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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 108

 

Gesicht zu bekommen. Im Sinne einer ausgewogenen Beurteilung und auch der Chance aller Fraktionen, sich mit einer Materie, auch mit einem Stadtrechnungshofbericht auseinanderzusetzen, habe ich hier wirklich darauf Wert gelegt, dass wir die medialen Sperrfristen halten und es auch nur bei diesem Einzelfall bleibt. Ich weiß auch, Herr Direktor, dass das auch Ihnen ein großes Anliegen ist.

 

2016 hat der Stadtrechnungshof mit seinen 148 Prüfberichten einen sehr wertvollen Beitrag geleistet, Ineffizienzen aufzuzeigen und den Finger in die Wunden dort zu legen, wo Steuergeld verschwendet wird. Er zeigt auch immer wieder auf, welche Verbesserungen gemacht werden können. Insbesondere die Praxis der Nachprüfungen halte ich für eine sehr taugliche, um dann auch zu überprüfen, ob die versprochenen Maßnahmen, das muss man ja sagen, auch tatsächlich eingehalten und umgesetzt wurden.

 

Ich möchte nun ein paar Berichte rausgreifen, weil Sie aus meiner Sicht sehr anschaulich sind, was den Prüfumfang oder den Umfang der Prüftätigkeit des Stadtrechnungshofes betrifft und auch die bisweilen hochaktuelle politische Debatte, die sich dann daran anschließt.

 

Da wäre zum einen die Aufdeckung von Förderskandalen bei der MA 10, wo Anfang letzten Jahres klar wurde, dass im Zuge des Ausbaus des Gratiskindergartens bei Förderungen von privaten Kindergartenträgern einfach nicht genau hingeschaut wurde. Während aber andere da hier versuchen, dieses Thema auf eine bestimmte Gruppe festzuzurren, wir werden das ja auch heute am Nachmittag ausführlich diskutieren, haben wir das zum Anlass genommen, in der vergangenen Zeit immer wieder, aber eben in der letzte Woche ganz präzise einen Plan vorzulegen, wie man denn die Förderungen der Kindergärten zukünftig auf andere Beine stellt.

 

Ich glaube tatsächlich, und das ist verkürzt, zu sagen, wir werden uns am Nachmittag ganz ausführlich damit beschäftigen, dass dort auch neben der Frage einer Finanzierung, die sich an den Bedürfnissen orientiert, sprich, das, was wir im Schulbereich schon länger debattieren, eine sogenannte indexbasierte Finanzierung oder einen Chancenbonus, das heißt, dass Kinder, die dort besondere Herausforderungen haben, nämlich nicht gut Deutsch sprechen, vielleicht von zu Hause auch andere Förderdefizite haben, was immer bedauerlich ist, aber sie haben sie nun mal, dass man dort auch mehr Mittel zur Verfügung stellt, um für diese Kinder dann wirklich eine Chancengerechtigkeit auf den Weg zu bringen.

 

Der zweite Punkt, der mir da schon auch wichtig ist zu sagen, ist, dass es zwar wichtig ist, zu schauen, dass diese Einrichtungen alle sicher sind und dass dort adäquates Geschirr verwendet wird und dass das Klavier an der richtigen Stelle steht, aber ganz ehrlich, viel wichtiger ist es da, auf die Qualität zu schauen. Aber das werden wir heute am Nachmittag ausführlich diskutieren.

 

Zwei Mal schon, ein Mal auch auf unser Verlangen, wurden die Pensionistenklubs dieser Stadt geprüft. Das Ergebnis ist meiner Meinung nach sehr vernichtend. Diese bestehenden Pensionistenklubs sind nur zu einem Drittel ausgelastet, das heißt, das ist eine, wie wir meinen, wohl in der Vergangenheit möglicherweise verdiente Einrichtung gewesen, die aber heutzutage, so wie sie aufgestellt ist, einfach nicht mehr angenommen wird und man sich ganz dringend Gedanken machen muss, wie man dieses Angebot auf neue Beine stellt. Was wir auch gesehen haben, ist, dass wir ganz dringend auch im Sinne von einer Fairness in der Politik und einer sauberen Trennung, das ist eine Verantwortung als Stadtregierung, Politik zu machen und das ist ein Habitus, um zu zeigen, die Stadt gehört uns, dass man stärker das dichte Netzwerk der Pensionistenklubs von der SPÖ trennt, was ja auf Grund von gemeinsamer Nutzung von gewissen Lokalen, Sektionslokalen oder sonstwo, nicht gegeben ist.

 

Einen dritten Bereich möchte ich herausgreifen, das ist die Prüfung der grünen „Wienwoche“, weil ja auch schon exemplarisch dafür ist, wie man auch im Bereich der Kulturförderung in Wien mit Förderungen umgeht, wie sehr eigentlich auch hier die Parteien sich dazu aufschwingen, zu sagen, wir sind quasi die wahren Vertreter der öffentlichen Hand und wir machen Kultur in dieser Stadt. Bezeichnend war hier, dass der Stadtrechnungshof festgestellt hat, dass die Förderung, die im 1. Jahr gegeben wurde, 453.000 EUR, im 1. Jahr überhaupt nicht zur Gänze aufgebraucht wurde. Normalerweise müsste man da sagen, na ja, da fordern wir als MA 7 das Geld zurück, weil die brauchen ja offensichtlich nicht so viel Geld, also ist es ja in dem Fall nicht notwendig. Ist nicht passiert. Das heißt, man sieht hier eindeutig, dass sich die Förderungen entlang der Frage der politischen Deals orientieren und nicht an der Frage des tatsächlichen Bedarfs. Und das nenne ich dann auch Steuergeldverschwendung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Jahresende gab es dann eine Prüfung der Finanzen in Betrieben der Wien Holding. Da möchte ich drei Prüfberichte herausgreifen, die erschreckend sind. Der eine betrifft die Immobilienbetriebe der WSE, einer Tochter der Wien Holding, die in den 4 geprüften Jahren alleine ein Minus von 30 Millionen EUR erwirtschaftet haben. Jetzt haben wir gerade vorher lang und breit darüber gesprochen, wie durchaus lukrativ offensichtlich ja auch Immobilienentwicklungen hier in der Stadt sein können. Es ist wirklich vernichtend, was diese WSE hier zustande gebracht hat, ein Minus in diesem Ausmaß zu produzieren.

 

Der zweite Bericht, der mir sehr sauer aufgestoßen ist, ist, dass die Wien Holding selbst ganz offensichtlich Bank gespielt hat, das ist nicht Kernbereich ihrer Aufgabe, und hat Anleihen an bestimmte Unternehmen vergeben. Die Unternehmen waren die einzigen, die diese Anleihen gezeichnet haben. Wenn man sich dann anschaut, wer das war, dann waren das auch Unternehmen, die im Umkreis von Zielpunkt waren. Schirnhofer, aber auch Pfeiffer. Das heißt, es ist hier die Vermutung im Raum, dass man hier auch Anleihen gezeichnet hat, um letztlich diese Unternehmen zu stützen. Das ist nicht die Aufgabe der Wien Holding. Schwächelnden Unternehmen unter die Arme zu greifen, ist definitiv nicht vom Geschäftszweck gedeckt, und ich würde auch dringend bitten, das für die Zukunft abzustellen. Es ist ja auch, der

 

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