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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 108

 

Gerichtkosten und alles zusammen ausmachen! (GR Mag. Wolfgang Jung: Vielleicht steckt nicht so viel dahinter, wie Sie glauben, weil es so lange dauert!) Jetzt haben wir eine BUWOG-Affäre, Schwarz-Blau hat damals sozialen Wohnbau verkauft. Das ist das, was der Herr Juraczka meint: Alles privatisieren! - Da hat man super privatisiert. Wie viele Millionen dort verschwunden sind, werden wir jetzt hoffentlich dann auch im Zuge des Gerichtsverfahrens, das ja jetzt eingeleitet wurde, feststellen. Geschätzt wird, dass bis zu 1 Milliarde EUR den Österreichern und Österreicherinnen gestohlen wurde. In dem Fall waren es halt wieder einmal die, es war halt wieder einmal die Bundesregierung von ÖVP und FPÖ. Auch deswegen wäre es günstig, wenn nach dem 15. nicht wieder der Reigen beginnt, Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank. Den Zyklus sollte man einmal durchbrechen, am besten, indem man sie auf der Oppositionsbank sitzen lässt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. )

 

Illegale Absprachen beim Verkaufsverfahren, Verdacht der Untreue bei der Auswahl der beratenden Investmentbank, rechtswidriges Zustandekommen des Privatisierungsgesetzes, Schindluder ohne Ende, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, gegen wen sie alles vorgehen müssen, zum Beispiel gegen Karl Heinz Grasser, der ja sowohl zu der ÖVP wie der FPÖ gehört hat zwischendurch, gegen den Walter Maischberger von den Freiheitlichen und einen ganzen Haufen anderer. Bei dem Gesamtschaden der Anklage ist bis zu einem Strafrahmen von zehn Jahren Haft vorgesehen. Das ist ein Immobilien-Deal, wie wir ihn nicht haben wollen, den haben ÖVP und FPÖ ganz alleine verbrochen. Schlecht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Den Chefaufklärer habt ihr rausgeschmissen aus dem Nationalrat!)

 

Nehmen wir einen zweiten Fall: Was würden Sie sagen, wenn man sagt, in Wien wurden 167 Wohnungen in Simmering für 395.000 EUR verkauft. Nicht eine Wohnung, denn 395.000 klingt heute wie eine Wohnung, 167 Wohnungen zu einem Gesamtpreis von 395.000 EUR. Wer hat das gemacht? - Unter Maria Fekter. Ist das gerichtsanhängig? - Na selbstverständlich. 16 Razzien nach Wohnungs-Deals, zuständig das Innenministerium damals, Verkauf von insgesamt 270 Wohnungen, es waren nämlich in der Brigittenau auch noch welche dabei.

 

Ein Insider-Netzwerk mit ÖVP-Nähe, Verdacht auf Scheinangebote, und so weiter, und so fort. Am Schluss Wohnungen verkauft, wo der Durchschnittspreis, nicht Quadratmeter, die Wohnung um 7.000 EUR! 7.000 EUR eine ganze Wohnung! Ja, das wäre leistbares Wohnen um 7.000. Wenn die ÖVP das unter Privatisierung versteht, wo die eigenen Freunde diese Wohnungen kassieren und am Schluss die Dobernigs, die Strassers, und wer ist der Dritte mit der Fußfessel? Der Herr Martinz. FPÖ, ÖVP, ÖVP, man muss das in dem Land immer wieder dazusagen. Ich verlasse mich darauf, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Job immer macht und es immer wieder einmal zu einer Verurteilung kommt, das eine Mal von einem ÖVPler, das andere Mal ein FPÖler. Da haben Sie sich schön abgewechselt in der Vergangenheit. Und dann stehen sie da heraußen und schütten ein bissel Substrat durch die Gegend. Nichts bis jetzt, außer dass sie jemanden angezeigt haben, nichts, weiterverfolgt null. Schauen wir uns an, was rauskommt. Ich würde auf jeden Fall bitten, wenn dann am Ende rauskommt, es war nichts, dass sich die entschuldigen, die da sagen: Ich spreche dann von Korruption. Das sind Beispiele von Korruption und der Name davon ist Schwarz-Blau, und es ist ÖVP-Korruption und FPÖ-Korruption massig mit einem Schaden im dreistelligen Millionenbereich für diese Republik. Das brauchen wir in Wien nicht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.01.47

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Rote Immobiliendeals zum Freundschaftspreis, Wienerinnen und Wiener zahlen drauf. Vieles ist hier schon zutage getreten. Ich möchte jedoch an eine besondere Pikanterie erinnern, die im Zusammenhang mit den Verkäufen und der Verschleuderung von Liegenschaften im Semmelweis-Areal steht. Und ich meine hier nicht den Verkauf eines Grundstückes ohne jedes Bieterverfahren an die rote ATON-Immobilien GmbH zum Freundschaftspreis. Das ist heute schon angesprochen worden, ein Geschäft unter roten Freunden ohne jedes Bieterverfahren. Ich meine an dieser Stelle vielmehr den Verkauf der Pavillons an, vorsichtig ausgedrückt, zwielichtige Investoren. Und das Ganze ein Kaufvertrag kurz nach einem Treffen von Bgm Häupl mit den Investoren in Singapur. So weit, so schlecht. Es hat kein öffentliches Bieterverfahren gegeben und das überrascht vor diesem Hintergrund nicht besonders. So haben die unter Geldwäscheverdacht stehenden Investoren das Grundstück um 14,2 Millionen von der Stadt Wien erworben, um es dann nach nur 3 Jahren um 55 Millionen zu verkaufen, also zirka 30 Millionen EUR auf die Schnelle verdient nach einem Besuch von hohen Vertretern der Stadt Wien in Singapur. Es bringt etwas, wenn die hohen Vertreter der Stadt Wien nach Singapur zu den Investoren kommen. Und dann wird uns gesagt: Alles korrekt, alles korrekt. Es hat doch ein Gutachten gegeben, ein Gutachten für diese 14,2 Millionen.

 

Und jetzt wird es wirklich pikant, weil man sich da jetzt anschaut: Was ist da passiert? Es gibt ein Wohnhaus im Semmelweis-Areal, da sind acht vermietete Wohnungen drinnen. Das Areal, das Wohnhaus gehört der Stadt Wien, Gemeindebau, habe ich gehört, darf ich nicht sagen, weil es kein Gemeindebau ist. Aber ich sage, es ist ein Haus mit Wohnungen im Eigentum der Stadt Wien. Dieses Haus hat die Stadt Wien ohne Bieterverfahren, ohne jedes Bieterverfahren an eine Gesellschaft des Sachverständigen Mag. Markus Reithofer verkauft. Dieser Sachverständige ist der Sachverständige, der den Preis von 14,2 Millionen als gerechtfertigten Preis festgestellt hat. Da sage ich, bevor ich noch kurz

 

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