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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 108

 

auf diese Optik eingehe, man soll das Wort Skandal nicht immer strapazieren, bevor ich darauf eingehe, meine Damen und Herren, besonders meine Damen und Herren von der SPÖ: Was ist denn das anders als Privatisierung von Wohnungen, wenn die Stadt Wien ein Haus mit acht Wohnungen, das ihr gehört, an einen Privaten verkauft? Dann ist das eine Privatisierung von Wohnungen. Der Sündenfall der SPÖ beim Verkauf von Gemeindewohnungen ist spätestens hier passiert. Es gibt andere Beispiele auch noch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant in dem Zusammenhang ist, dass die Stadt Wien gesagt hat, sie muss das Miethaus deshalb verkaufen, weil sie die Renovierung dieses Gebäudes, das renovierungsbedürftig ist, nicht zustande bringt. Und so hat man es dann schlussendlich um 500.000 EUR an den Sachverständigen verkauft. An dieser Stelle vielleicht ein Trost für Bgm Häupl: Der Sachverständige hat nämlich das Objekt, das ihm quasi geschenkt wurde, auch nicht renoviert zum Schaden der Mieter dort. Aber zumindest kann man jetzt sagen, der Sachverständige hat es auch nicht zusammengebracht, was die Stadt Wien nicht zusammengebracht hat. Die schiefe Optik ist in der Zwischenzeit auch vom Sachverständigen eingestanden worden.

 

Im Ergebnis sind das alles Immobiliengeschäfte unter Freunden. Es ist klar, es darf solche Geschäfte unter Freunden nicht mehr geben. Wenn ich mir das anschaue, so sind wir da jetzt bei dem Zinshaus ungefähr bei 30 Millionen. Wie viel das war, weiß man nicht genau. Und jetzt formuliere ich die Frage mit den Worten vom Kollegen Ellensohn und frage den Kollegen Ellensohn: Wie viele Millionen haben Rote und Grüne den Wienerinnen und Wienern bei diesem Deal Schaden zugefügt? (GR David Ellensohn: Anzeigen! Anzeigen! Sie haben die Fußfessel gehabt!) Man muss ja nicht alles, es gibt ... Einem Straftäter, den man erwischt, kann man sagen, du, mach ein Geständnis, das ist mildernd. Aber von einem Politiker tät ich mir erwarten, dass er das selber zugibt, nicht auf den Staatsanwalt wartet und bei einem derartig klaren Sachverhalt von sich aus sagt: Tun wir das Ganze rückabwickeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am Ende bleibt mir nur zu sagen, das Thema war nicht ganz richtig und ich stelle das Thema in meinem abschließenden Satz richtig: Rot-grüne Immobiliendeals zum Freundschaftspreis - Wienerinnen und Wiener zahlen drauf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Niedermühlbichler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.07.23

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das war jetzt eine angeregte Debatte. Ich möchte nicht auf alles eingehen, was gesagt wurde, vor allem nicht auf die Unsinnigkeiten. Ich will sogar sagen, Ihre Argumente wären ja durchaus richtig, würde man sagen, der Stadt Wien ist es vollkommen egal, was auf den Grundstücken passiert, die wir verkaufen. Wenn wir sagen, es geht nur um Gewinnoptimierung, wir wollen möglichst hohen Ertrag haben, dann wäre der Zugang Ihrerseits durchaus ein richtiger. Nur, wir wollen das nicht und zwar aus politischen Gründen, denn wenn wir Grundstücke verkaufen, und der Herr Wohnbaustadtrat hat das des Öfteren auch klar gemacht, wollen wir auf diesen Grundstücken leistbares Wohnen. Wir wollen diese Grundstücke in Erweiterungsgebieten entwickeln. Wir wollen auch Firmen ansiedeln, die Arbeitsplätze für diese Stadt schaffen, und wenn wir das wollen, dann kann man nicht den höchsten Preis erzielen. Das ist nicht unser Zugang von Politik. Wir beteiligen uns sicher auch nicht an Grundstücksspekulationen, an Immobilienspekulationen, die ja die Preise in die Höhe treiben. Das ist nicht Aufgabe der Kommune. Der Kollege Juraczka hat da schon ein bissel lachen müssen, weil es eigentlich lächerlich ist. Seine ideale Welt ist, 100 Prozent der Menschen leben in Eigentumswohnungen. Wenn das so wäre, dann müsste die ÖVP sich endlich einmal dazu durchringen, faire Löhne zu zahlen. Warum ist die ÖVP nach wie vor gegen 1.500 EUR Mindestlohn? Warum setzt man nicht durch, dass Menschen, die hart arbeiten, tatsächlich für dieses harten Arbeiten (Aufregung bei der ÖVP.) auch genug verdienen, um sich dann vielleicht was erwirtschaften zu können, sich leichter eine Wohnung kaufen zu können? Mit Ihrer Politik der Einkommen, wenn wir zu wenige Menschen haben, da müssen wir froh sein, dass sie sich Wohnungen leisten können. Und damit sich diese Menschen auch Wohnungen leisten können, dafür steht die SPÖ und vor allem die SPÖ-Wien. Das ist unser Zugang, nämlich leistbares Wohnen für die Menschen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den NEOS. Die reden immer vom Marktwert, Marktpreis, der Markt muss bestimmen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Der Rechnungshof! Der Rechnungshof spricht von Marktpreis!) Wenn das der Fall wäre, dann wissen wir, was Marktpreis bedeutet, nämlich dass sich die Menschen Wohnungen im Eigentum schon überhaupt nicht mehr, aber auch nicht zur Miete leisten können. Daher ist es die Aufgabe der Stadt Wien und wir sehen das so und das war die Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte, dass wir alles dazu tun, um leistbares Wohnen zur Verfügung zu stellen.

 

Der Herr Bürgermeister hat in seiner Anfragebeantwortung schon gesagt, wir können das in zwei Bereichen machen, einerseits die Wohnbauförderung, die wir auch seit Jahrzehnten, und das ist auch Politik der Stadt Wien, machen, und andererseits auch durch Grundstücke, die wir haben und eben den Wohnbauträgern für den Zweck des sozialen Wohnbaus günstiger überlassen. Dadurch kommt dann dieses Erfolgsmodell, dieses weltweite Erfolgsmodell des leistbaren Wohnens in Wien zustande. Das ist ein Erfolgsmodell, für das wir uns nicht genieren müssen, sondern das sind Zahnräder, die ineinander greifen und wo wir als Wiener Stadtregierung mit unserem Wohnbaustadtrat und unserem Bürgermeister auch darauf schauen, dass das weiterhin so sein wird, und dass wir eben nicht den geförderten und sozialen Wohnbau der Spekulation überlassen. Die Aufgabe der Stadt Wien ist es, für leistbares Wohnen zu sorgen. Das tun wir. Die Aufgabe der Stadt Wien ist es nicht, sich an Wohnbau- und Immobilienspekulation zu beteiligen. Wir wollen ja auch einen Schritt weiter gehen. Wir haben das

 

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