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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 108

 

Zum Schluss noch der Wunsch, der auch, glaube ich, alljährlich an den Stadtrechnungshof beziehungsweise an die Verfasser der Berichte gerichtet ist, dass wir hier vielleicht noch eine etwas deutlichere Sprache bekommen. Sie schmunzeln, Sie wissen das schon, was von mir kommt. Es ist mein ehrliches Anliegen, weil nicht nur die Abgeordneten diesen Bericht lesen, die, wie gesagt, da eh schon eine gewisse Sensibilität dafür haben, was das bedeutet, was da drinnensteht, sondern er wird auch von der Öffentlichkeit, von den Medien, auch vom „ganz normalen“ Bürger gelesen, der da vielleicht nicht so schnell draufkommt, was da alles drinnensteht oder was das alles bedeutet. Wie gesagt, zum Abschluss aber trotzdem noch einmal meinen herzlicher Dank an den Herrn Direktor und an den Stadtrechnungshof. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Teiber. Ich erteile es ihr.

 

11.59.46

†GRin Barbara Teiber, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Liebe Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat!

 

Es freut mich sehr, dass ich mich erstmals an der Debatte zum Stadtrechnungshofbericht aktiv beteiligen darf. Ich bin ja, wie andere Abgeordnete, ein relativ neues Mitglied im Stadtrechnungshofausschuss, und ich gestehe ehrlich, ganz am Anfang vor eineinhalb Jahren habe ich nicht ganz genau gewusst, was mich da erwartet und was das im Detail alles bedeutet. Aber ich kann meinen Kollegen und Kolleginnen, die nicht Teil des Ausschusses sind, nur sagen, dass das ein unglaublicher Mehrwert für die parlamentarische Arbeit ist, sich mit den Stadtrechnungshofberichten intensiv auseinandersetzen zu dürfen. Auch wenn wir allesamt natürlich politische Menschen sind und als Abgeordnete auch Wissende in vielen Dingen sind, dennoch lernt man unglaublich viel über diese Stadt, über unsere Verwaltung, über die Leistungen, die diese Stadt erbringt, und das ist ein Mehrwert dieser Berichte. Ich möchte es gleich jetzt am Anfang machen. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion, meiner Sozialdemokratischen Fraktion, aber auch in meinem eigenen Namen beim Stadtrechnungshofdirektor und bei seinen Mitarbeitern und Mittarbeiterinnen für diese Berichte bedanken. Sie machen wirklich alle hervorragende Arbeit, wo alles in die Vielzahl der Berichte und Prüfungsberichte einfließt. Wir haben ja heute die Zahl schon mehrmals gehört, 338 Berichte, wirklich ein unfassbarer Wissensschatz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und vielleicht noch einmal: Das Lesen dieser Berichte empfinde ich wirklich jedes Mal als immensen Wissensgewinn, auch wenn die Materie vereinzelt durchaus trocken ist, sage ich, in manchen Bereichen. Aber es ist auch für mich als Abgeordnete einer der beiden Regierungsparteien wirklich ein immenser Wissensgewinn. Natürlich geht es in erster Linie darum, die Verwaltung, die Aufgaben, die diese Stadt für unsere Bürger und Bürgerinnen erbringt, mit Hilfe dieser Berichte, mit Hilfe der vielen Empfehlungen, Maßnahmenempfehlungen, die diese Berichte beinhalten, eben noch effizienter und effektiver zu erbringen. Ich gebe zu, auch als Abgeordnete einer der Regierungsparteien, die Stadtrechnungshofberichte zeigen durchaus auch einiges an Defiziten auf, viel Verbesserungspotenzial, das es da und dort gibt. Sie zeigen auch auf, wo es Änderungsbedarf gibt. Dass das auch alles aufgegriffen wird und ernst genommen wird, zeigt sich auch darin, dass 98 Prozent, mein Kollege Ellensohn hat es angesprochen, der Maßnahmenvorschläge seitens des Stadtrechnungshofs zum Zeitpunkt der Stellungnahme der geprüften Stelle bereits umgesetzt worden sind, sich in der Umsetzungsphase befinden oder auch in Planung waren. In Summe eine wirklich beeindruckende Zahl. Es waren 1.211 Empfehlungen, die es im Berichtszeitraum 2016 gegeben hat, und lediglich in 28 Fällen, rund 2 Prozent aller Empfehlungen, wurden die Empfehlungen als nicht umgesetzt eingestuft beziehungsweise ist deren Umsetzung auch nicht geplant.

 

Die Berichte, wie gesagt, beinhalten wichtige und richtige Verbesserungsvorschläge, auch wenn manche Adressaten der Berichte es manchmal vereinzelt vielleicht etwas anders sehen oder einschätzen als der Stadtrechnungshof. Erinnert hat mich das ein bissel daran, es gibt ja ein tolles Video, wo der Herr Stadtrechnungshofdirektor Pollak sagt, es kommt eher selten vor, dass die geprüfte Stelle, ich sage es jetzt einmal freudig, auf Wiedersehen sagt. Dennoch, ich bin mir sicher, nicht nur wir als Abgeordnete wissen den Mehrwert zu schätzen, sondern auch die geprüften Stellen selbst. Das erleben wir immer wieder mit, auch als Abgeordnete in den Ausschüssen, dass die Verantwortlichen der geprüften Stellen wirklich auch regelmäßig kundtun, dass sie die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes begrüßen. Beispielhaft möchte ich dafür nur das Kuratorium Wiener Pensionisten Wohnhäuser erwähnen. Ich möchte es deswegen erwähnen, weil es da sogar eine Pressemitteilung gibt, die getitelt hat mit „KWP begrüßt die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes zur Weiterentwicklung der Wiener Pensionistenklubs“, weil es die Abg. Meinl-Reisinger auch angesprochen hat.

 

Die Stadtrechnungshofberichte zeigen aber vereinzelt auch auf, dass oft, oder ich bleibe beim vereinzelt, seitens der Opposition der Versuch gestartet wird, manches zum politischen Skandal hochzustilisieren, dass da rein gar nichts dahintersteckt. Als jüngstes Beispiel möchte ich da anführen, und die StRin Ulli Sima hat es ja auch am Montag bereits angesprochen, die angebliche Misswirtschaft betreffend die Pachtverträge auf der Donauinsel, sprich, der Copa Cagrana. Dort ist das Gegenteil der Fall. Gerade das beherzte Eingreifen der StRin Sima hat es ermöglicht, dass es dort jetzt eine gute Perspektive für die Neugestaltung der Copa Cagrana im Sinne der Wiener und Wienerinnen gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und eines noch, und dann hör ich gleich wieder zu dem Thema auf: Wenn das dem Pächter nicht gefällt, dass es Konsequenzen hat, wenn er die Location vor Ort runterkommen lässt, ist das aus der Sicht des Pächters, Fehlverhalten seinerseits jetzt hin oder her, auch verständlich. Aber dass diesen Umstand eine politische Partei aufgreift, wenn eben ein Pächter den Pflichten und

 

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