Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 108
in Wien schon begonnen. Aber wir brauchen dazu auch eine bundesgesetzliche Regelung, dass nämlich auch private Grundstücksveräußerungen günstiger werden. Deswegen fordern wir die Flächenwidmungskategorie „Sozialer Wohnbau“. In Wien haben wir ein bissel einen Schritt gemacht. Aber so weit, wie wir wollen, können wir das nicht tun. Da brauchen wir den Bundesgesetzgeber dazu. Daher werden wir das in der neuen Legislaturperiode auf Bundesebene auch tun und alles daran setzen. Es gibt ja schon erste zarte Ansätze, dass es uns als Stadt Wien möglich ist, die Flächenwidmung „Sozialer Wohnbau“ einzuführen, damit wir auch bei privaten Verkäufern nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund haben, sondern das leistbare Wohnen für diese Stadt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundwert. Wohnen darf nicht der Spekulation geopfert werden, und wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen werden immer darauf achten! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen neun schriftliche Anfragen eingelangt sind, vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien drei und vom NEOS-Rathausklub eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Von den Gemeinderäten Mag. Juraczka, Schwarz und MMag. Dr. Kugler wurde eine Anfrage an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend „Schluss mit der Förderung von Parallelgesellschaften in Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Stadt Wien“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen neun Anträge eingelangt, von Mitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs Anträge und ein Antrag vom NEOS-Rathausklub. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4, 5, 12, 14, 16, 19, 20, 24, 26 bis 33, 35 bis 39, 43, 45, 50 und 52 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt. Gleichzeitig wurde folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 40, 41, 42, 44, 46, 47, 48, 49, 51, 17, 18, 21, 22, 23, 25, 34, 13, 15, 2, 3, 6, 7, 9, 8, 10, und 11. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2016.
Ich begrüße den Stadtrechnungshofdirektor Dr. Pollak herzlich bei uns im Gemeinderat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Ulm, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Wolfgang Ulm: Bitte um Kenntnisnahme des Berichts.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Ich darf erinnern, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben, sonst stehen 20 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen auch von meiner Seite, Herr Direktor Dr. Pollak!
Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede meinen allerherzlichsten Dank Ihnen und Ihrem gesamten Team im Namen meiner Fraktion für die großartige und wirklich beharrliche Kontrolltätigkeit aussprechen. Vielen herzlichen Dank dafür.
Ich möchte auch Ihre dankenden Worte aus dem Vorwort des Berichts erwidern, danke sehr. Mein erstes Vorsitzjahr, das jetzt schon ein bissel länger zu Ende gegangen ist, war wirklich geprägt von einer sehr guten Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen dort bedanken. Wir hatten dort sehr viele, sehr intensive Diskussionen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Dienststellen und der geprüften Einrichtungen. Ich möchte auch anmerken, dass ich auch deshalb so gerne Teil dieses Stadtrechnungshofausschusses bin, weil dort, ganz im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen, eine sehr lebendige Diskurs- und Debattenkultur sozusagen gelebt wird und es dort die Möglichkeit gibt, tatsächlich ausführlichere und tiefergehende Debatten zu führen, was ich in den anderen Ausschüssen tatsächlich vermisse.
In einem Fall hat es in meinem ersten Vorsitzjahr die Situation gegeben, wo es mir wichtig war, auf die Einhaltung der Spielregeln zu pochen. Da ging es damals um einen vernichtenden Bericht zum Zustand der Reichsbrücke. Ganz offensichtlich wurde dieser kritische Bericht aus Regierungskreisen der „Kronen Zeitung“ mit entsprechenden Stellungnahmen, nämlich von Vassilakou und der MA 29, zugespielt, noch bevor die Opposition überhaupt die Möglichkeit gehabt hat, den Bericht zu
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