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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 108

 

Ich möchte da gerne auf den aktuellen Punkt, die Kindergärten, gehen, den ja auch gerade vorher die Kollegin angesprochen hat. Sie haben viele Einrichtungen geprüft, Sie haben einige Berichte über städtische Kindergärten und private Kindergärten geschrieben und es ist sehr viel herausgekommen. Man hat sehr viel herauslesen können, woran es hapert, wo man ansetzen muss, wo man die Schrauben drehen muss und wo man kontrollieren muss. Ich möchte da einige Beispiele nennen, zum Beispiel bei der Überprüfung. Ich sage aber nur einige Punkte, weil es sonst weit mehr als 20 Minuten sind.

 

Bei der Überprüfung der städtischen Kindergärten haben Sie zum Beispiel gesagt oder erkannt, dass die Kindergärten nicht jährlich geprüft werden können. Sie haben auch bei den privaten Trägern erkannt, dass die großen Träger eigentlich sehr seriös arbeiten, dass man bei den privaten kleinen Trägern - also ich formuliere es jetzt ein bisschen salopper natürlich - ein bissel genauer hinschauen sollte. Wir hatten zwei Fälle, wo mehr Kinder abgerechnet wurden, als genehmigte Plätze sind, Sie haben geschrieben, Sie konnten nicht erkennen, wie die MA 10 prüft, ob die Träger Zusatzvereinbarungen betreffend Besoldung beziehungsweise EDV-Zusammenarbeit einhalten. Sie haben auch bei den Fördervergaben für die Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen im privaten Bereich angemerkt, dass Sie, inwieweit Plausibilitätsüberlegungen hinsichtlich der jeweiligen Förderungshöhe und Bedarfsprüfung vorgenommen wurden, das nur teilweise nachvollziehen konnten. Und das geht einfach so weiter, und so weiter. Das war auch ein Punkt, dass es einfach bei, ich glaube, vier von elf geprüften Kindergarteneinrichtungen nicht ausreichend qualifiziertes Personal gibt. Das haben Sie schön aufgelistet und Sie haben auch immer Empfehlungen ausgesprochen. Ja, die MA 10 hat nachgeschaut. Die MA 10 hat sich dank Ihrer Empfehlungen und dank Ihres Berichtes damit auch vertiefend auseinandergesetzt. Das war auch sehr notwendig. Ich möchte Ihnen aber sagen, Ihre Arbeit ist nicht nur für die MA 10 Gold wert, sondern auch für die Wiener Kinder, denn dank Ihrer Arbeit ist es um einiges besser geworden. Wir wissen, wenn man weiterarbeitet und wenn man daran weiter vertieft arbeitet, dann werden unsere Kinder in guten Händen sein. Vielen Dank dafür.

 

Ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, das hat der Kollege der Freiheitlichen schon gesagt, ist, dass Sie selbst auf Transparenz setzen, indem Sie sich selbst die Frage gestellt haben: Wer prüft eigentlich den Stadtrechnungshofbericht? Auch von uns ist da natürlich die vollkommene Unterstützung und die vollkommene Wertschätzung diesbezüglich, dass Sie sich vom Landesrechnungshof Oberösterreich und vom Sächsischen Rechnungshof prüfen lassen oder der Prüfung unterziehen. Und was ich auch wirklich auch großartig finde, ist, dass Sie einfach auch die Ergebnisse 2018 veröffentlichen werden. Vielen Dank nochmals für Ihre Arbeit. Wir brauchen Sie weiterhin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es Ihr.

 

12.19.52

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Werter Herr Berichterstatter! Werter Herr Direktor Pollak!

 

Tatsächlich, es ist so, Kontrolle und Transparenz sind eine der Eckpfeiler unserer Demokratie und es ist enorm wichtig, dass hier Fragen geklärt sind: Wie effizient, wie gut ist unsere Verwaltung? Wo sind Fehler? Wie kann man es verbessern, verändern? Ich bin wirklich nach wie vor davon überzeugt, dass das auch eine gute Möglichkeit ist, den Wienern und Wienerinnen klar zu machen, auch ein Stück weit mehr an Vertrauen in die Politik zu setzen und ihnen dafür noch mehr Möglichkeiten zu geben. Insofern natürlich selbstverständlich auch von unserer Seite, von meiner Seite her herzlichen Dank, Herr Stadtrechnungshofdirektor, für die wirklich, wirklich noch immer spannenden Berichte. Frau Kollegin Teiber, das hält tatsächlich an. Insofern vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit an Sie und Ihr Team. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich werde jetzt nicht das wiederholen, was schon genannt worden ist, sondern ein paar Bereiche herausnehmen, die ich besonders spannend finde. Das wurde bereits genannt, das ist tatsächlich der Peer-Review-Prozess. Diese Frage, wer kontrolliert die Kontrolleure, ist einfach eine grundsätzlich spannende Frage. Ich finde das wirklich, wirklich gut, dass Sie das hier auch von sich aus initiiert haben, weil Sie ein Interesse daran haben, dass sich der ganze Stadtrechnungshof weiterentwickelt. Ich finde das gut, dass hier jetzt auch quasi eine Überprüfung vom Landesrechnungshof Oberösterreich stattfindet. Ich finde auch die Details sehr spannend, die Sie hier im Bericht auch festhalten und uns erzählt haben, dass das natürlich nach international anerkannten, fachlichen, ethisch hochqualitativen Kriterien passieren soll.

 

Sie haben sich, glaube ich, auch Schwerpunkte gesetzt, nämlich zum Beispiel die rechtlichen, die finanziellen und die tatsächlichen Bedingungen der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes. Es ist natürlich extrem spannend, wie das mit Ihrem Prüfungsplan funktioniert und natürlich die Umsetzung davon. Das ist spannend und ich bin auch sehr, sehr neugierig auf die Ergebnisse, die veröffentlicht werden, und es macht natürlich Sinn.

 

Und jetzt komme ich gleich zu Ihrer Frage, Herr Kollege Kowarik. Es macht natürlich Sinn, dass wir auch diese Ergebnisse berücksichtigen. Und ja, selbstverständlich steht die rot-grüne Koalition nach wie vor dazu. Das haben wir auch so vereinbart, dass wir die Novelle, die ja schon ein großer Wurf war, evaluieren, dass wir nicht stehen bleiben wollen und auch die Kontrolle unserer Stadt weiterentwickeln wollen. Sie haben alle Punkte genannt oder viele oder wesentliche Punkte. Das halte ich für sehr, sehr wichtig. Niemand wird uns davon abhalten, da auch diese Ergebnisse, es macht ja auch Sinn, mitzuberücksichtigen.

 

Bei einem Punkt, gebe ich zu, bin ich sehr skeptisch, das sage ich auch hier ganz offen. Das ist ein Punkt, der immer wieder angeregt wird, nämlich die begleitende Kontrolle. Von Ihrer Seite nicht, das stimmt. Aber das halte ich für nicht zielführend, eine begleitende Kontrolle jetzt zu installieren, sondern es ist wirklich ein Wert, dass

 

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