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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 108

 

sperrt werden. Ich möchte da jetzt aus dem Bericht zitieren: „Die Überprüfung der Gasanlage 3 des Wohnhauses F ließ erhebliche Undichtheiten an der Gasleitung im Keller erkennen. Da diese Undichtheiten während der Begehung nur teilweise behoben werden konnten, wurde die Gasleitung aus Sicherheitsgründen gesperrt. Erhebliche Undichtheiten bestanden auch an den Steigleitungen. Auch hier war eine Sperre unumgänglich. Außerdem waren Eingangstüren von Kellerräumen mit darin befindlichen Hauptabsperreinrichtungen teilweise nicht mit Be- und Entlüftungsöffnungen ausgestattet, was den Luftaustausch mit der Umgebungsluft unterbindet und im Falle eines Gasaustrittes zu zunehmender Gaskonzentration im Raum beziehungsweise auch zu Explosionsgefahr führen kann. Diesbezüglich war zu bemerken, dass in einem Raum im Wohnhaus, dessen Eingangstür keine Be- und Entlüftungsöffnungen aufwies, infolge einer undichten Gasleitung eine erhebliche Gaskonzentration gegeben war. Die Gasleitung wurde im Rahmen der Begehung abgedichtet.“ Zitat Ende.

 

Also man sieht, es sind hier sehr schwerwiegende Mängel aufgetreten, auf die der Stadtrechnungshof Gott sei Dank hingewiesen hat. Der Stadtrechnungshof kritisiert darüber hinaus, dass die periodisch durchzuführende Prüfung hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit der Gasanlage bei den 84 Wohnhäusern nicht erfolgt ist. Nach der Einschau durch den Stadtrechnungshof wurde die Wiener Netze GmbH von der WISEG mit der Prüfung beauftragt und die Behebung der Mängel wurde veranlasst. Man sieht, viele Gegenstände, die auch hier geprüft werden, sind keine Kleinigkeit, in dem Fall auch gefährliche Themen, die hier geprüft werden und Gott sei Dank aufgedeckt wurden.

 

Ja, diese drei Prüfansuchen sind nur exemplarisch dafür auch aufzuzeigen, wie wichtig die Arbeit des Stadtrechnungshofes in Wien ist. An dieser Stelle ein neuerliches Danke an Sie und Ihre Mitarbeiter. Wir freuen uns auch in Zukunft auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.41.29

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Direktor des Stadtrechnungshofes Wien!

 

Der Tätigkeitsbericht ist sehr umfangreich wie jedes Jahr. Es wird nicht weniger, die Arbeit wird nicht weniger für den Herrn Direktor und für sein Team. Am Anfang ist es schon sehr trocken. Wie viele Berichte sind das? Insgesamt sind es 338, die bei den Stadtrechnungshofsitzungen im Jänner, Februar, April, Mai und Juni behandelt wurden. Das Problem hier ist natürlich, dass wir, bis wir es da haben, es zum Glück auch schon woanders besprochen haben. Deswegen mache ich jetzt nicht extensio lange Beispiele, die im Ausschuss besprochen wurden, medial besprochen wurden, möchte mich aber für die gesamte geleistete Arbeit insgesamt bedanken, die wichtig ist. Ich kenne es nur aus Oppositionszeiten. Da ist man froh um jeden Henkel, den man hinten findet, wenn eine Empfehlung eventuell nicht umgesetzt wird. Da wird man momentan nicht sehr fündig. Von den 1.211 Empfehlungen sind gerade einmal 28, das sind 2 Prozent, nicht in Umsetzung. Alle anderen sind entweder bereits umgesetzt oder werden umgesetzt. Als Regierungspartei ist es natürlich wichtig zu sehen: Wo sind Verbesserungspotenziale? Was kann man anders und besser machen?

 

Ich nenne trotzdem zwei Exemplare. Wünschen tut man sich natürlich zwischendurch, wenn Sie prüfen, dass nicht immer was gefunden wird. In der Kurzfassung der Prüfung des Vereins „Hunger auf Kunst und Kultur“, den man zur Gänze zitieren kann, weil die Kurzfassung tatsächlich kurz ist: „Der Stadtrechnungshof Wien unterzog den Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang für Kunst und kulturelle Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen hinsichtlich der Gebarung der Jahre 2011 bis 13 einer stichprobenweisen Prüfung. Der im Jahr 2006 entstandene Verein verfolgt das Ziel, allen Menschen, die es sich nicht leisten können, den unentgeltlichen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Bei der Prüfung“ - um die geht‘s ja - „der Gebaren konnte eine ordnungsgemäße und sparsame Verwendung der von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Mittel und insgesamt eine besonders sorgfältige Gebarung festgestellt werden. Die Prüfung ergab nur geringfügige Verbesserungspotenziale, die sie betrafen, zum Beispiel die Einholung von Kostenvergleichsangebote, die Erfüllung der formalen Erfordernisse bei Buchungen und der Vorlage von Transport- und Taxirechnungen.“ Na, wenn das jedes Mal so wäre, wäre wahrscheinlich Ihre Arbeit eine Spur uninteressanter, glaube ich. Solche Berichte gibt es aber tatsächlich eine ganze Menge. Über die freut man sich natürlich und der zuständige Stadtrat wahrscheinlich am allermeisten.

 

Es gibt ein paar andere, die Handlungsbedarf nach sich ziehen. Es sind schon welche erwähnt worden. Wenn ich mir noch einmal den Bericht über den Krankenanstaltenverbund und die Küchen anschaue, das ist eine sehr lange Geschichte, die bis in die 90er Jahre zurückreicht, wie man dann bei den vielen Spitälern in Wien das Speiseangebot für die Patienten und Patientinnen regeln soll. Da ist doch ein ganzer Packen an Empfehlungen. Da sind wir auch noch nicht fertig und auch noch nicht in der Umsetzung zu Ende. Da gab es zwischendurch immer wieder Zwischenstände, wo man geglaubt hat, man ist am Ende. Den lese ich deswegen nicht zur Gänze vor, weil ich dann tatsächlich eher meine Zeit ausnutzen würde, die zur Verfügung steht. Das haben aber die meisten medial mitbekommen. Da ist Handlungsbedarf, da gibt es viel zu tun, da wird auch viel getan. Das ist ja der Sinn von dem Ganzen. Der Sinn ist, wir werden kontrolliert. Die Stadtregierung wird bei ihrer Arbeit kontrolliert. Wir erfahren es und manches davon, fast alles, wie ich vorhin gesagt habe, 98 Prozent der Empfehlungen werden umgesetzt. Das macht die Arbeit des Stadtrechnungshofes wichtig für uns alle, weil es in der Stadt um jeden Euro geht.

 

Ich bin froh, dass die Arbeit von Herrn Dr. Pollak und Team unserer Arbeit insgesamt weiterhilft und freue mich darüber, dass auch dieses Mal der Bericht einstimmig

 

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