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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 108

 

von allen Fraktionen angenommen wird. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

11.46.04

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Ja danke, Frau Vorsitzende! Danke auch, dass Sie mich abgelöst haben und ich die Rede hier halten kann. Sehr geehrter Berichterstatter! Herr Direktor! Meine Damen und Herren!

 

Auch herzlich willkommen, Herr Magistratsdirektor. Es ist ja schön, dass auch die Spitze der Verwaltung hier ist und sich das anhört, was die Gemeinderäte zu sagen haben. Und auch herzlich willkommen das einzige Mitglied unserer Stadtregierung, Dr. Schock. Schön, dass zumindest ein Stadtrat uns bei der Diskussion zuhört.

 

Ich möchte am Anfang feststellen, dass wir bei jeder unserer Debatten und Verhandlungen über den Bericht des Stadtrechnungshofes mit der Tatsache konfrontiert sind, dass die Berichte, die wir jetzt vorliegen haben, in Wirklichkeit schon sehr, sehr lange her sind, dass die Prüfzeitpunkte schon sehr lange her sind, teilweise schon jahrelang zurückliegen. Auch die Veröffentlichung der Stadtrechnungshofberichte ist ja, Gott sei Dank, die gibt’s ja schon länger, schon früher geschehen. Teilweise schon vor einem Jahr war das schon in den Medien, wurde das schon im Ausschuss verhandelt. Jetzt eben verhandeln wir Mitte 2017 die Berichte aus dem Jahr 2016 und der Prüfungszeitraum ist natürlich entsprechend früher. Das heißt, viele der Berichte, die wir jetzt vorliegen haben, wurden zumindest schon medial oder in der Öffentlichkeit erörtert. Ich möchte hier die Gelegenheit nützen und ein bissel an das anschließen, was auch die Frau Kollegin Meinl-Reisinger gemacht hat, nämlich ein bissel auf das Grundsätzliche beziehungsweise auf die Organisationsform des Stadtrechnungshofes einzugehen beziehungsweise Überlegungen anzustellen, wie wir das weiterentwickeln können. Meine beiden Kollegen, die sich dann noch melden werden oder schon gemeldet sind, werden sich mit den Berichten inhaltlich auseinandersetzen und die Schlüsse daraus ziehen.

 

Ich darf mich gleich am Beginn auch bei der Initiative von unserem derzeitigen Vorsitzenden des Stadtrechnungshofausschusses bedanken, der auch die gleichen Überlegungen gehabt hat wie wir alle in Wirklichkeit und sich überlegt hat, wie wir doch auch ein bisschen eine Aktualität hineinbringen. Wir haben jetzt einen neuen Rhythmus vereinbart und werden das dann halt auch entsprechend durchziehen. Im Endeffekt kommt dann jede Geschäftsgruppe im Stadtrechnungshofausschuss zwei Mal pro Jahr dran. Damit ist auch eine gewisse aktuellere Diskussion möglich. Das freut mich sehr, und das werden wir halt so durchziehen. Danke für die Berichterstattung. Da kann man ruhig klatschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um da anzuschließen, wie gesagt, ich habe schon gesagt, dass die Frau Kollegin von den NEOS, die ich jetzt bei der weiteren Diskussion leider nicht mehr sehe, die ist als Klubobfrau des Gemeinderates womöglich dienstlich verhindert, einer Gemeinderatssitzung beizuwohnen. Ich möchte auf das Bezug nehmen, was auch im Antrag der NEOS drinnensteht, nämlich auf die Bezugnahme auf das Regierungsübereinkommen von Rot und Grün aus dem Jahr 2015, wo man sich eben auch damit auseinandergesetzt hat, nämlich den Stadtrechnungshof weiterzuentwickeln, heißt es wörtlich, und wo auch festgestellt wird, dass eine Evaluierung der Stadtrechnungshof Wien - Novelle 2013 vorgesehen ist und mit Vorlage des Tätigkeitsberichtes 2015 startet, also Mitte 2016, und soll nach zirka einem Jahr abgeschlossen sein. Also jetzt sollte sie eigentlich abgeschlossen sein. Vielleicht hören wir noch ein bisschen was, was Sie sich überlegt haben. Frau Kollegin Hebein und die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ kommen ja auch noch dran. Vielleicht hören wir da ein bissel was darüber, das würde mich interessieren. Es wird keine Überraschung sein, dass die Opposition da natürlich sehr daran interessiert ist, dass wir das weiterentwickeln können.

 

Die Frau Kollegin hat ja auch mehr oder weniger meinen Initiativantrag abgearbeitet, den ich schon im Jahr 2010 eingebracht habe und der, und auch das muss man ehrlicherweise sagen, auf den gemeinsamen Ideen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN fußt, wie wir alle drei Parteien noch in Opposition waren. Da haben wir auch schon entsprechende Initiativeinträge eingebracht und dort sind ja die wesentlichen Punkte, die uns jetzt noch in der Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes fehlen, nachzulesen. Darum habe ich mir auch die Arbeit erspart, das in einen neuen Beschlussantrag einzubringen. Ich verweise auf meinen Initiativantrag, eingebracht in der Sitzung des Landtages am 16.12.2010.

 

Was immer wieder ein Thema ist und, wie gesagt, schon zum wiederholten Male, die Kollegin hat es angesprochen, über die organisatorische Unabhängigkeit des damaligen Kontrollamtes, des jetzigen Stadtrechnungshofes, gibt es immer wieder Diskussionen. Das ist verfassungsrechtlich nicht ganz so einfach, sagen wir es einmal so vorsichtig, es wäre aber trotzdem schön, wenn wir uns da bewegen könnten. Wir haben uns damit auseinandersetzen können. Entscheidend ist natürlich immer bei einer Stelle, die Kontrolle ausüben soll, auch eine gewisse Personalhoheit und die Budgethoheit oder die Möglichkeit, mit dem Budget selber umzugehen und das Budget zur Verfügung gestellt zu bekommen. Wir haben den § 73/1 der Wiener Stadtverfassung, wenn mich nicht alles täuscht, wo drinnen normiert ist, dass der Stadtrechnungshofdirektor einen Vorschlag zu erstatten hat und ihm dann die Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Also immerhin schon etwas. Wir werden morgen sehen, dass es nicht überall bei unseren weisungsfreien, unabhängigen Stellen so ist. Wir können teilweise gar nichts machen. Also ein bissel was dürfen wir, aber es wäre natürlich schön, wenn wir da weitergehende Rechte des Stadtrechnungshofes hätten. Ich verweise diesbezüglich auch auf die Möglichkeit, die uns gar keine Gesetzesänderung abverlangen würde, das Ganze ein bisschen transparenter zu machen, und zwar in unserem Rechnungsabschluss auch darstellen: Was bekommen die weisungsfreien Einrichtungen des Landes Wien oder der Stadt Wien? Dazu gehört natürlich das Kontrollamt, also der Stadtrechnungshof, Entschuldigung. Das wäre

 

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