«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 108

 

schön, wenn man das rauslesen könnte. Ich habe über dieses Thema auch schon mit anderer Stelle gesprochen. Ich glaube, der Aufwand ist relativ gering, würde die Transparenz erhöhen und auch die Vergleichbarkeit - was haben die letztes Jahr gehabt, was kriegen sie dieses Jahr -, und würde uns Oppositionsgemeinderäte, glaube ich, sicherlich auch sehr interessieren und bei unserer Arbeit weiterhelfen. Natürlich könnte man eine schriftliche Anfrage stellen. Man weiß nie genau, was man dann als Antwort bekommt. Aber ich glaube, der Aufwand wäre sehr gering und das wäre der erste Schritt, da Transparenz reinzubringen: Was bekommt der Stadtrechnungshof im Jahr? Was ist dafür budgetiert beziehungsweise was kriegt das Landesverwaltungsgericht? Was kriegen die sonstigen unabhängigen weisungsfreien Stellen des Landes Wien? Also eine Anregung, die ich mitgeben darf, die ich den Regierungsfraktionen, die ich der Stadtverwaltung hier auch sozusagen in der Öffentlichkeit mitgeben darf, die keiner gesetzlichen Änderung bedarf, so wie ich das meine.

 

Was gibt es noch? Wie gesagt also die Stellung des Stadtrechnungshofes, er ist derweil Teil des Magistrates. Das ist verständlich, wenn man davon ausgeht, dass wir eine Gemeinde sind. Wir sind aber auch Land. Also hier könnte man noch weiter diskutieren. Das würde ich mir wünschen. Wir haben auch schon gehört, Bestellungsvorgang Kontrollamtsdirektor. Auch hier gibt es Überlegungen, die noch nicht in der Novelle 2013 durchgesetzt worden sind. Oder auch, was natürlich auch immer wieder ein Thema ist und was uns natürlich sehr helfen würde beziehungsweise sehr interessieren würde und sicher auch die Medien und die Öffentlichkeit sehr interessieren würde, die Sitzungen des Stadtrechnungshofausschusses öffentlich zu machen. Auch das ist nicht ganz unheikel. Das möchte ich hier, wenn wir ehrlich diskutieren, auch feststellen. Es stimmt schon, es gibt auch Situationen, wo vielleicht nicht alle Informationen an die Öffentlichkeit gelangen sollen oder dürfen. Auch das müsste man berücksichtigen, könnte man aber sicher auch festhalten und auch gesetzlich vorsehen. Also hier würde ich mich auch freuen, wenn es da Überlegungen gibt. Und was ich schon am Anfang angemerkt habe, eben auch Überlegungen, die wahrscheinlich das dringendste Problem sind: Wie können wir die Diskussion aktueller gestalten, auch im Gemeinderat selber, also die öffentliche Debatte, wie kann die schneller geschehen? Es gibt da Vorschläge, dass man halt nach jedem Ausschuss tatsächlich dann im Gemeinderat einen entsprechenden Tagesordnungspunkt dafür auch findet, dass das zeitnahe in den Gemeinderat kommt. Das wäre eine Möglichkeit. Da ersuche ich die Regierungsfraktionen, mehr Möglichkeiten habe ich in dem Fall nicht, hier Überlegungen anzustellen und uns vielleicht, wenn es geht, auch an den Überlegungen teilhaben zu lassen beziehungsweise uns mit einzubinden,

 

Vielleicht auch noch auf den Bericht des Stadtrechnungshofes selber einzugehen: Was mich auch sehr interessiert und was mich auch sehr freut, ist, dass sich der Stadtrechnungshof auch mit der Frage auseinandersetzt: Wer prüft die Prüfer? Und dass hier tatsächlich auch handfeste Initiativen gesetzt werden. Es gibt jetzt die Vereinbarung mit dem Landesrechnungshof aus Oberösterreich und mit dem Sächsischen Rechnungshof. Hier wurde auch schon letztes Jahr ein „Memorandum of Understanding“ abgeschlossen. Das heißt, es gibt schon etwas Schriftliches, es wird tatsächlich durchgeführt. Es gibt diesen Prozess, der eingeleitet wurde. Das freut mich sehr, das darf ich hier feststellen. So wie ich es verstanden habe, werden wir als Abgeordnete hier in diesen Prozess auch mit eingebunden. Das freut mich auch sehr. Durchaus interessant sind auch die Themenstellungen, die man sich selbst vorgegeben hat: Rechtliche, finanzielle und tatsächliche Unabhängigkeit. Also da sind wir genau bei dem, was ich schon angesprochen habe. Ich freue mich. Da werde ich natürlich auch versuchen, meinen Senf dazu beizutragen, wenn ich dazu befragt werde beziehungsweise wenn wir Abgeordnete bei diesem Vorgang dann auch mitwirken dürfen. Das ist die eine Sache.

 

Die andere Sache, die auch angeführt ist, ist, glaube ich, relativ neu, nämlich dass der Stadtrechnungshof jetzt auch bei der Legistik sozusagen mitwirkt, nämlich beim Begutachtungsverfahren, jetzt auch den Stadtrechnungshof betreffend. Es wurden schon 24 Entwürfe geprüft und Stellungnahmen dazu abgegeben. Das halte ich an und für sich für durchaus klug. Wir werden schauen, wie sich das weiterentwickelt.

 

Was auch ein Thema ist, das habe ich das letzte Mal beim Rechnungsabschluss 2015 schon angeführt, auch der Rechnungsabschluss der Stadt Wien wird sozusagen überprüft, allerdings auch nur beschränkt. Die Prüfung betraf die Feststellung der Vollständigkeit, der formalen und rechnerischen Richtigkeit, ja, soll so sein, und die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften. Da habe ich einen Satz mit Interesse gelesen. Bezüglich der Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften schreibt der Stadtrechnungshof: „Letztere umfassen angesichts des Fehlens expliziter landesgesetzlicher Bestimmungen lediglich die Verordnung des Bundesministers für Finanzen aus dem Jahr 1997.“ Also da gibt es auch noch Luft nach oben, wo wir uns selber landesgesetzliche Regelungen überlegen könnten, wie man das genauer festlegt. Auch vielleicht ein Hinweis darauf. In diesem Zusammenhang hat es ja dann auch mehrere Prüfungen des Stadtrechnungshofes gegeben. Ich darf dann nur verweisen, ich glaube, das habe ich auch schon letztes Jahr angeführt, auf die Prüfung der Einschau von den Bankbriefen. Da hat es durchaus interessante Divergenzen zwischen den Mitteilungen der Bank und den Zahlen im Rechnungsabschluss gegeben, also auch hier eine wertvolle Tätigkeit des Stadtrechnungshofes. Auch das wird weiter zu verfolgen sein, und es freut mich, dass der Stadtrechnungshof auch dieser Arbeit sehr genau nachgeht.

 

Zum Abschluss meiner Rede darf ich mich natürlich auch dem Dank an den Herrn Stadtrechnungshofdirektor anschließen. Der Austausch zwischen den Oppositionsfraktionen funktioniert, glaube ich, an und für sich auch sehr gut. Dank auch an die Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes, die sehr gute Arbeit leisten.

 

«  1  »