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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 108

 

auch seiner Verantwortung nicht nachkommt, dann ist das, gelinde gesagt, mehr als seltsam und sicher nicht im Sinne der Stadt und auch nicht im Sinne der BewohnerInnen und der BesucherInnen vor Ort, also unverständlich. Aber wie gesagt, wenn Sie da auf der falschen Seite sein wollen, dann ist das Ihre Sache.

 

Aber jetzt, weil das eher ein Fall war, der uns heuer betroffen hat, zurück zum Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes betreffend das Jahr 2016. Ja, die Stadtrechnungshofberichte waren oft Auslöser oder Mitauslöser, dass es zu wesentlichen und wichtigen Änderungen gekommen ist. Beispielhaft möchte ich dafür die MA 10 erwähnen, das ist ja auch hier schon mehrfach gefallen. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes wurden in diesem Bereich wirklich auch akribisch aufgearbeitet und es ist klar, es hat Handlungsbedarf gegeben. Und ja, wichtig ist, dass es Konsequenzen gibt, und die hat es auch gegeben und wird es weiter geben. So sei auch noch einmal das erwähnt, was der StR Czernohorszky gestern gesagt hat: Ja, wir wollen die besten Kindergärten für unsere Stadt, egal, ob wir sie selbst führen, ob sie durch große Träger geführt werden oder auch durch kleinere Vereine. Und ja, es haben sich alle in diesen Dienst zu stellen, damit wir allesamt diesen Anspruch eben auch erfüllen können, jetzt insbesondere vor dem Hintergrund, und da sind wir uns, glaube ich, alle hier einhellig einig und derselben Meinung, dass eben Kindergärten die erste Bildungsinstitution sind und eben für einen Start in ein gutes Leben für Kinder immens wichtig sind.

 

Auch bei den Berichten zu Sportanlagen wurde beispielsweise Handlungsbedarf aufgezeigt. Auch der Bericht zur Reichsbrücke war für unsere Wiener und Wienerinnen, für uns alle ein wichtiger und notwendiger Bericht.

 

Aber genauso gibt es, und das hat mein Kollege Ellensohn auch angesprochen, wirklich eine Fülle von Berichten, die nicht das Licht der medialen Öffentlichkeit erblicken, Berichte über die gute Arbeit von Abteilungen, aber auch vom FSW, ein Verein ist konkret erwähnt worden. Ich weiß jetzt nicht, ob ich da richtig liege, ich glaube, in jedem Bericht, soweit ich es bis jetzt gesehen habe, gibt es Maßnahmen, Empfehlungen, Vorschläge, und das ist auch gut so, weil manches muss man besser machen und auch viel Gutes kann man auch noch besser machen. Insofern ist es auch gut, dass es wirklich so viele Maßnahmenvorschläge gibt. Wir sind eben jetzt auch als Regierungsparteien aufgefordert, sie ernst zu nehmen und umzusetzen.

 

Eines möchte ich aus dem Bericht noch herausgreifen, den ich wirklich super gefunden habe, jetzt ein bissel als Gewerkschafterin, da komme ich her, da gehör ich hin, möchte ich besonders lobend die ganzen Weiterbildungsmaßnahmen erwähnen, die angeführt werden, überhaupt wie wichtig Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich eben genommen wird. Hoffentlich habe ich mich da nicht verrechnet, aber nahezu 90 Prozent aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen besuchen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, und ich denke mir einfach, das ist wirklich der Garant, dass nicht nur jetzt, sondern auch zukünftig die Aufgabenerfüllung des Stadtrechnungshofes auf diesem höchsten Niveau weiter stattfinden wird. Und auch noch eines, jetzt aus Sicht einer Gewerkschafterin, ist auch, ich hoffe, ich habe das im Bericht richtig verstanden und wenn ich es richtig verstanden habe, freut es mich, dass im Rahmen einer DirektorInnentagung der Landesrechnungshöfe und des Stadtrechnungshofes zugesagt worden ist, dass eine Arbeitsgruppe zum Thema Vergabe eingerichtet wird oder das bereits stattgefunden hat. Das finde ich sehr, sehr wichtig, denn Vergabe ist ein extrem sensibles Thema, ein wichtiges Thema, wenn es um den effizienten Einsatz von Steuermitteln geht. Einen Aspekt möchte ich da aber dazustellen, eben besonders auch als Gewerkschafterin: Billig ist nicht immer gut, geschweige denn besser jetzt sowohl, was die Qualität der erbrachten Leistungen betrifft, als auch die Frage, dass wir durchaus auch einen scharfen Blick darauf werfen sollten, was die Arbeitsbedingungen, die Löhne und Gehälter, die Mitarbeiterstruktur betrifft. Gibt es Personen über 50 in einem Unternehmen oder auch Lehrlinge in den beauftragten Unternehmen und wie ist es da mit diesen Dingen bestellt? Auch wenn wir ganz große Verantwortung haben, was einen effizienten Mitteleinsatz betrifft, haben wir auch Verantwortung dafür, dass wir Aufträge an Unternehmen vergeben, die guten und ehrlichen Herzens als gute Arbeitgeber bezeichnet werden können. Ich hoffe, da stimmen Sie mir zu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich hoffe auch, dass sich diesem Argument auch die achtsamen Augen unserer Prüforgane jetzt sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene nicht verschließen werden.

 

Abschließend darf ich sagen, es ist ein wirklich, wirklich gutes Gefühl, als Abgeordnete einen Stadtrechnungshof an seiner Seite zu haben, der mit solchem Engagement, Wissen und Kompetenz unsere Arbeit als Parlamentarier und Parlamentarierinnen unterstützt. Ich möchte sagen, eine funktionierende Kontrolle ist einer der wesentlichsten Eckpfeiler einer ernstzunehmenden Demokratie. Darum danke Ihnen, Herr Stadtrechnungshofdirektor Dr. Pollak, danke für Ihre hervorragende Arbeit, aber auch danke den tollen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Ihrem Team! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr und darf darauf aufmerksam machen, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten ist.

 

12.15.21

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Direktor!

 

Es haben sich viele schon bedankt und dem kann ich mich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für 338 Berichte noch anschließen, allerdings auch für 1.211 Empfehlungen, die Sie der Stadt Wien gegeben haben. Auf was für einem hohen Niveau diese Berichte und diese Empfehlungen sind, zeigt, wie sehr die Arbeit, die Sie machen, eine Verbesserung für das Leben der Wienerinnen und Wiener bedeutet.

 

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