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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 108

 

Stunden in der Vergangenheit erlebt, wo das Interesse des zuständigen Stadtrates, der zuständigen Stadträtin, nicht da war, ja, nicht einmal vorgeheuchelt wurde. Insofern ist es schön, dass der Herr Stadtrat da ist, denn es ist in der Tat einiges, worüber zu sprechen ist. Es zeigt ja schon die Verteidigungsstrategie der Sozialdemokratie, wenn man den Kollegen Stürzenbecher als Erstredner rausschickt. Wir alle wissen, Kurt Stürzenbecher ist jemand, wenn der Bgm Häupl in einer Laune sagt, die Erde ist eine Scheibe, dann kommt Kurt Stürzenbecher am nächsten Tag hier heraus und erklärt uns wissenschaftlich, warum das richtig ist. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber eines muss man dem StR Ludwig klar lassen, er hat eine ganz gute Ausrede, die zwar natürlich bis zu einem großen Teil ein Schmäh ist, die aber ausgesprochen gut klingt, nämlich zu sagen: Wir müssen Gründe günstig hergeben, damit auch sozialer Wohnbau stattfinden kann. Stimmt, allerdings halt nur zum Teil. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, ich weiß, dass es für gemeinnützige Wohnbauträger gerade im Westen Wiens beispielsweise fast nicht mehr möglich ist, Grundstücke zu Kosten zu erstehen, wo sich noch sozialer Wohnbau rechnet, wo sozialer Wohnbau überhaupt möglich ist. Hier von Seiten der Stadt auch einzugreifen und günstig zu verkaufen, ist, wie ich meine, zulässig. Ja, das ist okay, und ich glaube, das ist auch von kaum einer Fraktion hier kritisiert. Ähnlich sehe ich es bei den Kleingärten, auch da finde ich es gescheit, und wir haben ja diese zehnjährige Haltefrist, Menschen in Eigentum zu bringen.

 

Ich muss gestehen, ich musste ja heute bei der Fragestunde ein bisschen schmunzeln, wie der Herr Bürgermeister wieder einmal hier stand und uns erklärt hat: 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen im sozialen Wohnbau. Und da ist er so stolz darauf, und das gibt es nirgends anders auf der Welt. Ich bin unbestritten absolut seiner Meinung, dass man sozialen Wohnraum für Menschen, für bedürftige Menschen, schaffen soll, nur frage ich mich in der sozialen Welt oder in der Welt der Sozialdemokratie in Wien: Wie viele Menschen wohnen in eurer idealen Stadt im sozialen Wohnbau? 62, 80, 100 Prozent? Ist das die Wohnbaupolitik, die wir haben wollen? In meiner idealen Welt wohnen 100 Prozent der Wiener in den eigenen 4 Wänden. Das unterscheidet uns, liebe Freunde, von der Sozialdemokratie. (Beifall bei ÖVP und NEOS. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Meine Damen und Herren, Empörung bei den GRÜNEN, oder bei den GRÜNEN, die noch bei den GRÜNEN sind, ein Teil ist ja schon zu den Kommunisten übergelaufen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Eigentum ist Diebstahl!)

 

Mein fraktioneller Vorredner, Dr. Ulm, hat schon einige Paradebeispiele gebracht, wo der Schmäh mit „wir müssen günstigen Wohnraum sicherstellen“ natürlich nicht funktioniert: Amtshaus Feldgasse, Bürokomplex TownTown, Media Quarter, Semmelweis-Areal. Wir hatten hier, ich glaube, eine Sondersitzung, zumindest eine Dringliche, eine Aktuelle Stunde. Wir hatten hier massiven Diskussionsbedarf zum Semmelweis-Areal und zu all den Ungereimtheiten, die es um die damaligen Transaktionen gab. Was mich schon ein bisschen stört, was mich traurig macht, ist: Was hat sich seither getan? Welche Lehren haben wir daraus gezogen? - Meine Damen und Herren, lieber Herr Stadtrat, keine! Das ist das Problem, und ich glaube, wir brauchen diese Transparenz gerade auch im Immobilienbereich. Das zeigt ja nicht zuletzt der Stadtrechnungshof.

 

Ich möchte nur zu guter Letzt, mir bleiben nur noch wenige Sekunden, schon auch eines feststellen: Dass Wohnen, Immobilienbesitz in Wien immer teurer wird, daran ist schon auch die Stadtregierung zu einem großen Teil selbst schuld. Ich denke da nur an die im Regierungsprogramm niedergeschriebene Leerstandsabgabe, mit der wir - nicht vor dem 15. Oktober, nein, so vernünftig sind Sie schon - aber wohl schon noch zu rechnen haben. Ich denke da beispielsweise an die im Regierungsübereinkommen von Rot-Grün niedergeschriebene Erhöhung der Grundsteuer, die angedacht werden soll. All das sind Dinge, die der Entspannung am Wohnungsmarkt jedenfalls diametral entgegenstehen und wo es ganz, ganz wichtig ist, neben mehr Transparenz, die wir in der Tat bei den Grundstücksverkaufen brauchen, dass sie auch in die Politik dieser Stadt Einzug halten muss. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.06

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ernstes Thema: Wenn Immobilien unter dem, was sie wert sind, verkauft werden und am Schluss nicht dem sozialen Wohnbau dienen, muss man sich etwas überlegen - So die Einleitung. In Wirklichkeit: Es wird angezeigt, es geht zur Korruptionsstaatsanwaltschaft, und die werden dann schon schauen. (Beifall bei den NEOS.) Das finde ich wenigstens die richtige Vorgangsweise, statt herumzuschütten und nichts zu machen, und es bleibt noch stehen. Wir werden allerdings dann auch sehen, was rauskommt, denn Sie machen es ja tatsächlich nicht zum ersten Mal, bis jetzt war noch nichts. Man kann es also machen, aber eine Anzeige gegen jemanden heißt gar nichts. Ich kann jeden Einzelnen, der hier sitzt, wegen betrunkenen Autofahrens anzeigen. Das ist trotzdem unfair, aber ich könnte dann sagen: Ich habe Sie angezeigt. Ich sage jetzt keinen Namen, weil es lächerlich ist.

 

Tatsächlich ist es ja so, dass man sich in Österreich auf den Rechtsstaat in der Frage verlassen kann. Es gibt ja Immobilien-Deals, die passiert sind, die offensichtlich nicht ordnungsgemäß waren und wo am Schluss Politiker - ohne Politikerinnen - Fußfesseln kriegen oder im Gefängnis landen. Es ist schön, dass sich ÖVP und FPÖ in der Sache so engagieren, weil sie sich offensichtlich gut auskennen, denn es handelt sich genau um Politiker der ÖVP und FPÖ, die solche Deals gemacht haben, wo Gerichte tätig sind. Wo nicht eine Anzeige im Sand verläuft, sondern wo wir halt tatsächlich eine BUWOG-Affäre haben, wo jetzt ewig … Zehn Jahre Recherche, was das die Republik kostet, was diese Anwälte und

 

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