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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 108

 

wie gesagt in diesem demokratischen Gefüge, um dem Rechnungshof letztlich auch die Stellung zu geben, die er braucht, und eine wirkliche Stärke zu geben. Über das alles sollten wir sprechen.

 

Daher bringe ich heute einen Beschlussantrag ein, der die Stadtregierung dazu auffordert, dem Gemeinderat über alle Reformvorhaben und bisherigen Evaluierungen, so es die gibt, betreffend den Stadtrechnungshofbericht zu erstatten und so rasch wie möglich Reformgespräche zu beginnen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Macht braucht Kontrolle und Politik braucht Akteure, die mutig und entschlossen gegen die Verschwendung von Steuergeld und gegen strukturelle Korruption auftreten. Nachdem die GRÜNEN nun in der Regierung in Wien, aber offenbar nicht nur in Wien, wenn man die letzten Tage verfolgt, den Anspruch einer Kontrollpartei aufgegeben haben, werden wir uns umso konsequenter um eine stärkere Kontrolle in dieser Stadt bemühen. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.32.47

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werter Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben die letzten zwei Tage im Rechnungsabschluss schon dazu genützt, ein bisschen auf das vergangene Jahr zurückzublicken, und auch heute in dieser Schwerpunktdebatte bietet sich die Gelegenheit, auf die Tätigkeiten des Stadtrechnungshofes zurückzublicken. Ich möchte auch meinen Dank den Mitarbeitern und dem Direktor für die hervorragende Arbeit aussprechen. Es wurden akribisch, so möchte ich sagen, die unterschiedlichsten Sachverhalte geprüft und in 338 Berichten festgeschrieben, mit sehr vielen Vorschlägen, diese Stadt effizienter und auch durchsichtiger zu gestalten. Ihre Arbeit ist, fast möchte ich sagen, ein Anker, auf den sich viele Wienerinnen und Wiener verlassen können, denn Sie zeigen so oft auf, und nach den beiden Tagen zum Rechnungsabschluss ist das ein sehr schöner Bogen, wie ich meine, wie Steuergeld besser und effizienter in unserer Stadt eingesetzt werden kann. Besonderen Dank auch von meiner Fraktion, der ÖVP, an Sie und Ihre Arbeit, denn gerade für uns als Opposition sind Ihre Erkenntnisse ganz besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Exemplarisch möchte auch ich drei Berichte beziehungsweise Prüfgegenstände in meinem Beitrag thematisieren. Zum Ersten das Otto-Wagner-Areal. In diesem Zusammenhang gewann ja der Stadtrechnungshof den Eindruck, dass bei den Liegenschaftsverkäufen die zuständige Stelle des KAV nur zum Teil rechtzeitig eingeschaltet wurde und daher die Gesiba im Wesentlichen die Ausarbeitung der Verträge übernahm. Auf Grund des Baustopps wurde eine Abgeltung der von der Gesiba bis dahin getätigten Vorleistungen von 860.000 EUR vereinbart. In diesem Zusammenhang wurde übersehen, dass man eine Rückerstattung der Grunderwerbssteuer hätte beantragen können. Die gesamten Architektenleistungen für die Grundplanung, die ursprünglich zur Hälfte von der MA 21 getragen hätten werden sollen, wurden an die Gesiba überwiesen. Ursprünglich wollte man 23 Millionen EUR an Erlösen aus dem Verkauf der Grundstücke des OWS lukrieren. Bis jetzt stehen aber diesen Erlöserwartungen bisherige Einnahmen von 5,9 Millionen EUR externen Gesamtkosten in der Höhe von 10,8 Millionen gegenüber. Schuld daran sind ständige Umplanungen, Baustopps, die dazu führen, dass das angestrebte Ziel einer gewinnbringenden Veräußerung der frei werdenden Grundstücke des OWS nicht erreicht wurde. Zu späte Berücksichtigungen der Bürgeranliegen, eine intransparente und zu späte Bürgerbeteiligung haben zu Bauverzögerungen und Rückabwicklungen geführt. So kostete diese Rückabwicklung der Verträge mit der Gesiba den KAV allein 860.000 EUR, wobei schon im Vorfeld der Vorwurf, die Gesiba habe die Vertragsgestaltung an sich gezogen und die zuständigen Abteilungen des KAV wären nicht rechtzeitig und umfassend eingebunden gewesen, vom Stadtrechnungshof als berechtigt angesehen wird. Bei der Rückabwicklung versagte das Vertragsmanagement des KAV, weil etwa die Rückabwicklung der Grunderwerbssteuer vergessen wurde und die Positionen, die auf Kostenteilung vereinbart wurden, vom KAV voll zurückgezahlt wurden. Bei Durchführung des Mediationsverfahrens traten gegenüber den ursprünglichen Kostenschätzungen unerwartete Mehrkosten auf, die auf Grund der engen Zeitvorgaben entstanden sind. Mediation, Expertengremien und Entwicklungsplanverfahren kosteten insgesamt 182.000 EUR. Diese Fakten zeigen ein Managementversagen des KAV auf Kosten der Steuerzahler auf. Und anstatt neue medizinische Versorgungseinrichtungen für die Wienerinnen und Wiener zu schaffen, sind Kostenbelastungen entstanden. Innovative Finanzierungsstrategien schauen meiner Meinung nach anders aus. Was beweist, dass die angekündigte Reform des Spitalswesens an diversen Unfähigkeiten Verantwortlicher scheitert und vermutlich auch scheitern wird.

 

Das zweite Thema, die verrostete Reichsbrücke, wurde auch schon kurz von meiner Vorrednerin angesprochen. Hier hat ja der Stadtrechnungshof kritisiert, dass die Prüfungen teilweise nicht im entsprechend notwendigen Ausmaß durchgeführt wurden. So etwa wurden die Pfeiler nur oberhalb des Wassers geprüft. Die Brückenlager zeigten aber starke Abnützungen. Trotz dieser bereits schon länger bekannten Gebrechen wurde erst eine Sanierung für viel später in Aussicht gestellt.

 

Das dritte Thema, das ich heute bearbeiten möchte, ist das Gasleitungsproblem in den Wohnbauten. Auch hier hat der Stadtrechnungshof die Gasanlagen in Wohnhäusern der WISEG Wiener Substanzerhaltungsg.m.b.H. & Co KG überprüft, eine Immobiliengesellschaft, die 84 denkmalgeschützte Wohnhäuser, die von der Stadt Wien angekauft oder ihr vererbt wurden, verwaltet. Die Überprüfungen ließen teilweise Undichtheiten erkennen. Aus Sicherheitsgründen mussten sogar einzelne Gasanlagen mangels Gebrauchsfähigkeit ge

 

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