber ich glaube, man muss sich einer solchen Kritik des Rechnungshofes auch ernsthaft stellen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe nicht das Gefühl, dass das der Fall ist. Wenn ich in der Früh höre, dass sich der Bgm Häupl hinstellt und sagt, ja, Rechnungshof ist uns schon wichtig, aber ganz ehrlich, das ist auch meine politische Meinung, und die ist halt eine andere, dann sag ich, okay, d‘accord, mag sein, aber unsere Aufgabe ist es auch, in der politischen Debatte den Rechnungshof und Rechnungshofberichte auch ernst zu nehmen und zu hinterfragen. Das ist unsere Aufgabe, und deswegen tun wir das, und ich glaube, dass das auch wichtig ist.

 

Wenn wir uns die Beispiele anschauen, von denen der Rechnungshof spricht, betrifft es in den wenigsten Fällen das leistbare Wohnen oder den sozialen Wohnbau. Hier sind einige Beispiele drinnen, auch von Grundstücken von Unternehmen, IT-Unternehmen, von Grundstücken mancher Restaurants, et cetera. Ich denke nicht, dass das ein Thema des sozialen Wohnbaus ist, und das ist, glaube ich, wichtig, auch entsprechend zu diskutieren. Das kann man auch kritisieren, und diese Kritik müssen sie sich auch gefallen lassen, denn wir können nicht mit zweierlei Maß messen. Es geht wirklich um die Fairness, es geht auch um die Fairness von Unternehmen dieser Stadt, die auch Wohnbau schaffen, die auch bereit sind, sozialen Wohnbau zu schaffen, aber die nach denselben Spielregeln handeln können müssen. Das passiert nicht, und das ist das, was wir kritisieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte vielleicht nur ein Beispiel zitieren, das ist das Hochhausprojekt am Handelskai, dieses Handelskai 100. Hier war ein Privater, der sagt, okay, wir errichten dort Hochhäuser, wir sind auch bereit, hier sozialen Wohnbau zu machen. Die Vorlage war dann aber, und das hat man eben gesagt, dass in Wien eigentlich nur Genossenschaften sozial gebundenen Wohnraum schaffen können. Warum? - Das stimmt nicht, das kann die Wohnbauförderung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Wohnbauförderung steht von Gesetzes wegen eben allen offen, und das ist genau dieses zweierlei Maß. Ich glaube, da ist es einfach wichtig, Transparenz reinzubringen, da ist es wichtig, auch diese Fairness reinzubringen, und das ist das, was wir kritisieren.

 

Weil Sie es kurz erwähnt haben, zum Thema der Kleingärten: Vollkommen richtig, bei sehr, sehr vielen dieser Verkäufe geht es um Kleingärten. Ich habe aber auch gestern schon angemerkt, dass auch das zu hinterfragen ist, weil viele dieser Pächter … Ich meine, uns geht es immer darum, Eigentum zu schaffen, wir halten das für wichtig, aber wenn die Pächter nur darauf aus sind, zu sagen, okay, wir kaufen das jetzt billig, aber verkaufen das sofort wieder jemandem weiter, dann ist es reinste Spekulation. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Dürfen Sie nicht!) In dem Fall, sage ich, ist es eigentlich nicht im Sinne der Stadt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Zehn Jahre Behaltepflicht!) Dann ist es aber nicht im Sinne der Stadt, es auch entsprechend günstig zu verkaufen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zehn Jahre Behaltefrist, das dürfen Sie nicht!)

 

Das heißt, für uns ist wichtig, und ich glaube, da kann man auch die Transparenz und die Fairness einfordern, dass vor allem Grundstücke im sozialen Wohnbau nur mehr durch Baurechtsvergaben zu erfolgen haben. Ich glaube, das wäre ein wesentlicher Schritt, denn dann bleibt letztendlich dieses Grundstück immer im Eigentum der Stadt, wir verfügen darüber, dann bleibt es auch bei den Wienerinnen und Wienern. Das wäre einfach eine Möglichkeit, um hier auch solchen Diskussionen letztendlich nicht mehr den Raum zu geben, und zu sagen, das wäre eigentlich auch ein fairer Zugang.

 

Das heißt, wenn wir vom sozialen Wohnbau sprechen, wenn wir vom leistbaren Wohnen sprechen, dann wäre es wichtig, das in Zukunft nur mehr in Form von Baurecht zu vergeben. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.50.26

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu allererst freue ich mich ja, dass der Herr Stadtrat wenigstens anwesend ist, bei einem durchaus heiklen, wichtigen Thema, denn wir haben ja schon Aktuelle

 

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